Wie geht es weiter mit dem Neuen Schloss? Baden-Badens OB Margret Mergen stellte sich im Gemeinderat der Kritk an ihrem Vorschlag, den Schlosspark zu kaufen, und verteidigte ihr Vorgehen. | Foto: Collet

Neues Schloss Baden-Baden

OB verteidigt ihr Vorgehen gegen Kritik

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Baden-Badens Oberbürgermeisterin Margret Mergen hat in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats nach Kritik einzelner Stadträte ihr Vorgehen gegenüber der Schloss-Eigentümerin Fawzia Al-Hassawi verteidigt. Die Rathauschefin hatte der Schlossherrin den Vorschlag gemacht, die Stadt könne den Schlosspark für 15 Millionen Euro kaufen.

Die Investorin lehnt den Vorschlag zum Kauf des Schlossparks ab

Im Gegenzug sollte die Investorin auf den von ihr geplanten Ergänzungsbau im Garten verzichten und nur den Bestandsbau in ein Hotel umwandeln. Mit einem Kauf wäre es Mergen zufolge möglich gewesen, den bisher gesperrten Schlosspark öffentlich zugänglich zu machen. Al-Hassawi lehnte den Vorstoß der OB jedoch ab.

Rathauschefin will Standpunkt der Schlossherrin ausloten

„Was hätten wir gemacht, wenn die Dame angenommen hätte?“, wollte FBB-Stadtrat Martin Ernst wissen und löste damit eine hitzige Debatte aus. Mergen begründete ihr Vorgehen damit, dass die Schlossherrin bei der Finanzierung ihrer Hotelpläne offenbar ein Delta von 15 Millionen Euro habe. Ihr Vorschlag sollte ausloten, ob der Verkauf des Schlossparks für Al-Hassawi überhaupt denkbar sei.

Der Ältestenrat war über das Vorgehen informiert

„Das wäre so etwas wie ein Plan B gewesen“, sagte Mergen und verwies darauf, dass es ihr darum gegangen sei, nach jahrelangen Stillstand wieder Bewegung in die Sache zu bringen. Sie habe dafür die Rückendeckung des Ältestenrats gehabt.

Der Vorschlag war kein konkretes Kaufangebot

„Das war keine Vorfestlegung und kein Angebot. Daran habe ich nicht im Traum gedacht“, betonte Mergen. Sie sei sich bewusst, dass die Entscheidung über ein solches Kaufangebot selbstverständlich beim Gemeinderat liege. „Die Kritik eines Alleingangs trifft nicht zu“, bekräftigte die OB. Unterstützung kam von Heinz Gehri (Freie Wähler). Er versicherte, der Ältestenrat, in dem alle Fraktionen vertreten seien, habe dieses Thema besprochen. „Unsere Idee war nicht, dass Al-Hassawi die 15 Millionen nimmt und weggeht, sondern sie ins Schloss investiert“, betonte Gehri.

Einzelne Stadträte kritisieren das Vorgehen der OB

Werner Henn (SPD) monierte, der Ältestenrat sei kein Gremium für strategische Planungen. Dessen Aufgabe sei es, die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzungen festzulegen. Es sei wichtig, nicht den Anschein zu erwecken, der Ältestenrat klüngele am Gemeinderat vorbei. Henns Co-Fraktionssprecher Kurt Hochstuhl wies den Vorwurf seines Kollegen zurück. Er informiere immer zeitnah über die Sitzungen des Ältestenrats, Henn hätte also Bescheid wissen können. „Es war der Versuch, die Liebes- und Treueschwüre Al-Hassawis zum Neuen Schloss abzuprüfen. Nichts anderes hat die OB gemacht“, sagte Hochstuhl.

Mitglieder im Ältestenrat weisen Vorwurf der Klüngelei zurück

CDU-Fraktionschef Armin Schöpflin pflichtete bei: Der Ältestenrat habe die OB zu beraten. „Dazu gehört, dass dieses Gremium denkt.“ Auch Schöpflin wies den Vorwurf der Klüngelei zurück. Beate Böhlen, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kritisierte, Mergens Vorgehen sei nicht richtig gewesen.

Gibt es einen Plan C?

Für Oberbürgermeisterin Margret Mergen stellt sich jetzt die entscheidende Frage: „Gibt es einen Plan C?“ Al-Hassawi habe bislang nicht auf die Entscheidung des Gemeinderats reagiert, der die von der Investorin gewünschte Umwandlung des kompletten Ergänzungsbaus in Eigentumswohnungen, abgelehnt hat.

 

Kommentar zum Thema: Wie geht es weiter mit dem und im Neuen Schloss? Diese Frage treibt nicht nur die Bürger, sondern auch Rathaus und Gemeinderat um. Derzeit herrscht wieder mal Funkstille. Schlossherrin Fawzia Al-Hassawi hat bislang noch nicht auf die Entscheidung des Gemeinderats reagiert, der die von der Investorin gewünschte Umwandlung des kompletten Ergänzungsbaus im Schlossgarten abgelehnt hatte. Die Zukunft ist also weiter ungewiss. Ob auf dem Florentinerberg jemals ein Hotel eröffnen wird, steht wohl in den Sternen.
Für den Verein Stadtbild ist das Projekt endgültig gestorben. Er regt das Rathaus bereits dazu an, über eine mögliche Nachnutzung nachzudenken. Noch bremst die OB, die Hoffnung stirbt wohl zuletzt. Aber der von ihr gewünschte Plan C liegt noch nicht auf dem Tisch. Eine Option schließt Mergen allerdings kategorisch aus: ein Kauf der Immobilie durch die Stadt.
Vorschläge sind also willkommen – und das umso mehr, als auch Mergens Plan B gescheitert ist. Die Schlossherrin hat den Vorschlag der OB abgelehnt, den Schlosspark für 15 Millionen Euro an die Stadt zu verkaufen, um damit die Finanzierungslücke für das Hotelprojekt zu schließen. Die Rathauschefin musste für ihr Vorgehen viel Kritik einstecken, weil sie angeblich am Gemeinderat vorbei agiert habe.
Mergen weist diesen Vorwurf zurück und betont, der Ältestenrat sei eingebunden gewesen. Zudem sei ihr Vorstoß nie als konkretes Angebot, sondern nur als Vorschlag gemeint gewesen, um den Standpunkt der Investorin auszuloten. Selbstverständlich hätte sie bei Interesse Al-Hassawis den Gemeinderat eingebunden.
Diese Argumentation klingt einigermaßen plausibel, dennoch war Mergens Vorgehen nicht ganz glücklich. Der Unmut ist teilweise verständlich, schließlich geht es nicht um einen Appel und ein Ei, sondern um 15 Millionen Euro. Was hätten die OB und der Gemeinderat gemacht, wenn die Schlossherrin akzeptiert hätte? Da wären beide Seiten wohl ganz schön in Zugzwang geraten.