Akt der Solidarität: Den freien Trägern von Kindergärten entgehen durch die Corona-Krise bedingte Zwangspause viele Einnahmen von Eltern-Beiträgen. Die Stadt tritt nach einem Beschluss der Gemeinderats nun in Vorleistung und erstattet die Kosten. | Foto: Jensen/dpa

Mehrheit im Gemeinderat

Baden-Baden hilft Kita-Trägern in der Corona-Not: Gebühren werden erstattet

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Die Stadt Baden-Baden unterstützt die freien Träger von Kitas und erstattet ihnen die Eltern-Beiträge, die ihnen wegen der corona-bedingten Zwangspause entstanden sind. Im Gemeinderat gab es dafür eine große Mehrheit, Kritik kam lediglich von der AfD-Fraktion.

Die Stadt wird den freien Kindergarten-Trägern die in der Corona-Krise nicht erhobenen Eltern-Beiträge erstatten.

Der Gemeinderat hat in einer eigens einberufenen Sitzung mit großer Mehrheit – bei zwei Gegenstimmen aus der AfD-Fraktion – dafür gestimmt, die Kosten, die nicht durch Hilfen vom Land oder Bund gedeckt sind, zu ersetzen. Nach Angaben des Rathauses belaufen die gesamten Forderungen sich auf 315.000 Euro.

Restzahlung beläuft sich auf rund 143.000 Euro

Die Stadt erhält aus einem ersten Programm des Landes rund 465.000 Euro, von denen 172.000 Euro für die Kindergärten vorgesehen und den Trägern bereits ausbezahlt sind. Die für März und April erforderliche Restzahlung liegt bei etwa 143.000 Euro.

Die Stadt wird diese Ausgaben aus dem zehn Millionen Euro umfassenden Nachtrags-Haushalt bestreiten. Die Verwaltung betont, diese Zahlungen seien nur für Pandemie bedingte Ausfälle bestimmt und deshalb gelte es, auch die Entwicklung in den kommenden Monaten abzuwarten.

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Zwei Stadträte legen Widerspruch ein

Ursprünglich war geplant, dass die Stadträte dieses Vorgehen im so genannten Umlauf-Verfahren beschließen sollten. Oberbürgermeisterin Margret Mergen wies darauf hin, dass es dafür eine große Zustimmung gegeben habe.

Doch die beiden AfD-Stadträte Kurt Hermann und Martin Kühne hatten widersprochen und darauf bestanden, den vorgesehenen Kosten-Ausgleich in einer öffentlichen Gemeinderats-Sitzung zu thematisieren.

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Deshalb kam das Gremium  zu einem außerordentlichen Treffen in der Akademie-Bühne der EurAka zusammen, was eine teilweise hitzige Debatte auslöste. „Die freien Träger sind bei der Kinder-Betreuung seit Jahren ein bewährter Partner der Stadt“, betonte Mergen und warb dafür, die nicht erhobenen Beiträge zu erstatten.

AfD lehnt Vorgehen in Corona-Krise ab

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Kurt Hermann begründete die ablehnende Haltung seiner Partei damit, dass eine Kommune das unternehmerische Risiko eines privaten Trägers nicht übernehmen dürfe. Zudem sei nicht garantiert, dass das Land die Vorleistung der Stadt erstatten werde.

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Die betroffenen Träger hätten zudem die Möglichkeit, unter den staatlichen Rettungsschirm für die Privatwirtschaft zu schlüpfen oder sich Kredite auf dem Kapitalmarkt zu beschaffen. Fraktionskollege Joachim Kuhs bemängelte angebliche Unschärfen in der Beschlussvorlage, ohne die die AfD sicher zugestimmt hätte.

Mehrheit stimmt für die Verwaltungs-Vorlage

Alle anderen Fraktionen befürworten den Vorschlag der Verwaltung. Es sei keine Frage, die freien Träger zu unterstützen, sagte Fabrice Gireaud, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Sie erbringen eine wichtige Leistung für die Stadt.“

CDU-Fraktionschef Ansgar Gernsbeck signalisierte ebenfalls Zustimmung. Auf seine Frage, wie lange diese Kostenerstattung geplant sei, antwortete Mergen, dass die Träger für die Kinder, die jetzt allmählich wieder in die Betreuung kämen, selbstverständlich Gebühren erhöben. Der reduzierte Regelbetrieb laufe gerade an.

Der Ausgleich ist ein Akt der Solidarität.

SPD-Stadtrat Werner Henn 

„Der Ausgleich ist ein Akt der Solidarität“, sagte Werner Henn (SPD). Er glaube nicht, dass die Träger sich an der Stadt bereichern wollten. Auch Hans-Peter Ehinger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, plädierte dafür, die entgangenen Beiträge zu erstatten. Es sei für die FDP eine Ehre, zustimmen zu dürfen. Die Eltern dürften nicht die Leidtragenden sein, bekräftigte FDP-Fraktionschef Rolf Pilarski.

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FBB äußern Zweifel am Umlauf-Verfahren

Thomas Gönner (Grüne) warf der AfD vor, mit ihrer Weigerung im Umlaufverfahren und der anberaumten Sitzung unnötige Kosten verursacht zu haben. Die Fraktion habe dabei alle Verhältnismäßigkeit außer Acht gelassen. Markus Fricke (FBB) äußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Umlaufverfahrens.

Er sieht darin ein Instrument, den Gemeinderat disziplinieren zu wollen. Mergen wies diesen Vorwurf entschieden zurück. Die Sache sei dringlich gewesen, weil die Träger das Geld schnell benötigten.