Nach der Eiszeit ist vor der Eiszeit: Die Bauarbeiten am „Leo“ laufen zwar wieder, die Kostenentwicklung und die damit verbundene Verschwiegenheit seitens der Verwaltung lässt aber noch keine Frühlingsgefühle aufkommen. | Foto: Bernd Kappler

Krach in Baden-Baden

Fragen über Fragen zum „Leo“

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Gut vier Monate nach dem Baubeginn ist die Baden-Badener Stadtverwaltung in ziemliche Erklärungsnöte zur Kostenentwicklung auf der Baustelle Leopoldsplatz geraten. OB Margret Mergen versprach vor dem Gemeinderat eine Aufarbeitung der „berechtigten und besorgten Fragen.“ Diese werden indessen immer zahlreicher.

Kostensteigerung beim „Leo“

Rückblende: Am 28. September 2015 billigt der Gemeinderat nach einer Vorberatung im Bauausschuss den Projektbeschluss für die Operation am offenen Herzen mitten in der Stadt. Als vorläufige Gesamtkosten werden 4,8 Millionen Euro genannt. 2,5 Millionen entfallen auf den städtischen Haushalt, 1,3 Millionen auf die Stadtwerke und eine Million auf den Eigenbetrieb Umwelttechnik. Die Vorlage wörtlich: „Sofern der Gemeinderat der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweise zustimmt, wird in den nächsten Schritten die Entwurfsplanung und darauf basierend die Ausführungsplanung als Grundlage für die konkrete Ausschreibung entwickelt. Im Rahmen der Entwurfsplanung wird eine Kostenberechnung vorgelegt, die dann bereits eine Genauigkeit +/- 20 Prozent aufweist.“ Weder Entwurfsplanung noch Ausführungsplanung haben aber jemals das Licht der Öffentlichkeit erblickt.

Projektsteuerer berufen

Damit alles glatt läuft, folgte der Gemeinderat zudem der Empfehlung des Rathauses und schaltete einen Projektsteuerer ein. Der Vorschlag wörtlich: „Durch die zentrale Lage des Leopolds-platzes und durch die Vielzahl der am Projekt Beteiligten (verschiedene städtische Stellen, Deutsche Telekom, Polizeibehörde, Bauunternehmung etc.) und Betroffenen (Einzelhandel, Tourismus, verschiedene städtische Interessensgruppen, Bau Europäischer Hof, Veranstaltungen, etc.) ist es aus organisatorischer, technischer, wirtschaftlicher und kommunikativer Sicht erforderlich, zusätzlich zur Projektleitung im Sinne der Wahrnehmung der Bauherrenfunktion (Dezernat II, Fachbereich Planen und Bauen, Fachgebiet Tiefbau) einen externen Projektsteuerer in das komplexe Bauvorhaben mit einzubinden.“

Vor lauter Zuständigkeiten keine Übersicht mehr? – 2015 legte die Verwaltung dem Gemeinderat diese Projektstruktur vor.
Vor lauter Zuständigkeiten keine Übersicht mehr? – 2015 legte die Verwaltung dem Gemeinderat diese Projektstruktur vor. | Foto: Bernd Kappler

Dessen Aufgaben sind dabei klar umrissen: „Das Hauptaugenmerk des Projektsteuerers liegt hierbei auf der stringenten Umsetzung der Kosten-, Qualitäts- und Terminziele, von der Erstellung der Planung über die Ausschreibung, bis hin zur eigentlichen Realisierung und Übergabe an den Nutzer.“
Was aus diesem Projektsteuerer geworden ist, bleibt unklar. Weder ein Auftritt in einem öffentlichen Gremium in jüngster Vergangenheit noch eine Präsenz bei den jüngsten regelmäßigen Bürgerinformationen auf der Baustelle sind bekannt.

Was wurde aus Kosten?

