Streit im Nachgang: Die Stadt Baden-Baden muss die Kosten von rund 585.000 Euro für das G-20-Treffen tragen. Der Gemeinderat stimmte nach teils harscher Kritik zu.
Streit im Nachgang: Die Stadt Baden-Baden muss die Kosten von rund 585.000 Euro für das G-20-Treffen tragen. Der Gemeinderat stimmte nach teils harscher Kritik zu. | Foto: Hora

Streit in Baden-Baden

Die Bäderstadt trägt die Ausgaben für das G-20-Treffen

Der Gemeinderat Baden-Baden hat in seiner jüngsten Sitzung nach einer teilweise hitzigen und polemisch geführten Debatte die außerplanmäßigen Kosten von rund 585.000 Euro für das Treffen der G-20-Finanzminister und -Notenbankchefs im März mehrheitlich gebilligt.

Für die Beschlussvorlage der Verwaltung gab es 22 Ja-Stimmen, neun Stadträte stimmten dagegen und sieben enthielten sich.

OB Margret Mergen muss teilweise harsche Kritik einstecken

Vor der Abstimmung kritisierten Sprecher der Grünen, SPD, Freien Bürger für Baden-Baden (FBB) und der FDP teilweise harsch Oberbürgermeisterin Margret Mergen und warfen ihr vor, im Vorfeld des G-20-Treffens den Gemeinderat übergangen und nicht dessen Zustimmung für die absehbaren Kosten eingeholt zu haben.

Die Rathauschefin verteidigt ihr Vorgehen

Mergen verteidigte ihr Vorgehen und verwies darauf, sie habe bereits am 29. Februar 2016 öffentlich darüber informiert, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sie kurz zuvor angerufen und ihr vorgeschlagen habe, das internationale Treffen in Baden-Baden auszurichten. Sie habe anschließend mehrfach den Ältestenrat und im Januar 2017 den Hauptausschuss darüber informiert. Im Februar habe der Gemeinderat den möglichen Kosten von bis zu 800.000 Euro mit großer Mehrheit zugestimmt.

Solche Momente sind nicht einfach im Leben einer OB

„Es ging um eine Veranstaltung mit hoher internationaler Wahrnehmung und Ausstrahlung“, sagte die Rathauschefin. Baden-Baden habe sich beim G-20-Treffen von seiner besten Seite präsentiert und diese Bilder seien in die ganze Welt hinausgegangen. Diese Werbung lasse sich nicht mit Geld bezahlen. Mergen bat zudem um Verständnis dafür, dass bei Schäubles Anruf eine schnelle Entscheidung erforderlich gewesen sei. „Solche Momente sind nicht einfach im Leben einer OB“, räumte sie ein.

CDU: Die Diskussion schadet Baden-Baden

CDU-Fraktionschef Armin Schöpflin erklärte, der Gemeinderat sei frühzeitig einbezogen gewesen. Die jetzt entfachte Diskussion sei ärgerlich, weil sie Baden-Baden schade und dazu führen könnte, dass die Stadt künftig keine Großveranstaltungen mehr erhalte.

Die Grünen-Fraktionschefin verlässt unter Protest den Ratssaal

Für Beate Böhlen, Fraktionsvorsitzende der Grünen, ist der internationale Werbeeffekt unbestritten. Sie monierte jedoch, dass die OB den Gemeinderat nicht habe entscheiden lassen und damit das „Königsrecht“ dieses Gremiums missachtet habe. Ihre Fraktion könne nicht mitverantworten, dass Mergen künftig ähnlich reagiere, sagte Böhlen, die aus Protest zeitweise den Ratssaal verließ.

SPD: Die OB ist nicht die alleinige Vertreterin der Stadt

SPD-Fraktionssprecher Kurt Hochstuhl kritisierte, die OB sei nicht die alleinige Vertreterin der Stadt. Mergen habe nach dem Motto „Die Stadt bin ich“ gehandelt. Es wäre besser gewesen, den Gemeinderat einzubinden. Hans-Peter Ehinger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, wies darauf hin, dass das G-20-Treffen eine große Wertschöpfung generiert habe. Die Diskussion im Nachhinein schade nur der Stadt.

Die FDP bittet die Kommunalaufsicht um Prüfung

Nach Ansicht von Martin Ernst (FBB) war es richtig, das Geld auszugeben, um für Baden-Baden zu werben. Seine Fraktion stimme aber nicht zu, weil die OB den Gemeinderat als „Souverän“ übergangen habe.

Rolf Pilarski (FDP) zufolge hat die Oberbürgermeisterin fahrlässig gehandelt, weil sie die Kostenfrage im Vorfeld nicht im Gemeinderat habe klären lassen. Er rechtfertigte seinen Schritt, das Regierungspräsidium Karlsruhe als Kommunalaufsicht um eine Prüfung zu bitten.