Das Rathaus in Baden-Baden. Foto: Archiv

Mergen vermisst Respekt

Baden-Badens OB: Ton gegenüber Politikern wird deutlich rauer

Anzeige

Verbale und körperliche Attacken – nach dem Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke berichten zunehmend mehr Kommunalpolitiker, dass Angriffe auf Mandatsträger keineswegs so selten sind, wie es bislang schien. Auch Baden-Badens Oberbürgermeisterin hat schon Widerstand jenseits der Grenze des Erlaubten erfahren.

Handgreiflichkeiten oder gar Übergriffe auf ihre Person hat Oberbürgermeisterin Margret Mergen zwar noch nicht erlebt. Aber der Anschlag mit Farbbeuteln auf ihren Dienstwagen und den des damaligen Bürgermeisters Michael Geggus vor einigen Jahren ist ihr noch in schlimmer Erinnerung. „Das geschah, als der Höhepunkt der Flüchtlingswelle Baden-Baden erreichte“, berichtet die Rathauschefin.

Beleidigender Ton in den sozialen Netzwerken

Sie fühle sich nach wie vor wohl in ihrem Amt – auch nach 32 Jahren in der Kommunalpolitik. „Aber ich merke, dass der Ton rauer wird“, betont Mergen. Sie hat dabei sowohl den Umgang der Bürger mit Mitarbeitern des Rathauses als auch das Verhalten von Stadträten gegenüber der Verwaltung im Blick. Zudem spüre sie in der Öffentlichkeit, vor allem in den Sozialen Medien, einen schärferen, oft beleidigenden Ton.

Baden-Badens Oberbürgermeisterin Margret Mergen. Foto: Rake Hora

„Der Respekt weicht häufig“, schildert Mergen ihre Erfahrungen mit manchen Bürgern. Sie erlebe zunehmend, dass viele Menschen eine bestimmte Anspruchshaltung gegenüber der Stadt hätten, um ihre Partikularinteressen durchzusetzen. Als Beispiel nennt sie Nachbarschaftsstreits, bei denen die Betroffenen oft nicht in der Lage seien, Auseinandersetzungen in eigener Verantwortung zu klären, und versuchten, diese auf die Verwaltung abzuschieben.

Die Bürger auf der Suche nach einem Schuldigen

Und dann gebe es immer wieder Bürger, die für ihre Probleme einen Schuldigen suchten. „Da heißt es dann schnell: Die da oben sind für alles verantwortlich“, berichtet die OB. Sie beklagt, dass so etwas meist ohne Differenzierung passiere und pauschale Vorwürfe oder Kritik vermehrt um sich griffen.

Mergen sieht aber auch den Umgangston im Gemeinderat mit Sorge. Dass Stadträte sich gegenseitig ins Wort fallen, sei inzwischen fast schon normal. Häufig zielten Angriffe bewusst unter die Gürtellinie – „und zwar von Rechts und Links“, bekräftigt die OB.

Verheerend fürs Gemeinwohl

Sporadisch gebe es sogar regelrecht hassdurchtränkte Äußerungen. „Das ist gewählter Bürgervertreter nicht würdig“, betont Mergen und appelliert, respektvoll miteinander umzugehen, was doch jeder in der Kinderstube gelernt habe.

Völlig unakzeptabel sind für sie Diffamierungen und Pöbeleien oder gar Hetze, die anonym in den Sozialen Medien erfolgt. Sie finde es unredlich, wenn diese Menschen nicht zu ihren Äußerungen stünden, sondern sich in der Anonymität versteckten und sich jeder Diskussion entzögen. Ein solches Klima sei für das Gemeinwohl verheerend.

Gespräche suchen

Die Oberbürgermeisterin empfiehlt, bei Problemen das Gespräch mit der Verwaltung zu suchen. „Schließlich arbeiten wir alle nicht zu unserem Selbstzweck, sondern im Dienst für die Menschen“, betont die Rathauschefin.