Der Frühling ist da - auch in Baden-Baden, wo derzeit der G20-Gipfel stattfindet. | Foto: Rake Hora

Tag 1 beim G20-Gipfel

Baden-Baden ist internationales Zentrum der Finanzen

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Heute treffen sich die Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Baden-Baden. Die Stadt erwartet beim G20-Gipfel rund 1.800 Gäste in der Kurstadt. Gestern Nachmittag wurde eine Sicherheitszone rund um das Kurhaus eingerichtet. Schon bei der Einfahrt in die Stadt fiel heute früh die enorme Polizeipräsenz auf. Die BNN berichten beide Tage aus Baden-Baden.

Demonstranten werden erwartet

Mehrere Demonstrationen und Proteste sind für heute und morgen angekündigt. Beim Gipfel selbst wird es vor allem um eine gemeinsame Linie bei der Finanz-, Steuer- und Handelspolitik, aber auch um die zukünftige Rolle der USA gehen.

Drohne beschlagnahmt

Bisher verläuft alles friedlich. Gestern Abend hat die Polizei lediglich eine Drohne in der Gernsbacher Straße beschlagnahmt. Sie wurde kurz vor 19 Uhr über der Innenstadt von Baden-Baden gesichtet. Für diesen Bereich und darüber hinaus gilt während des G20-Gipfels ein Mitführ- und Flugverbot für unbemannte Luftfahrtsysteme. Vom Boden und aus der Luft begannen Polizeistreifen und eine Hubschrauberbesatzung sofort mit der Suche nach dem Fluggerät. Nur wenige Minuten später landete die Drohne im Bereich der Gernsbacher Straße. Die Polizei war zur Stelle und beschlagnahmte den Drehflügler. Die Kriminalpolizei hat die weiteren Ermittlungen übernommen, die noch im Gange sind. Das Mitführ- und Flugverbot gilt bis Samstag, 20 Uhr. Verstöße gegen das Verbot werden von der Polizei konsequent geahndet. Wer sich nicht daran hält muß mit der Beschlagnahme seines Fluggeräts rechnen.

 

Aufklärung der Bürger

Innerhalb der Stadt sind Anti-Konflikt-Teams der Polizei unterwegs, um die Handlungen der Polizei für die Bürger transparent zu machen. Darüber hinaus ist die Polizei Offenburg mit Reiterstaffeln und Spezialhunden im Stadtgebiet vertreten.

Erster, kurzer Fototermin

Beim ersten Fototermin um 9 Uhr im Kurhaus hatten die Delegierten nur wenig Zeit für die Medien, da kurz danach bereits das High Level Symposium gestartet ist.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, rechts) und der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, unterhalten sich am 17. März auf dem G 20 High-Level Symposium im Kurhaus in Baden-Baden (Baden-Württemberg). | Foto: Franiska Kaufmann/dpa

Schäuble: Zuversicht für Einigung im Handelsstreit mit USA

G20-Gastgeber Deutschland geht mit Zuversicht in die kontroversen Beratungen mit den USA über die künftigen internationalen Handelsbeziehungen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir in einer nicht einfachen Diskussion mit auch neuen Partnern doch zu einem guten Ergebnis kommen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Baden-Baden vor Beginn der offiziellen Beratungen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20). „Die gemeinsame Überzeugung ist, dass wir auf diese Art unseren Beitrag leisten können, um die Weltwirtschaft einigermaßen auf stabilem Kurs zu halten.“

In ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung bekennt sich die G20-Gruppe üblicherweise zum Freihandel und erteilt wirtschaftlicher Abschottung eine Absage. Im Entwurf der Baden-Badener Erklärung fehlt eine entsprechende Passage zum Thema Protektionismus. Der seit Januar amtierende US-Präsident Donald Trump will in seiner Handels- und Steuerpolitik amerikanische Interessen über alles stellen.

„Nach meinen Treffen mit meinen neuen Kollegen aus den USA und China bin ich zuversichtlich, dass wir auch in schwierigen Zeiten die Dinge voranbringen können“, bekräftigte Schäuble. „Es geht um die richtige Formulierung, wie wir die Offenheit des Welthandels im Kommuniqué formulieren werden, da gibt es ein bisschen sensible Positionen bei verschiedenen Teilnehmern.“

Attac fordert andere Steuerpolitik

Zum Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs in Baden-Baden haben Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac eine andere Steuerpolitik gefordert. Steuervermeidung und Steuerflucht müssten beendet werden, sie seien Hauptgründe für Haushaltsdefizite und Verschuldung von Staaten, sagte der Sprecher von Attac Frankreich, Dominique Plihon, am Freitag. Der EU-Abgeordnete Sven Giegold (Grüne) forderte eine Berichtspflicht für Unternehmen über ihre Steuerzahlungen und Transparenz über die Verhandlungen der G20.

G20-Staaten ringen um Kompromiss im Handelsstreit mit den USA

Vor Beginn der offiziellen Beratungen am Freitagnachmittag in Baden-Baden verlautete aus Verhandlungskreisen, die gemeinsame Abschlusserklärung sei größtenteils verhandelt, zu den meisten Themen sei Einigkeit erzielt worden. Strittig sei aber noch eine einvernehmliche Formulierung zum Handel.

