Rund 100 Besucher haben im Gemeindehaus St. Dionys in Baden-Baden-Oos an einer Protest-Veranstaltung gegen das G-20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs in Baden-Baden teilgenommen. | Foto: Ralf-Joachim Kraft

Podiumsdiskussion zu G 20

Bekämpfung von Steueroasen

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Von Ralf-Joachim Kraft

An der Wand hingen Transparente mit der Aufschrift „Grenzenlose Solidarität statt G-20“ oder „Die Welt ist keine Ware!“. Rund 100 Besucher haben im Gemeindehaus St. Dionys in Baden-Baden-Oos an einer Protest-Veranstaltung gegen das G-20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs in Baden-Baden teilgenommen.

Gegen Steueroasen

Unter dem Titel „Stinkt der Fisch vom Kopf her? Die Bekämpfung von Steueroasen und Steuervermeidung durch die G-20 und die EU“ wurde über globale Steuerflucht und die politischen Maßnahmen dagegen diskutiert. Zu der Infoveranstaltung mit Podiumsdiskussion hatten das globalisierungskritische Attac-Netzwerk, die Nichtregierungsorganisation Weed und das Netzwerk Steuergerechtigkeit eingeladen. Es moderierte Alfred Eibl vom Attac-Koordinierungskreis.

Im Mittelpunkt der aus dem Französischen und Englischen simultan übersetzten Vorträge stand das Oecd- und G-20-Projekt „Base Erosion and Profit Shifting“ (Beps) gegen „Gewinnverlagerung und Gewinnverkürzung“ multinationaler Unternehmen. Damit werde zwar versucht, dem Problem zu begegnen. Die G-20-Regierungen weigerten sich jedoch, Steueroasen und Steuerkonkurrenz wirkungsvoll zu bekämpfen. Weed-Finanzmarktexperte Markus Henn informierte über den aktuellen Stand der Beps-Initiative.

Optimierte Steuertransparenz

Der frühere Wirtschaftsprüfer Antoine Deltour, Whistleblower im LuxLeaks-Steuerskandal, schilderte, wie und warum er Dokumente über die dubiosen Steuerpraktiken multinationaler Konzerne in Luxemburg kopiert und an Journalisten weitergereicht hat. Die Enthüllungen zeigten auf, wie Luxemburg den Konzernen half, Milliarden an Steuerzahlungen zu vermeiden und auch andere EU-Staaten an einer Art Steuerwettbewerb um Großunternehmen teilnahmen. Zu einer optimierten Steuertransparenz von Unternehmen gehöre nicht nur ein besserer Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der Länder. Nötig sei ein vollständig öffentliches Unternehmensregister, auf das alle Zugriff haben, betonte der zu einer Bewährungsstrafe verurteilte Whistleblower im Einklang mit Attac.

Die Mitglieder des Netzwerks unterstrichen, dass im Beps-Prozess wichtige Entscheidungen noch offen und viele Maßnahmen verwässert worden seien. Es zeichne sich ab, dass etliche Steueroasen nicht trockengelegt werden. Die ärmsten Länder seien nur dürftig und unvollständig in den Prozess eingebunden. „Beps ist für uns momentan noch nicht sehr nützlich“, erklärte die an der Universität Nairobi lehrende kenianische Steuerrechtlerin Attiya Waris, die sich im Netzwerk Steuergerechtigkeit engagiert. In ihrem Vortrag befasste sich die promovierte Juristin unter anderem mit Verrechnungspreisen, also der Besteuerung konzerninterner Leistungen.

Nur zwölf Länder haben Gesetze

„Nur zwölf von 54 afrikanischen Ländern haben dafür Gesetze. Wir bräuchten Regeln, die für alle Länder gelten“, betonte Waris, die mit Hinweis auf die Vielzahl multinationaler Unternehmen in Afrika erklärte: „Die Konzerne haben oft private Abkommen mit den Regierungen und üben entsprechend Druck auf sie aus. Kleinere Unternehmen werden dagegen zunehmend aus der Wirtschaft verdrängt.“