Die Sorge um die Sicherheit von Teilnehmern und Bevölkerung wird auch bei der Vorbereitung des G-20-Gipfel der Finanzminister und Notenbankchefs im März in Baden-Baden eine große Rolle spielen. 2009 beim Nato-Gipfel war es ähnlich. | Foto: Archiv Uli Deck, dpa

Vorbereitungen laufen

G-20-Gipfel in Baden-Baden

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Acht Jahre nach dem Nato-Gipfel mit dem damaligen Antrittsbesuch des neuen US-Präsidenten Barack Obama in Deutschland, steht Baden-Baden am 17. und 18. März beim Treffen der G-20-Finanzminister und der Notenbankchefs erneut im Rampenlicht einer internationalen Konferenz. Mit Spannung wird dabei das voraussichtlich erste finanzpolitische Auftreten der dann neuen amerikanischen Regierung in Europa erwartet.

G-20-Gipfel

Im Mittelpunkt des Treffens, das den G-20-Gipfel der Regierungschefs am 7. und 8. Juli in Hamburg vorbereiten soll, werden nach Angaben des Finanzministeriums im Berlin die Fragen stehen, wie die Widerstandsfähigkeiten der Volkswirtschaften gestärkt werden können und wie die Zusammenarbeit mit Afrika gestaltet werden kann, um wirtschaftlich tragfähige Investitionen zu ermöglichen. Digitalisierung, Steuerpolitik und die Finanzmarktregulierung werden weitere Themen sein.

Einschließlich der Gastländer, die zusammen mit den G-20-Staaten rund 80 Prozent der weltweiten Bruttoinlandsprodukte erwirtschaften, werden an der Oos in den beiden Gipfeltagen 58 Delegationen der Staaten und Organisationen wie IWF, Weltbank, EZB und OECD mit über 600 Teilnehmern erwartet. Medienvertreter, Polizei und Organisationsteams werden zu einer Gesamtteilnehmerzahl von über 1 300 führen. 1 600 Betten sind nach Angaben der Baden-Baden Tourismus durch das Finanzministerium vorreserviert worden – eine 90-prozentige Auslastung in der Kurstadt.

1600 Betten reserviert

Über 400 Polizisten – was sich je nach Entwicklung der Lage noch ändern kann – werden für die Sicherheit der Gipfelteilnehmer und der Bevölkerung sorgen. Aus Sicht von Einsatzleiter Reinhard Renter vom Polizeipräsidium Offenburg wird der Aufwand alles in allem geringer sein als 2009 beim Nato-Gipfel, gleichwohl kalkulieren die Sicherheitsbehörden die in den vergangenen Jahren veränderten Anforderungen durch den islamistischen Terror in ihre Planungen ein. Die Polizei werde auch Sorge tragen, dass die beiden bislang angemeldeten Gegendemonstrationen von Globalisierungsgegnern durchgeführt werden können.

Das Kurhaus in Baden-Baden war auch 2009 beim Gipfel der NATO-Mitgliedsstaaten in einen Konferenzsaal verwandelt worden.
Das Kurhaus in Baden-Baden war auch 2009 beim Gipfel der NATO-Mitgliedsstaaten in einen Konferenzsaal verwandelt worden. | Foto: Archiv Uli Deck, dpa

Polizei gewappnet

Gegen autonome Linke und rechte Gruppierungen werde man ebenfalls gewappnet sein, so der Führungsstab. Seit Herbst bereitet ein 90-köpfiges Team der PD Offenburg den Gipfel vor.
Dieser wird im Übrigen auch öffentlich spürbar sein, wie Marianne Kothé vom Bundesministerium der Finanzen gestern in Baden-Baden mitteilte. Zum einen will das Ministerium die Schulen im Umkreis von Baden-Baden durch Materialien und durch Expertengespräche im Unterricht mit den Gipfelthemen vertaut machen, zum anderen werde es unter anderem eine künstlerische Begleitung mit der Kunstaktion „Global-Stone-Garden“ geben. Auch werde Musik eine große Rolle spielen.

Sicherheitszonen

Die Ausführenden sind sich dabei einig: Der G-20-Gipfel der Finanzminister und Notenbankchefs am 17. und 18. März in Baden-Baden wird die Dimensionen des Nato-Gipfels im April 2009 nicht erreichen. Gleichwohl wird zumindest an den beiden Tagen und während der Vorbereitung ein ähnlicher Ausnahmezustand herrschen: Sicherheitszonen um Kurhaus und Kongresshaus sowie temporär am Festspielhaus, wo eine Abendveranstaltung geplant ist und auch an der Geroldsauer Mühle, die ebenfalls im Rahmenprogramm ein Rolle spielen soll. Verkehrsbeschränkungen und Busumleitungen wird es ebenso geben wie Personenkontrollen.

„Wir werden für die Sicherheit der Teilnehmer ebenso sorgen wie für die Bevölkerung“, betont Einsatzleiter Reinhard Renter vom Polizeipräsidium Offenburg, als im Rathaus Finanzministerium, Stadt und Polizei Eckdaten der internationalen Konferenz bekannt gegeben haben.

