Rund 500 Demonstranten gingen am Samstag bei einer Kundgebung gegen G20 auf die Straße. | Foto: Bernd Kappler

TAG 2 beim G20-Gipfel

Mini-Konsens nach US-Blockade

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Baden-Baden hat sich beim G20-Gipfel als prächtiger Gastgeber präsentiert und dabei weltweites Interesse auf sich gezogen. Die Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Wirtschaftsnationen haben sich am Freitag und Samstag im Kurhaus getroffen. Die BNN berichten fortlaufend in der Printausgabe und auf bnn.de aus Baden-Baden. In der heutigen Samstagausgabe gibt es viele Hintergründe auf zwei Sonderseiten.

Unliebsame Überraschungen blieben aus

Die Polizei Offenburg ist mit dem Verlauf des gestrigen Tages zufrieden: Alle angemeldeten und durchgeführten demonstrativen Aktionen verliefen vollkommen friedlich und reibungslos. Die Eindrücke des Vortages setzten sich fort – rund um die eingerichteten Sperrstellen überwog eine freundliche und entspannte Atmosphäre.


Für kurzzeitige Aufmerksamkeit sorgte am Donnerstagabend eine über den Häusern am Jesuitenplatz gesichtete Kamera-Drohne. Wachsamen Augen am Boden und der Luft gelang es, die Herkunft des Fluggerätes schnell zu ermitteln und die Drohne nach ihrer Landung im Bereich der Gernsbacher Straße zu beschlagnahmen. Gegen den in Baden-Baden wohnenden 38-jährigen Besitzer des Fluggerätes wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ein direkter Zusammenhang mit den Veranstaltungen im Kurpark war nicht erkennbar.

SWR-Video: „Es gibt Gesprächsbedarf“

Graffiti gegen G20-Gipfel

Der Schriftzug „Smash G20! („Zerschlagt G20!“) ist am 17. März in Hamburg-Harburg in einem Fußgängertunnel an die Wand gesprüht worden. Deutschland hat bis diesen Sommer den G20-Vorsitz und richtet Anfang Juli den Gipfel der Staats- und Regierungschefs in der Hansestadt aus. | Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

Einsatzleiter Reinhard Renter im Interview

Friedlicher Protest gegen die Politik der G20 in Baden-Baden

Mehrere hundert Demonstranten haben am Samstag in Baden-Baden friedlich gegen die Politik der G20 protestiert. Während im Kurhaus die wichtigsten Finanzminister und Notenbankchefs der Welt um gemeinsame Linien in der Finanz- und Handelspolitik rangen, marschierten die Kritiker im Dauerregen durch die Stadt. Ein großes Polizeiaufgebot begleitete den Protest.

Die Veranstalter vom Bündnis NoG20 hatten mit 1000 Teilnehmern gerechnet, die Polizei schätzte die Gruppe am Nachmittag auf rund 500. „Bisher ist es ruhig geblieben“, sagte ein Polizeisprecher. Getragen wird NoG20 vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac und verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Gruppen.

Die Demonstranten kritisierten die G20 auf Bannern und in Reden, weil sie undemokratisch und nicht transparent sei. Sie forderten Veränderungen in der Steuerpolitik. Die Regierungen müssten gegen Möglichkeiten globaler Konzerne zur Steuerflucht und Steuervermeidung vorgehen. Außerdem forderten sie eine Entschuldung für arme Länder. Sonst drohe die nächste große Schuldenkrise mit katastrophalen Auswirkungen für viele Millionen Menschen.

Die NoG20-Organisatoren riefen die Demonstranten dazu auf, sich an den geplanten Protesten zum G20-Gipfel der Staats-und Regierungschefs im Juli in Hamburg zu beteiligen. Deutschland hat zurzeit die G20-Präsidentschaft inne.

In einem ökumenischen Gottesdienst in Baden-Baden hatte der Erzbischof von Freiburg, Stephan Burger, gemahnt, es sei an der Zeit, „die Welt mit den Augen der Armen zu sehen“. Der Evangelische Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh sagte: „Die Entscheidungen der G20-Finanzministerinnen und Finanzminister und der Notenbankchefs bestimmen über das Leben und die Zukunft von vielen Millionen Menschen weltweit.“ Mehr als 100 Länder befänden sich in einer dramatischen Schuldenkrise, erinnerte er.

