Beate Böhlen (Grüne)
Beate Böhlen (Bündnis 90/Die Grünen), Landtagsabgeordnete, steht im Foyer des Landtags von Baden-Württemberg. | Foto: Marijan Murat

Kommunale Stimmenkönigin

Böhlen gibt bei Wahl zur Bürgerbeauftragten ihr Gemeinderatsmandat in Baden-Baden ab

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Schon im Juli hätte  Beate Böhlen Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg werden können. Doch die Wahl war überraschend gescheitert, weil sie nicht bereit war ihr Gemeinderatsmandat abzugeben. Das hat sich jetzt geändert. Am 9. Oktober soll es eine neue Wahl geben.

Ein wesentlicher Hinderungsgrund von damals scheint nach einem Gespräch der grünen Landtagsabgeordneten mit der CDU-Landtagsfraktion aus dem Weg geräumt. „Für den Fall meiner Wahl habe ich die Abgabe meines Gemeinderatsmandats in Baden-Baden zugesagt“, bestätigte Böhlen gegenüber dieser Zeitung.

Kritiker forderten Abgabe des Amtes

Die Grünen-Landtagsfraktion hatte Böhlen als Nachfolger von Volker Schindler vorgeschlagen. Bereits im Vorfeld der Wahl am 18. Juli hatte es kritische Stimmen auch aus dem Lager des Koalitionspartners CDU gegeben, die forderten, die Grünen-Politikerin müsse auf jeden Fall ihr Gemeinderatsmandat abgeben, weil das mit der Tätigkeit des Bürgerbeauftragten unvereinbar sei. Böhlen wollte zu der Zeit aber nur auf ihr Abgeordnetenmandat und den Vorsitz des Petitionsausschusses verzichten.

Böhlen war in Baden-Baden Stimmenkönigin

Seit 15 Jahren sitzt sie in Baden-Baden am Ratstisch, seit über acht Jahren ist sie Landtagsabgeordnete. Bei der Kommunalwahl im Mai war die Politikerin in der Bäderstadt Stimmenkönigin. Dass ihr die Abgabe des Kommunalmandats daher nicht leicht fällt, verhehlt sie nicht. „Es ist kurzfristig ein harter Schritt, aber mittel- und langfristig für das Amt der Bürgerbeauftragten der richtige“, betont Böhlen. Sie werde jedoch für Bürger des Wahlkreises und ihrer Heimatstadt auch als Bürgerbeauftragte weiterhin Ansprechpartnerin bei Fragen und Problemen bleiben.

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Wahl gilt als Sicher

Mit den Stimmen von Grünen und CDU ist die Wahl von Böhlen sicher. Im Juli hatten aber nur 69 Abgeordnete für sie gestimmt, 53 dagegen. 72 wären für die Wahl erforderlich gewesen. Die Niederlage hatte zu einer Verstimmung in der grün-schwarzen Koalition gesorgt.