Fragen konnten die Besucher von Ziemiaks Auftritt im Autokino per SMS stellen.
Fragen konnten die Besucher von Ziemiaks Auftritt im Autokino per SMS stellen. | Foto: Fischer

Termin der CDU-Kreisverbände

CDU-Generalsekretär Ziemiak fordert bei Besuch in Baden-Baden Kinderbetreuung und offene Grenzen

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak war am Dienstag im Autokino des Rantastic zu Gast und sprach über seine Vorstellungen von den nächsten Schritten in der Corona-Pandemie.

Von unserem Mitarbeiter Karl-Heinz Fischer

Man müsse, so schnell wie dies bei verantwortungsbewusstem Handeln möglich ist, wieder zu einer regelmäßigen und kalkulierbaren Kinderbetreuung zurückkommen und die Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen.

Diese beiden Kernaussagen traf der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, am Dienstagabend bei einer Veranstaltung der CDU-Kreisverbände Baden-Baden und Rastatt im Autokino des Rantastic zum Thema, wie es nach der Corona-Krise weiter gehen soll in Deutschland und in Europa.

Wir stehen heute besser da als die meisten anderen Länder.

Paul Ziemiak (CDU) in Baden-Baden

Für den CDU-Politiker ist klar, dass die konsequenten und tief in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifenden Maßnahmen zu Beginn der Krise absolut richtig, notwendig und auch erfolgreich waren. „Wir stehen heute besser da als die meisten anderen Länder“, stellte er mit Blick auf die zunehmenden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen fest.

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Sachliche Kritik an Corona-Maßnahmen ist für Ziemiak legitim

Gleichwohl sei es legitim, Kritik an den Einschränkungen zu üben, solange dies sachlich geschehe. Es gebe nämlich nicht nur Verschwörungstheoretiker, „die einfach eine in der Waffel haben“ und ihre Kritik nur „herausbrüllen und es verlernt haben, zuzuhören“. Sondern auch Menschen, die berechtigte Einwände vorbrächten. Diese müsse man ernst nehmen.

Bei der Kinderbetreuung beispielsweise geht es laut Ziemiak nicht nur darum, dass Eltern und ganz besonders Alleinerziehende an die Grenze dessen gebracht wurden, was sie noch leisten können. Es müsse auch berücksichtigt werden, dass durch den Ausfall von Schule und Kindertagesstätte in vielen Fällen das Kindeswohl in Gefahr sei.

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Häusliche Gewalt nehme zu und werde nicht mehr so leicht wie in „normalen“ Zeiten von Lehrern, Erziehern und Ärzten festgestellt. Deshalb müsse die Politik hier sehr genau abwägen zwischen der Abwehr gesundheitlicher Risiken und sozialen Gefährdungen für die Kinder.

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Rückkehr zu normaler Kinderbetreuung gefordert

Nachdem die getroffenen Maßnahmen inzwischen gute Erfolge gezeigt hätten und die Zahl der Neuinfektionen deutlich zurück gehe, müsse man in diesem Bereich jetzt so schnell wie in verantwortlicher Weise möglich zu weitgehend normalen Verhältnissen zurückkehren.

Ähnlich sieht Ziemiak die Lage an den Grenzen innerhalb Europas. Zu Beginn der Krise sei es absolut richtig gewesen, dass jeder Staat so schnell wie möglich für sich gehandelt und dabei auch die Grenzen geschlossen hat. Dies habe die Kontakte unter den Menschen verringert und damit die Ausbreitung des Virus verlangsamt.


Inzwischen sieht Ziemiak aber die Zeit gekommen, die Grenzen so schnell wie möglich wieder zu öffnen, damit die europäische Gemeinsamkeit keinen Schaden nimmt. Die Krise habe nämlich auch gezeigt, dass Probleme nicht mit einem schwachen, sondern nur mit einem immer stärker werdenden Europa gelöst werden könnten.

Dem wirtschaftlichen Expansionsdrang Chinas, zu dem sich Ziemiak gleichwohl gute Beziehungen wünscht, könne nicht ein einzelnes Land, sondern nur ein starkes, einiges Europa etwas entgegensetzen, denn „die Chinesen riechen Schwäche“ und nutzten diese aus.

Gerade in Bezug auf Medikamente und Schutzausrüstungen habe die Krise gezeigt, wie gefährlich die Abhängigkeit europäischer Staaten von einem einzigen Land sein kann.

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Politische Diskussion im Autokino per SMS

Das Publikum im Baden-Badener Autokino konnte sich zu Wort melden, und zwar auf elektronischem Weg per SMS. Der örtliche Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker machte den Anfang und moderierte die Wortmeldungen. Eine davon betraf die Sorge, dass durch die Krise in Europa „etwas kaputt gehen“ könnte.

Ziemiak teilt diese Sorge und hält die Gefahr nach eigener Aussage für real. Deshalb müsse man deutlich gegensteuern. In diesem Sinn begrüße er ausdrücklich die wirtschaftlichen Rettungsmaßnahmen für die Regionen Europas, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emanuel Macron vereinbart haben.