Die Saat ist aufgegangen: Die Blumenwiese an der Lichtentaler Allee bei den Rot-Weiß-Tennisplätzen sind für die Grünen ein Beispiel dafür, dass jeder im Kleinen etwas für den Umweltschutz tun kann. Die künftig stärkste Ratsfraktion fordert zudem, in Baden-Baden den Klimanotstand auszurufen.
Die Saat ist aufgegangen: Die Blumenwiese an der Lichtentaler Allee bei den Rot-Weiß-Tennisplätzen sind für die Grünen ein Beispiel dafür, dass jeder im Kleinen etwas für den Umweltschutz tun kann. Die künftig stärkste Ratsfraktion fordert zudem, in Baden-Baden den Klimanotstand auszurufen. | Foto: Kamleitner

Aktionsplan wird beraten

Baden-Baden will kurzfristig keinen Klimanotstand ausrufen

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Wird Baden-Baden den Klimanotstand ausrufen? Kurzfristig ist eine solche Entscheidung nicht zu erwarten. Nach den Vorstellungen der Grünen und einem im Mai gestellten Antrag soll künftig in Baden-Baden jede kommunalpolitische Entscheidung auf ihre Auswirkungen auf das Klima untersucht werden.

Offenbar haben sich die Fraktionen inzwischen mit der Rathausspitze auf ein Konzept geeinigt: Demnach hat Oberbürgermeisterin Margret Mergen ein schrittweises Vorgehen vorgeschlagen. Dazu gehört eine Zukunftskonferenz mit Workshops für die Bürger und am Ende ein Klimaaktionsplan, der im Frühjahr 2020 beraten werden soll. Das teilte die städtische Pressestelle auf BNN-Anfrage mit.

Stadt nutzt Sommerpause

Die kommunalpolitische Sommerpause will die Stadtverwaltung nutzen, um einen Bericht zu erstellen, was an Anstrengungen in Sachen Klimaschutz bereits unternommen wird. In einem nächsten Schritt soll mit den Ratsfraktionen abgestimmt werden, „was machbar ist“.

Der Blick auf das Gesamte fehlt!

Dass es Bemühungen in Sachen Klimaschutz gibt, verkennen die Grünen nicht. „Oft geschieht das aber punktuell“, findet die grüne Fraktionschefin Sabine Iding-Dihlmann. „Der Blick auf das Gesamte fehlt!“ Mit einem Klima-Manager in Diensten der Stadt könnten Maßnahmen gebündelt und besser koordiniert werden. Da das Bundesumweltministerium eine solche Stelle für bis zu fünf Jahre fördere, sollte Baden-Baden diese Möglichkeit ausschöpfen. Weitere vorrangige Ziele sind für die Grünen, die im neuen Gemeinderat die CDU als stärkste Ratsfraktion ablösen, die klimaneutrale Energieversorgung von Gebäuden, ein Mobilitätsmanagement für die Stadt und ein Energiemanagement für kommunale Gebäude.

Ein besseres Mobilitätsmanagement für Baden-Baden ist nach Ansicht der Grünen auch ein Beitrag zum Klimaschutz. Das Bild zeigt eine Tankstelle für Elektroautos.
Ein besseres Mobilitätsmanagement für Baden-Baden ist nach Ansicht der Grünen auch ein Beitrag zum Klimaschutz. Das Bild zeigt eine Tankstelle für Elektroautos. | Foto: Kamleitner

Prüfung auf Umweltverträglichkeit

Zudem sollen alle Entscheidungen, etwa bei Ausschreibungen, auf ihre Umweltverträglichkeit hin geprüft werden. „Das heißt aber nicht automatisch alles abschaffen, was Spaß macht“, erklärt Iding-Dihlmann. Ein Feuerwerk könne etwa durch eine Lasershow oder ein Illumination ersetzt werden. Die Aktion mit den Blumensamen, der bei den Rot-Weiß-Tennisplätzen an der Lichtentaler Allee aufgegangen ist, zeige außerdem, „dass jeder im Kleinen etwas für den Umweltschutz tun kann“.

Das ist für uns ein Flop.

Der bereits gestarteten kommunalen Klimaschutzoffensive „Baden-Baden setzt auf 37“ (gemeint ist das Ziel, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 auf 37 Prozent – 6,1 Tonnen pro Bürger – zu verringern) stellen die Grünen kein gutes Zeugnis aus: „Das ist für uns ein Flop“, bilanziert Iding-Dihlmann. Im Rathaus sieht man das dagegen mit anderen Augen und verweist unter anderem auf das Biomassekonzept mit der Pilotanlage zur Herstellung von Aktivkohle aus Grüngutabfällen sowie auf Blockheizkraftwerke für Fernwärme oder die Umstellung von Straßenlampen auf LED-Leuchtmittel.

Klimanotstand

Konstanz hat Anfang Mai als erste Stadt in Deutschland den Klimanotstand ausgerufen. Dahinter verbirgt sich kein Notstand im eigentlichen Sinne. Mit dem Schritt würde aber der Gemeinderat den Klimawandel als akute Bedrohung anerkennen und „die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen zur Aufgabe von höchster Priorität erklären“, kommentierte die Konstanzer Gruppe der Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“, die Ratsentscheidung. Die Idee, einen Klimanotstand auszurufen, geht auf den australischen Biologen Adrian Whitehead zurück. Dem Konstanzer Beispiel sind inzwischen weitere Städte gefolgt, darunter Heidelberg, Köln, Bochum, Aachen, Kiel und Bühl.

Kommentar
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Provokant

Das Wort hört sich sehr provokant an: Klimanotstand. Darüber wird seit Monaten bundesweit heftig diskutiert, unter anderem angestoßen von den Schülerdemonstrationen „Fridays for Future“. Das Konstanzer Beispiel soll nun auch in Baden-Baden Schule machen.

Zum Nachdenken angeregt

Doch seit dem entsprechenden Antrag der Grünen Mitte Mai war nichts mehr davon zu hören, was in der Bäderstadt diesbezüglich zu erwarten ist. Das Schweigen bedeutete aber keineswegs Untätigkeit. Damit haben die Grünen ein erstes Ziel erreicht: Ihr Vorstoß hat zum Nachdenken angeregt. Ob es besser gewesen wäre, eine schnelle Entscheidung über den Antrag im Kommunalparlament herbeizuführen und einen Klimamanager mit weiteren Aufgaben zu betrauen, wird sich zeigen.

Ehrenvolles Anliegen

Im Rathaus setzt man beim schrittweisen Vorgehen auch auf die Bürgerbeteiligung. Das ist ein ehrenvolles Anliegen. Bleibt zu hoffen, dass die Bürger das Angebot annehmen und sich in den Prozess einbringen. Das ist auch eine Chance, junge Menschen für ein Engagement für ihre Stadt zu gewinnen Bei vielen anderen Themen waren solche Bemühungen in der Vergangenheit kaum von Erfolg gekrönt. Leider!

Beitrag von Gästen

Als Touristenstadt kann Baden-Baden mit jedem Beitrag zum Klimaschutz nur punkten. Ein Klimanotstand, der ausgerufen wird, könnte allerdings viele und vor allem internationale Gäste zunächst einmal irritieren. Aufzuklären, was sich dahinter verbirgt, ist eine gewaltige Aufgabe. Und: Auch Gäste müssen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.