Die bei den Ratsfraktionen von Bürgern eingegangen Beschwerden seien in den vergangenen Monaten „regelmäßig überprüft“ worden, schreiben Ansgar Gernsbach (CDU) und Tommy Schindler (FBB). Fazit: Die Fraktionen fordern nicht ein schnelle komplette Neugestaltung des Platzes, sondern „die zügige Umsetzung von wirkungsvollen Sofortmaßnahmen“.
Vor allem die Toilettenanlagen seien „immer wieder in einem für eine Kurstadt nicht würdigen Zustand.“ Außerdem rieche es beim Betreten der Toiletten „oft so stark nach Urin, dass man diese nicht nutzen möchte“. Das führe nachweislich auch dazu, „dass die Notdurft in umliegenden Wohnhäusern in den Eingängen und gar in den Treppenhäusern verrichtet wird“, schreiben die Kommunalpolitiker.
Im Bereich der Grünanlage am Augustplatz hätten zuletzt zum Teil über mehrere Monaten Menschen campiert – insbesondere im Bereich eines Baumes direkt beim Zugang zum Kongresshaus“. Ferner würden teilweise über Stunden die dortigen Bushaltewartehäuschen nicht zweckgebunden genutzt.
CDU und FBB: Passanten beschweren sich über Pöbeleien
Darüber hinaus hätten sich Passanten über Pöbeleien von offensichtlich angetrunkenen Personen beschwert. Die Stadtverwaltung müsse die Situation im Bereich des Augustaplatzes erneut unter die Lupe nehmen und „dringend Maßnahmen“ ergreifen, diese zu verbessern, heißt es. Dabei müsse das Campieren am Augustaplatz untersagt und gegebenenfalls durch „geeignete Maßnahmen“ verhindert werden.
Kommunalpolitiker fordern ein "Zweckentfremdungsverbot"
Bei den Toiletten sei entweder ein schneller Umbau bzw. ein Neugestaltung angesagt oder es müsse auf „häufigere Reinigungszyklen“ umgestellt werden. Zu prüfen sei in diesem Zusammenhang, ob – wie an einigen Bahnhöfen oder Autobahnraststätten – nicht ein externer Dienstleister für die Reinigung herangezogen werden könne. Zudem sei zu prüfen, ob für Bushaltestellen und Parkhäuser ein „städtisches Zweckentfremdungsverbot“ erlassen werden kann.
