Das soll es nicht mehr geben: Zu früh bereitgestelltes Altpapier verschandelt häufig die Innenstadt. Die Stadt möchte künftig verstärkt dagegen vorgehen und bei Verstößen ein Bußgeld von 100 Euro verhängen.
Das soll es nicht mehr geben: Zu früh bereitgestelltes Altpapier verschandelt häufig die Innenstadt. Die Stadt möchte künftig verstärkt dagegen vorgehen und bei Verstößen ein Bußgeld von 100 Euro verhängen. | Foto: Kappler (Archiv)

Gelbe Tonne

Abfallsünder in Baden-Baden müssen mit Bußgeld rechnen

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Wer sein Altpapier oder seinen Müll für die Gelbe Tonne deutlich zu früh vor dem Abholtermin an den Straßenrand stellt, muss künftig in der Stadt Baden-Baden mit einem Bußgeld von 100 Euro rechnen. Das Rathaus möchte mit diesem Vorgehen die Sauberkeit vor allem im Zentrum verbessern.

„Die Sauberkeit ist ein Aushängeschild unserer Stadt“, betonte Maximilian Lipp, Leiter des Fachbereichs Ordnung und Sicherheit, am Montag bei einem Pressegespräch. Es habe in der Vergangenheit immer wieder Beschwerden gegeben, dass Gewerbetreibende und Bürger ihr Altpapier zu früh hinausstellten, wodurch das Stadtbild vor allem bei Regen und Wind erheblich leide.

Termine werden nicht eingehalten

„Die Abholtermine sind immer am Dienstag. Wir erleben aber häufig, dass die Abfälle bereits am Freitag davor an der Straße stehen und dort das ganze Wochenende über bleiben“, erläuterte Bernhard Schäfer, Technischer Geschäftsführer des Eigenbetriebs Umwelttechnik. Er wies darauf hin, dass Baden-Baden ein sehr gutes und komfortables Abholsystem habe: für Gewerbebetriebe einmal pro Woche, für Bürger einmal pro Monat.

Beginn um 16 Uhr

Schäfer zufolge haben Gespräche und Appelle in der Vergangenheit nicht den gewünschten Erfolg gehabt, weshalb die Stadt sich nun gezwungen sehe, härter vorzugehen. Künftig ist es nur noch erlaubt, die Abfälle frühestens ab 16 Uhr am Tag vor dem Abholtermin bereitzustellen.

Wir werden diese Kontrollen in die jeweiligen Dienstpläne integrieren.

Lipp zufolge wird der Gemeinde-Vollzugsdienst (GVD) verstärkt das Augenmerk auf zu früh deponierte Abfälle richten. „Wir werden diese Kontrollen in die jeweiligen Dienstpläne integrieren“, bekräftigte Lipp. Der GVD werde die Verstöße mit Fotos dokumentieren, die Verursacher ermitteln und den Vorgang an die städtische Bußgeldstelle melden. „Wir werden sicher nicht sofort von Null auf 100 gehen“, räumte der Fachgebietsleiter ein und verwies darauf, dass es für Abfallsünder voraussichtlich eine Übergangsfrist geben werde. Er machte aber deutlich, dass es sich bei den Verstößen nicht um Kavaliersdelikte handele und die Stadt diese als Ordnungswidrigkeit ahnden werde. Er setze darauf, dass das Bußgeld einen erzieherischen Effekt habe.

Sauberkeit in Baden-Baden

Lipp zufolge hat die Stadtverwaltung sich die Sauberkeit verstärkt auf die Agenda geschrieben. Ziel sei es, dazu ein umfassendes Konzept zu entwickeln. Die angekündigten Schritte seien erste Ansatzpunkte. „Sauberkeit ist ein eigenständiger Aspekt im Thema Ordnung und Sicherheit“, erläuterte der Fachgebietsleiter. Es gehe nicht darum, ein komplett neues System zu entwickeln, sondern die bestehende Satzung effektiver zu machen.

Flugblätter zur Info

Schäfer kündigte an, dass der Gemeinderat im April die Satzung beschließen wolle. Zudem werde der Eigenbetrieb Umwelttechnik die Bürger entlang der Hauptachse von Baden-Oos bis in die Innenstadt am Wochenende mit einer Flugblattaktion über die Änderungen informieren.

Warnhinweis: Mit einem gelben Anhänger fordert die Stadtverwaltung die Besitzer von Fund- und Schrotträdern auf, die Fahrzeuge zu entfernen.
Warnhinweis: Mit einem gelben Anhänger fordert die Stadtverwaltung die Besitzer von Fund- und Schrotträdern auf, die Fahrzeuge zu entfernen. | Foto: Rudolphi

Gelber Anhänger warnt

Fund- und Schrotträder sollen künftig ganz aus dem Stadtbild verschwinden. Maximilian Lipp stellte dazu  eine Initiative des Rathauses vor. Es sei in der Vergangenheit immer wieder aufgefallen, dass nicht mehr gebrauchte oder herrenlose Fahrräder auf öffentlichen Plätzen oder Straßen stehen geblieben seien, ohne diese zu entsorgen. Die Stadt gehe seit Anfang des Jahres verstärkt dagegen vor. Die Verwaltung habe sich bei anderen Kommunen informiert, wie diese mit diesem Problem umgehen, und habe daraus ein „nach außen transparentes System“ entwickelt.

Schrotträder sollen verschwinden

Nach Auskunft von Ute Hasel, der Leiterin des Fachgebiets Bürgerservice, handelt es sich um ein mit anderen Dienststellen und Fachgebieten abgestimmtes Konzept: Fällt dem Gemeinde-Vollzugsdienst (GVD) bei dessen Verkehrsüberwachung ein herrenloses Fahrrad auf, hinterlässt er an dem Fahrzeug einen gelben Anhänger. Der fordert den Besitzer oder Eigentümer auf, das Rad innerhalb von zwei Wochen zu entfernen. Zudem geht eine Meldung an das Fundbüro.

Ins Fundbüro

Steht das Fahrrad nach Ablauf der Frist immer noch, veranlasst der GVD das Fundbüro, das Rad abzuholen. Hat der Besitzer das Fahrrad innerhalb der zwei Wochen entfernt, hat die Sache sich erledigt. Hasel zufolge hat es seit Jahresbeginn zwei solcher Fälle gegeben. Die von der Stadt abgeholten Räder gehen je nach Zustand ans Fundbüro oder in die Verschrottung.