Der neue Baden-Badener Gemeinderat steht fest und bringt personelle Veränderung ins Rathaus.
Der neue Baden-Badener Gemeinderat steht fest und bringt personelle Veränderung ins Rathaus. | Foto: Kamleitner

Nach der Kommunalwahl

Frauen und Jüngere sind im Baden-Badener Gemeinderat schlecht repräsentiert

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Die Kommunalwahl hat nicht nur das Kräfteverhältnis der Parteien im künftigen Baden-Badener Gemeinderat durcheinander gerüttelt. Auch die personelle Zusammensetzung ändert sich: In mehreren Fraktionen tauchen neue Gesichter auf. Nur bei der SPD und den Freien Wählern gibt es keine neuen Stadträte; diesen beiden Fraktionen gehören nur Mitglieder an, die bereits bisher am Ratstisch saßen.

Eine vollkommen neue Truppe schickt die AfD in das Gremium, da sie zum ersten Mal den Einzug schafft. Joachim Kuhs, Kurt Hermann und Martin Kühne nehmen die Interessen ihrer Partei wahr.
Den größten personellen Wechsel gibt es bei den Grünen. Unter den elf Fraktionsmitgliedern sind mit Barbara Nießen, Fabrice Gireaud, Thomas Gönner, Angelina Louis und Robert Hauns gleich fünf neu gewählte Stadträte.

Personelle Änderungen

Auch die Freien Bürger für Baden-Baden (FBB) stellen sich neu auf. Unter den fünf Stadträten sind mit Wolfgang Niedermeyer, Thomas Schindler und Markus Fricke drei Neulinge. Bei der CDU stößt Cornelia von Loga neu zur Fraktion, bei der FDP ergänzt René Lohs das bisherige Team.

Stühlerücken: 13 Stadträtinnen und -räte ziehen neu in den Gemeinderat ein. Den größten Umbruch gibt es in der Fraktion der Grünen: Unter den künftig elf Mitgliedern gibt es fünf neue Gesichter.
Neu im Gemeinderat (von links oben zeilenweise nach rechts unten): Angelina Louis, Barbara Nießen, Thomas Gönner, Cornelia von Loga, Thomas Schindler, Markus Fricke, Fabrice Gireaud, Robert Hauns, Wolfgang Niedermeyer, René Lohs, Joachim Kuhs, Hermann Kurt und Martin Kühne. | Foto: pr

25 Prozent Frauen im Baden-Badener Gemeinderat

Im neu gewählten Baden-Badener Gemeinderat sind zehn Frauen vertreten, was einem Anteil von 25 Prozent entspricht. Im bisherigen Gremium sind es elf Frauen. Ein fast ausgeglichenes Verhältnis haben die Grünen, die bei elf Sitzen fünf Stadträtinnen stellen. Bei der CDU sind es drei, bei der SPD zwei Frauen. Die Fraktionen der Freien Wähler, die Freien Bürger für Baden-Baden, die FDP und die AfD hingegen sind ausschließlich von Männern dominiert.

Junge Generation fehlt

Der neue Baden-Badener Gemeinderat wird nicht wesentlich jünger. Der Gruppe der bis 40-Jährigen gehören nur die CDU-Stadträtin Cornelia von Loga (40) sowie die beiden Grünen Fabrice Gireaud (37) und Thomas Gönner an, der mit seinen 19 Jahren der „Benjamin“ des Gremiums sein wird.

Wahlbeteiligung in Oos am niedrigsten

Beim Wahlergebnis erzielen die Parteien ihre Spitzenwerte in unterschiedlichen Bezirken: Die CDU ist in Neuweier mit 29,7 Prozent am stärksten. Steinbach bleibt mit 35,4 Prozent die Hochburg der Grünen. Die SPD (17,9 Prozent) und die Freien Wähler (19,4 Prozent) schneiden in Sandweier am besten am. Die FBB erzielen mit 18,2 Prozent ihr bestes Resultat in der Innenstadt, die FDP kommt in Ebersteinburg auf 14,1 Prozent. Die AfD erreicht in Oos 10,4 Prozent. Dort ist die Wahlbeteiligung mit 32,3 Prozent am niedrigsten.

Ich kenne das Diskussionsverhalten dieser Partei im Bundestag und Landtag und bin nicht begeistert davon.

Dass die AfD in den Baden-Badener Gemeinderat einzieht, bedauert Oberbürgermeisterin Margret Mergen. „Ich kenne das Diskussionsverhalten dieser Partei im Bundestag und Landtag und bin nicht begeistert davon“, meint sie. Trotzdem ist die Rathauschefin davon überzeugt, dass der neu gewählte Baden-Badener Gemeinderat eine gute Politik machen wird. Da die Grünen stark abgeschnitten haben, rechnet sie damit, dass die Ökopartei ihre Themen stark verfolgen wird. Nach Jahrzehnten in der Politik wisse sie, dass es für komplexe Sachverhalte keine einfachen Lösungen gebe. Als Beispiel nennt die OB Windkraftanlagen. „In Baden-Baden sind viele dafür, als es aber an die konkrete Umsetzung in der Kurstadt ging, waren auch die Grünen dagegen“, sagt Mergen. Es würden auch die wenigsten mit dem Fahrrad hoch zum Annaberg fahren – „und das liegt nicht an den fehlenden Radwegen“.

Kommentar
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Von Michael Rudolphi

Kein Proporz

Frauen und jüngere Bürger werden sich im neuen Gemeinderat wahrscheinlich schlecht vertreten fühlen. Von Proporz kann bei der Zusammensetzung des frisch gewählten Gremiums wahrlich keine Rede sein. Unter den 40 Räten sind nur zehn Frauen, das heißt gerade mal 25 Prozent.

Kein ausgeglichenes Verhältnis

Das hat im Wesentlichen wohl zwei Gründe: Zum einen haben sich alle Parteien und Gruppierungen schwergetan, genügend Frauen als Kandidatinnen zu gewinnen. Zum anderen müssen die Bürgerinnen und Bürger die Bewerberinnen eben auch wählen, was sie offensichtlich nicht in ausreichendem Maß getan haben. Die Folge ist, dass es drei Fraktionen gibt, die nur aus Männern bestehen. Einzig die Grünen und die SPD haben ein ausgeglichenes Verhältnis.

Generationswechsel

Bei der Altersstruktur dominiert nach wie vor die Generation 60+. Nur drei Räte sind maximal 40 Jahre alt. Einige Mitglieder des Gemeinderats gehören dem Gremium bereits seit Jahrzehnten an. Natürlich sind die Erfahrungen dieser „alten Hasen“ von großem Wert. Aber die Parteien müssen auch im Blick haben, dass der Gemeinderat nicht überaltert und möglicherweise den Anschluss an die jüngeren Bürger verliert. Der Generationenwechsel muss gelingen und die Jüngeren auch die Chance haben, in die Verantwortung hineinzuwachsen.