Gemeinsames Ziel: Eine belebte Innenstadt, wie hier beim Wochenmarkt am Samstag, streben Handel und Kommunalpolitik gleichermaßen an. | Foto: Mandic

Einstimmiges Votum

Gemeinderat Gaggenau beschließt Hilfspaket für Handel und Gastronomie

Anzeige

Einstimmig hat der Gemeinderat Gaggenau in seiner öffentlichen Sitzung am Montagabend ein Hilfspaket für Handel und Gastronomie mit einem Finanzvolumen von bis zu 120.000 Euro beschlossen.  Stadtkämmerer Andreas Merkel erläuterte, dass die Gelder an anderer Stelle im städtischen Haushalt kompensiert werden müssten.

Möglich sei das vor allem dort, wo Mittel nicht in Anspruch genommen würden, etwa durch den Wegfall von Kulturveranstaltungen in Corona-Zeiten, so Merkel. Die Sitzung fand unter Corona-Abstandsregeln in der Jahnhalle statt, mehrere Einzelhändler waren gekommen.

Weiterhin keine Entscheidung gibt es zur Herbstmesse. Auf Nachfrage von Ellen Markert (CDU) dementierte OB Christof Florus, dass die Herbstmesse, geplant für Ende September, abgesagt werden müsse. „Wir arbeiten an einem stark reduzierten Konzept“, so Florus; bis Anfang Juli soll die Entscheidung fallen.

Zwei Stunden Parken sind gratis

Redner aller Fraktionen würdigten das umfangreiche Hilfspaket für Handel und Gastronomie. Für Irritation sorgte zwischenzeitlich die Anregung sowohl von Rudi Drützler (CDU) als auch von Gerd Pfrommer (SPD), die Punkte Darlehen und Geschäftsbesorgung für die Werbegemeinschaft zunächst auszuklammern, weil hierzu noch weitere Gespräche anstünden. Die Punkte wurden dann aber doch mitbeschlossen.

Auch interessant: Wegen Corona: Stadt Gaggenau entlastet Eltern, Einzelhändler und Gastronomen

Das vom Gemeinderat beschlossene Paket sieht zum einen ein zweistündiges kostenfreies Parken in der städtischen Tiefgarage Murgufer bis Ende Oktober vor. Erst ab der dritten Stunde kostet das Parken 0,70 Euro je angebrochene Stunde. Abends ab 17 Uhr, samstags ab 13 Uhr und sonntags ganztägig (Ausnahme: Maimarkt und Herbstmesse) ist das Parken ohnehin gratis, hieran ändert sich nichts. Die neue Entgeltregelung ist bereits rückwirkend zum 1. Juni in Kraft getreten, die Stadt kalkuliert mit einem Einnahmenausfall von rund 55.000 Euro.

Sondernutzungsgebühr entfällt ganz

Eine unmittelbare Entlastung für Handel und Gastronomie wird der komplette Wegfall der Sondernutzungsgebühren im Kalenderjahr 2020 bedeuten. Diese Gebühren fallen immer dann an, wenn Gewerbetreibende öffentliche Straßen oder Plätze nutzen, beispielsweise für Verkaufs- und Imbissstände oder auch Warenauslagen. Die Verwaltung rechnet bei diesem Gebührenerlass mit Mindereinnahmen von rund 14.000 Euro.

Profitieren von der Neuregelung wird besonders die Werbegemeinschaft „Lebendiges Gaggenau“ als Vertretung der Händler. Zum einen wird der Oberbürgermeister ermächtigt, mit ihr einen Geschäftsbesorgungsvertrag abzuschließen, wonach Dienstleistungen des Vereins zukünftig durch die Stadt erbracht werden sollen, vor allem im Zusammenhang mit der Bonuscard.

Auch interessant: Im Benz-Werk Gaggenau soll ein Maßnahmenbündel die Mitarbeiter schützen

Zweitens beinhaltet das Hilfspaket einen städtischen Betriebskostenzuschuss über 10.000 Euro an die Werbegemeinschaft. Noch mehr Geld, die Rede war zunächst von bis zu 40.000 Euro, gibt es in Form eines Darlehens, das im ersten Jahr zinsfrei und das innerhalb von fünf Jahren zurückzuzahlen ist. Allerdings: Hier haben zwischenzeitliche Gespräche mit der Werbegemeinschaft ergeben, dass die genaue Darlehenshöhe erst noch festgelegt werden muss.

Eilantrag der Fraktionen

Bereits am 12. Mai hatten die Ratsfraktionen von CDU, FWG, SPD und Grünen einen Eilantrag gestellt, in dem wesentliche Teile des Hilfspakets bereits genannt waren. Mit zwei Schreiben – je eines im April und Mai – an den Oberbürgermeister hatte die Werbegemeinschaft auf die dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Geschäftsschließungen für den Handel hingewiesen.