Die Welt zu Gast in Baden-Baden: Ministerium, Stadt und Polizei gaben jetzt Eckdaten des G-20-Gipfels im März bekannt. Von rechts: Nora Waggershauser, Marianne Kothé, OB Margret Mergen und Reinhard Renter.
Die Welt zu Gast in Baden-Baden: Ministerium, Stadt und Polizei gaben jetzt Eckdaten des G-20-Gipfels im März bekannt. Von rechts: Nora Waggershauser, Marianne Kothé, OB Margret Mergen und Reinhard Renter. | Foto: Bernd Kappler

Anwohner informiert

Ganz wichtig ist es den Beteiligten, die Bevölkerung breit über das zu informieren, was Mitte März auf die Stadt an der Oos zukommen wird. Die direkten Anwohner der noch nicht ganz abgesteckten Sicherheitszone sind bereits vor Weihnachten informiert worden. Hier werden die Sicherheitskräfte in den nächsten Tagen Einzelgespräche führen.

Am 18. Januar wird die Polizei Facebook- und Twitter-Acounts freischalten. Info-Flyer werden folgen und im Bürgerbüro im Rathaus werden zunächst dienstags und donnerstags, später dann die ganze Woche über, Beamte für Auskünfte zur Verfügung stehen. Am 6. März wird es im Weinbrennersaal des Kurhauses eine gemeinsame Informationsveranstaltung von Stadt und Polizei geben, kündigte OB Margret Mergen an. Am 17. und 18. März werden dann in der Innenstadt überdies Kommunikationsteams der Polizei unterwegs sein. Reinhard Renter vom Führungsstab der Polizei: „Wichtig ist uns, die mit der Veranstaltung verbundenen Einschränkungen für Bürger, Gewerbetreibende und Arbeitnehmer unmittelbar vor und während der zweitägigen Tagung möglichst gering zu halten.“

Speziell für den G-20-Gipfel wird es eine Umleitung der durch den Leo-Umbau in die Kaiserallee verlegten Buslinien geben müssen. Details will die Baden-Baden-Linie in den nächsten Wochen mitteilen. So viel steht schon heute fest: Die Kaiserallee kann nicht befahren werden. Ein Teil der Linien soll durch den Michaelstunnel umgeleitet werden, ein anderer Teil könnte über den Leopoldsplatz fahren. Möglicherweise werde auch ein Umsteigen erforderlich. Ein Sonderfahrplan ist in Vorbereitung.
Um die Einsatzfahrzeuge von Polizei und Organisationsteams unterzubringen, werden in der Innenstadt auch öffentliche Parkflächen in Beschlag genommen werden müssen. Auch hier will die Stadt in den nächsten Wochen die Details bekannt geben.

„Bevölkerung mitnehmen“

Dem Finanzministerium liegt wiederum sehr daran, die Bevölkerung, insbesondere die Schulen in den Gipfel einzubinden. In Hamburg und Dresden habe die Bundesregierung anlässlich von anderen Veranstaltungen hier bereits positive Erfahrungen sammeln können, betont G-20-Sprecherin Marianne Kothé vom Bundesministerium der Finanzen. Nähere Details sollen in den nächsten Tagen folgen, wenn alle Abstimmungen erfolgt sind.

Beim G-20-Gipfel sollen vor allem junge Menschen mit ins Boot genommen werden. „Wir werden in den nächsten Tagen auf die Schulen zugehen“, kündigt das Finanzministerium an. Neben umfangreichen Materialien, die zur Verfügung gestellt werden können, will das Ministerium Experten aufbieten, die über internationale Finanzpolitik Auskunft geben.

Laut Marianne Kothé ist die Wahl auf Baden-Baden durch mehrere Aspekte gefallen: Die Logistik sei vorhanden, Hotelkapazitäten ausreichend und ein Flughafen vor der Tür. Und: Auch die Atmosphäre stimme, „um die Welt an einen Tisch zu bringen“. Wobei der Tisch, der für die eigentliche Konferenz benötigt wird, im Benazet-Saal aufgestellt wird. Er sei über 20 Meter lang, verriet die Sprecherin des Ministeriums. Letztlich drücke sich im Tagungsort auch die persönliche Verbundenheit von Finanzminister Wolfgang Schäuble zu Baden-Baden aus.

Baden-Baden Kongressstadt

Was man an der Oos natürlich gerne hört, denn die Stadt sei nun einmal seit vielen Jahrhunderten bekannt als Ort der guten Gespräche, betont OB Margret Mergen. So bei der deutsch-französischen Aussöhnung mit Konrad Adenauer und Charles de Gaulle genauso wie bei den Kongressen der Olympischen Gesellschaft. Mergen: „Immer wenn man nicht weiter weiß, trifft man sich in Baden-Baden.“
Für die Kur- und Touristenstadt natürlich ein Schub. „Nur noch wenige Betten werden frei sein“, stellt Tourismus-Chefin Nora Waggershauser fest. Das Finanzministerium hat 1 600 Betten reserviert. Und wenn Baden-Baden in den Medien seinen Niederschlag findet, kann das für die Zukunft auch nicht schlecht sein. Rund 250 Medienvertreter aus der ganzen Welt werden zum Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs erwartet. Über 400 Zimmer braucht die Polizei, 130 Unterkünfte das Organisationsteam des Finanzministeriums und über 250 Betten sind für das Aufbauteam und die Fahrer der Veranstaltung bestimmt.