Nach diesem Grundsatzbeschluss brachte die Verwaltung nur noch wenige Themen auf die Tagesordnung der Gemeinderatsgremien. Über Mobiliar und Beleuchtung wurde diskutiert, zum Bauverlauf – aber nie zu den Kosten – gab es Informationen und kurz vor Weihnachten brachte sozusagen der Nikolaus die Nachricht, dass es eine Leo-Einkaufstasche geben werde.

Zum Baubeginn suggerierte die Verwaltung zudem, dass es der beauftragten Firma durch einen Sondervorschlag gelinge, die Kosten sogar zu senken. Doch von welchem Betrag? – Ungeklärt, weil es bislang keinerlei Daten gibt, wie sich die Kostenentwicklung von September 2015 bis zum Baubeginn im September 2016 darstellt. Hat sich der Planer verkalkuliert? Oder lag bereits die Kostenberechnung der Entwurfsplanung deutlich über der Kostenschätzung vom September 2015 und was hat eigentlich der Projektsteuerer gemacht?

Wer hat Auftrag erteilt?

Und: Wer hat die Auftragsvergabe vollzogen? Ab einer Auftragssumme von 70 000 Euro wäre der Bauausschuss, ab 500 000 Euro der Gemeinderat zuständig. Oder ist der bisherige Auftrag über Stadtwerke und Eigenbetrieb vergeben worden, die diesen Grenzen nicht unterliegen?

 

Kommentar zum Thema

Danach ist man ja bekanntlich immer schlauer. Dabei hätte es eigentlich schon im September 2015 beim Blick auf das Organigramm der Projektstruktur zur Leo-Baustelle auffallen müssen: Das komplizierte Netz von Zuständigkeiten hat nämlich keinen Kopf! Dann sind wir mal gespannt, wer diesen jetzt hinhalten muss oder tatsächlich hinhalten wird.

Um es gleich klarzustellen: Nicht die Höhe der Baukosten – es gibt nun einmal schwer kalkulierbare Projekte und dazu zählt zweifellos der Leopoldsplatz – sind der Skandal, sondern die Umstände, wie es dazu kam.

Allerspätestens nach der Submission im Sommer vorigen Jahres hätten die Fakten auf den Tisch gehört. Daran ändern jetzt auch nichts alle Erklärungsversuche, die noch folgen werden. Beteuerungen, auf der Leo-Baustelle für Transparenz sorgen zu wollen, sind längst zur Lachnummer geworden.
Mehr noch: Es steht der Ruf von Unternehmen auf dem Spiel, die in „sozialen“ Medien trotz fehlender Fakten bereits jetzt als Nutznießer angeprangert werden.
Mithin kann der Oberbürgermeisterin nur geraten werden, – falls noch nicht geschehen – freiwillig eine Sonderprüfung der Auftragsvergabe durch die Gemeindeprüfungsanstalt einleiten zu lassen. Tut sie es nicht, werden es wohl andere tun. Mit Verlaub: Das Ergebnis einer „nur“ internen „Aufarbeitung“ wird der Verwaltung am Ende doch niemand abnehmen.

Das Beispiel Leopoldsplatz zeigt aber auch jetzt schon noch etwas anderes auf: Wann ist endlich Schluss mit der Geheimniskrämerei in den städtischen Tochterfirmen?

Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass die OB ab 70 000 Euro Ausgaben die Gremien fragen muss, die städtischen Eigenbetriebe indessen Millionenaufträge vergeben dürfen, ohne die zuständigen Ausschüsse informieren zu müssen. Zumindest im Moment hat es den Anschein, dass die Leo-Auftragsvergabe genau nach diesem Muster und damit an der Kontrolle der Gremien vorbei erfolgt ist.

Nochmals: Das Wie ist ausschlaggebend. Hätte der Gemeinderat im vergangenen Sommer gewusst, dass es zu einer Kostensteigerung kommt, wäre ihm nichts anderes übrig geblieben, als in den sauren Apfel zu beißen. Dann aber wissentlich.