Dem Vernehmen nach geht es um Nuancen, die vor allem den Amerikanern wichtig sind: Ob die globalen Handelsbeziehungen auf Basis starrer Regeln organisiert sind wie sie von Institutionen wie der WTO definiert werden oder auf „fairen, ausgewogeneren» internationalen Vereinbarungen. Möglich ist, dass das Handelsthema zunächst ausgeklammert wird und dieser Punkt erst bis zum Gipfel der G20-Staats- und Regierungschefs Anfang Juli in Hamburg geklärt wird.

G20-Treffen in Baden-Baden
Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 kommen in Baden-Baden zusammen. | Foto: Franziska Kraufmann

Die Sorge um die internationalen Handelsbeziehungen und Bedenken, die Amerikaner könnten die nach der Finanzkrise 2007/2008 internationale verschärften Regeln für Banken einseitig wieder lockern, überlagerten die offizielle Agenda, die Deutschland als G20-Gastgeber gesetzt hat: Stärkung der Widerstandskraft der Volkswirtschaften etwa durch ein tragfähiges Schuldenniveau, Investitions-Partnerschaften mit Afrika, Chancen und Risiken der Digitalisierung, Kampf gegen Geldwäsche.

Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Hans-Walter Peters, mahnte in einer Erklärung, die Errungenschaften international abgestimmter Regelungen für die Finanzmärkte nicht zu opfern, „denn nur international abgestimmt lassen sich Regeln wirksam und ohne Wettbewerbsverzerrungen umsetzen“.

Die vom Bundesfinanzministerium ins Leben gerufene „Task Force» zum Thema Klimapolitik und Finanzen machte sich dafür stark, Klimaschutz und Armutsbekämpfung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik der G20-Länder festzuschreiben. Das Beratergremium schlage vor, Subventionen für fossile Industrien zu reduzieren und schnell einen Preis auf das klimaschädliche Kohlendioxid zu erheben, berichtet die «Tageszeitung» (Freitag). Die Berater wollten ihre Ideen am Freitag in Baden-Baden den G20-Finanzministern übergeben. «Das Thema muss aus der Ecke der Umweltminister raus und auf den Tisch der mächtigsten Entscheider, der Finanz- und Wirtschaftsminister“, sagt der Klimaökonom Ottmar Edenhofer, einer der Autoren des Berichts.

Impressionen aus der Kurstadt

Eintrag ins Goldene Buch der Stadt

Nach dem Mittagessen im Brenners Park-Hotel traf Baden-Badens Oberbürgermeisterin Margret Mergen dort die Delegierten des Gipfels, die sich gut gelaunt im Goldenen Buch der Stadt Baden-Baden verewigten – manche auch mit chinesischen Schriftzeichen. Einige der Delegierten schrieben sogar ganze Geschichten in das Buch, so dass die Zeit gar nicht mehr für alle Vertreter gereicht hat. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann war ziemlich am Anfang an der Reihe, er konnte sich noch in das Buch eintragen.

Ruhiger Auftakt

Die Polizei sprach am frühen Nachmittag von einem ruhigen Verlauf. „Es war am Vormittag völlig friedlich und wir hoffen natürlich, dass es so bleibt“, sagte ein Sprecher.

Interview mit Einsatzleiter Reinhard Renter

+++ Interview am Freitag +++Einsatzleiter Reinhard Renter gibt Antworten auf Fragen zum aktuellen Geschehen rund um#G20finance #G20badenbaden #BadenBaden #G20Habt ihr auch noch Fragen? Dann schreibt sie in die Kommentare 👇Folgt uns auch auf Twitter www.twitter.com/PolizeiOGEuer Social Media Team *ps

Posted by Polizei Offenburg on Freitag, 17. März 2017

Verschiedene Einrichtungen wie die Spielbank blieben während der Tagung geschlossen. Bewohner und Besucher der Stadt mussten sich auf Einschränkungen etwa beim Parkplatzangebot einstellen. Baden-Baden erhofft sich von der internationalen Aufmerksamkeit durch das G20-Treffen einen großen Imagegewinn.

Friedliche Demo auf der Reinhard-Fieser-Brücke

 

Aktivisten vom Entschuldungsbündnis „erlassjahr.de“ demonstrierten friedlich in der Innenstadt von Baden-Baden gegen die kritische Verschuldung von 116 Ländern. Symbolisch haben 20 Personen, die jeweils in die Nationalflagge eines kritisch verschuldeten Staates gewickelt sind einen Ballon um den Hals gebunden, der die Schuldenlast darstellen soll.

Impressionen aus der Kurstadt II

Kunst-Projekt „Global Stone Garden“

Kurz vor 15 Uhr war es dann soweit: Das G20-Kunstprojekt “Global Stone Garden” des Künstlers Ernst Handl wurde im Museum Frieder Burda enthüllt. Das Projekt ist eine kollektive Kunstaktion, die symbolisch für die Vielfalt der Themen und Teilnehmer beim G20-Treffen steht und ist Ausdruck der gemeinsamen Arbeit. Schüler aus Baden-Baden durften sich mit selbstbemalten Steinen an dem Werk beteiligen, die von dem Künstler in das Gesamtkunstwerk integriert wurden. Die bemalten Steine sollen jeweils „Botschaftssteine“ sein.

Das Kunstwerk „Global Stone Garden“ von Künstler Ernst Handl ist beim G20 Finanzministertreffen in Baden-Baden im Museum Frieder Burda zu sehen. | Foto: dpa

Das wird über den Gipfel getwittert


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(dpa/BNN/tra)