Sanierungsbedarf: Ein Großteil der geplanten Investitionen fließt in die Schulen. Davon profitieren unter anderem die Einrichtungen des Schulzentrums West.
Sanierungsbedarf: Ein Großteil der geplanten Investitionen fließt in die Schulen. Davon profitieren unter anderem die Einrichtungen des Schulzentrums West. | Foto: Kappler

OB legt Etatentwurf vor

Baden-Baden muss sparen und kann nicht mehr alle Wünsche erfüllen

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Baden-Badens Oberbürgermeisterin Margret Mergen hat dem Gemeinderat den Entwurf für den Doppelhaushalt der Jahre 2020/21 vorgelegt. Die Vorgabe ist klar: Die Kurstadt muss sparen und kann nicht mehr alle Wünsche erfüllen.

Für die Oberbürgermeisterin ist die Marschroute klar: „Baden-Baden stellt sich zukunftsfest auf“ gibt sie als Motto für den Entwurf des Doppelhaushalts der Jahre 2020/21 aus, den sie in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats präsentiert hat.

Die Rathauschefin machte deutlich, dass das ein ambitioniertes Vorhaben sei, da die finanzielle Lage der Stadt zunehmend schwieriger werde. Es werde daher in Zukunft darauf ankommen, Prioritäten zu definieren und zu akzeptieren, dass die Verwaltung nicht alle Wünsche erfüllen könne. Sparen sei deshalb die Maxime für die kommenden Jahre.

Verwaltung kann nicht mehr alle Wünsche erfüllen

Nach Ansicht von Kämmerer Thomas Eibl haben die Ämter und Dienststellen dieses Motto beherzigt und „keine Luftschlösser“ beantragt. Wenn er alle Wünsche berücksichtigt hätte, wäre im Ergebnishaushalt ein Defizit von 130 Millionen Euro zustande gekommen. Nach vielen Gesprächen sei es aber gelungen, 2020 das Minus auf 4,6 Millionen Euro und 2021 auf 5,2 Millionen Euro zu begrenzen.

Der Spareffekt schlägt auch beim Personal durch. Die städtischen Ressorts hätten Eibl zufolge gerne 130 neue Stellen besetzt. Nach den Streichungen bleiben für 2020/21 nur 24,7 zusätzliche Stellen übrig. Mergen wies darauf hin, dass im Gegenzug die Aufgaben der Verwaltung ständig zunähmen.

Der Planansatz 2020 von rund 68 Millionen Euro für Personal- und Versorgungsaufwendungen habe sich gegenüber 2019 um 5,6 Millionen Euro erhöht. Es sei nicht gelungen, alle ausgeschriebenen und dringend erforderlichen Stellen zeitnah oder überhaupt zu besetzen.

Plan sieht Kreditaufnahmen vor

Die geplanten Investitionen lassen sich nach Auskunft der Oberbürgermeisterin nicht ohne Kredite finanzieren. Der fast 1000 Seiten umfassende Entwurf des Doppelhaushalts sieht für jedes Jahr eine Aufnahme von 20 Millionen Euro vor.

Mergen hält diese Beträge jedoch für zu hoch, wie sie in der Sitzung deutlich machte. Sie habe sich deshalb mit dem Kämmerer darauf verständigt, die zusätzlichen Kredite auf jeweils 15 Millionen Euro deckeln zu wollen. Sie werde rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen eine Liste vorlegen, welche Investitionen die Stadt reduzieren oder zurückstellen könne.

Investitionen von rund 7,7 Millionen Euro geplant

Die Zinsen seien derzeit zwar niedrig. „Aber Schulden sind Schulden und eine Belastung für die Zukunft“, bekräftigte die OB. Es sei deshalb wichtig, bedächtig und vorsichtig vorzugehen. Trotz der schwierigen Finanzlage sind Mergen zufolge für das kommende Jahr Investitionen von rund 7,7 Millionen Euro geplant.

Für 2021 listet der Haushaltsplan etwa 4,5 Millionen Euro auf. Bei diesen Ausgaben richtet sich der Fokus vor allem auf die Schulen. Zudem sind im Hochbau jeweils acht und fünf Millionen Euro vorgesehen. Mergen nannte als Schwerpunkte Schulen, Sanierungsgebiete und Brücken.

Die OB kündigte weiter an, das „Grüne Band“ entlang der Oos weiter umzusetzen und den Wörthböschelpark als zentralen Stadtteilpark für alle Generationen zu sanieren und aufzuwerten. Zudem werde die Stadt weitere Themenspielplätze bauen.