 

Kreise: Kein G20-Bekenntnis zum Freihandel

Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) steuern auf einen schweren Handels- und Währungskonflikt zu. Die USA haben nach heftigem Widerstand eine Einigung der G20-Staaten auf eine gemeinsame Linie in der Handelspolitik vorerst verhindert. Die Finanzminister und Notenbankchefs konnten sich am Samstag bei ihrem Treffen in Baden-Baden auf kein klares Bekenntnis zu freiem Handel und gegen Protektionismus verständigen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Gastgeber Deutschland konnte damit trotz zweitägiger, teils nächtelanger Verhandlungen nur einen Minimal-Konsens erreichen. Womöglich wird nun bis zum G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang Juli in Hamburg ein neuer Anlauf für eine Einigung genommen. Danach übergibt Deutschland nach etwas mehr als einem halben Jahr den G20-Vorsitz an Argentinien.

Üblicherweise bekennt sich die G20-Gruppe in ihren gemeinsamen Abschlusserklärungen zum Freihandel und erteilt wirtschaftlicher Abschottung und Protektionismus eine deutliche Absage. Der seit knapp zwei Monaten amtierende US-Präsident Donald Trump jedoch hatte mehrfach betont, er werde in seiner Handels- und Steuerpolitik amerikanische Interessen über alles stellen. Mit dieser „America First“-Politik wollten die USA den G20-Konsens aufbrechen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht am 18. März in Baden-Baden im Kongresszentrum beim Treffen der G20-Finanzminister während einer Pressekonferenz. | Foto: dpa

Schäuble wertet G20-Treffen trotz Minimal-Konsens als Erfolg

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wertet den G20-Finanzgipfel in Baden-Baden trotz des ungelösten Handelsstreits mit den USA als Erfolg. Die Zusammenarbeit der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) sei „eher gestärkt als geschwächt“ worden, sagte er als Gastgeber zum Abschluss der zweitägigen Beratungen am Samstag.

Die USA hatten ein klares Bekenntnis der G20 zu freiem Handel und gegen Protektionismus in der gemeinsamen Abschlusserklärung verhindert. Auch wenn die Vereinbarungen daher nun „in der Sache nicht sehr weiterführend“ seien, habe es Übereinstimmung geben, „dass wir uns von Währungsmanipulationen zurückhalten (…) und keinen unfairen Wettbewerb wollen“, betonte Schäuble. „Wir sind alle überzeugt, dass Welthandel zu Wachstum der globalen Wirtschaft und der einzelnen Volkswirtschaften beiträgt.“

Schäubles Fazit: „Manchmal muss man sich in solchen Tagen eben darauf beschränken, dass man keinen Partner überfordert.“ Die neue US-Regierung unter Donald Trump hatte wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Entwicklung der heimischen Wirtschaft über alles stellt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bedankt sich bei der Stadt und den zahlreichen Helfern für die Gastfreundschaft. | Foto: Tanja Rastätter

Schäuble: USA sind nicht in Außenseiterrolle

Die USA sind trotz ihres wirtschaftlichen Abschottungskurses nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf der internationalen Bühne nicht isoliert. „Die Amerikaner haben keine Außenseiterrolle“, betonte Schäuble am Samstag nach zweitägigen Beratungen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Baden-Baden. „Sie haben eine zentrale Rolle.“

Dass in der Abschlusserklärung des Treffens zum Handel letztlich nur eine sehr allgemeine Formulierung konsensfähig war, mache ihm keine Sorgen für die weitere Zusammenarbeit. Im Gegenteil hätten die Diskussionen erneut belegt, „wie unverzichtbar die Vereinigten Staaten sind in einer Welt, die so viele Probleme hat“, sagte Schäuble. „Wir werden ihnen das höflich – so höflich, wie wir können – immer wieder sagen.“ Spätestens beim G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang Juli in Hamburg dürfte das Thema Welthandel wieder auf der Agenda stehen.

Der G20-Gipfel auf Twitter


Der G20-Gipfel in Bildern

Auf Flickr gibt es einen tollen Fotostream des Gipfels.

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(dpa/BNN/tra)