Verkaufsoffene Sonntage gibt es vorerst nur noch in der Baden-Badener Innenstadt. Die Stadtverwaltung will dadurch möglichen Klagen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zuvorkommen. | Foto: Christiane Krause-Dimmock

Verkaufsoffene Sonntage

Baden-Baden hat Angst vor Verdi

Die Nachricht ist jährliche Routine: Per Allgemeinverfügung und Pressemitteilung gibt die Stadt Baden-Baden nach der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung der Kirchen die Termine für die gewöhnlich drei verkaufsoffenen Sonntage im Jahr bekannt. Das war auch am Montag so. Der zuständige Bürgermeister Michael Geggus ließ dann aber am Abend in der Sitzung des Gemeinderates unter „Informationen der Verwaltung“ die Katze aus dem Sack: Die Geschäfte dürfen nur noch in der Innenstadt, grob gesagt zwischen Bertholdplatz und Festspielhaus, von 13 bis 18 Uhr ihre Türen öffnen. Andere Bereich der Stadt bleiben außen vor, so auch die Shopping Cité.

Protest aus Shopping Cité

Eine Nachricht, die den Center-Manager der Shopping-Cité, Manfred Schneider, wie ein Blitz aus heiterem Himmel getroffen hat. „Ich bin auf 180“, gestand Schneider im BNN-Gespräch. Eine Stunde vor Beginn der Gemeinderatssitzung habe er telefonisch von der Entscheidung im Rathaus erfahren. Den Hintergrund kenne er allerdings immer noch nicht. Schneider: „Wir waren nicht eingebunden und nicht informiert, eine Abstimmung hat nicht stattgefunden.“ Er versuchte sofort eine Kontaktaufnahme mit Bürgermeister Michael Geggus, beziehungsweise mit Oberbürgermeisterin Margret Mergen.

Die aus seiner Sicht völlig ungerechtfertigte Ausgrenzung der Shopping Cité will der Center-Manager nicht hinnehmen. „Das lasse ich mir nicht gefallen“, schimpfte er. Seit zehn Jahren sei die Shopping-Cité integriert und gehöre zur Stadt. „Wir sind ein Quartier und nicht auf der Grünen Wiese“, reklamiert Manfred Schneider.

Kommunikationsfehler

Im BNN-Gespräch räumte Bürgermeister Michael Geggus einen Kommunikationsfehler seines Dezernats ein, Schneider hätte rechtzeitig informiert werden müssen. Hintergrund der Entscheidung, so Geggus, sei das Vorgehen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die bundesweit gegen verkaufsoffene Sonntag zu Felde ziehe – nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes im November 2015 auch erfolgreich. So seien die Verkaufstage in Erfurt, Frankfurt und Düsseldorf bereits gekippt worden. Kern des Problems: Das Bundesverwaltungsgericht steht auf dem Standpunkt, dass zu dem „Markt“, aus dessen Anlass die Geschäfte öffnen dürfen, ein enger räumlicher Bezug bestehen müsse. Die Baden-Badener Sonntagsöffnung steht ohnehin auf tönernen Füßen, weil hier traditionell Kongresse zu „Märkten“ erklärt werden.

Unter Beobachtung von Verdi

Aus Nachfragen von Verdi wisse man im Rathaus, dass man unter Beobachtung stehe, so Geggus. Die Neuregelung soll mithin die Chancen vergrößern, im Fall des Falles nicht vor Gericht zu unterliegen.
Flankierend wolle man versuchen, auch der Shopping Cité gerecht zu werden. Eine Öffnung dort wäre denkbar zu größeren marktähnlichen Festen in der Cité, in der Weststadt oder in Oos.

Im Gemeinderat teilte Bürgermeister Geggus noch mit, dass auch die Kirchengemeinden grundsätzlich gegen den Sonntagsverkauf seien, so eine Stellungnahme. Auf Anfrage sagte Geggus, dass noch geprüft werde, ob es einen vierten verkaufsoffenen Sonntag geben könne als Ausgleich für die Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit dem G-20-Finanzministertreffen. Beim Nato-Gipfel vor acht Jahren sei dies der Fall gewesen.