Redner aller Fraktionen sprachen sich dafür aus, erneut über einen früheren Antrag der Freien Bürger für Baden-Baden (FBB) abstimmen zu wollen, der vorsieht, den Bebauungsplan für den im Schlosspark geplanten Neubau aufzuheben.
Bürgermeister Alexander Uhlig sicherte zu, diesen Vorschlag zu prüfen und eventuell bereits in der nächsten Gemeinderatssitzung vorzulegen. Auslöser für die Diskussion war ein Antrag der Grünen, die die Verwaltung gebeten hatten, zum aktuellen Stand beim Neuen Schloss zu informieren.
Offener Brief der Schlossherrin Al Hassawi
Anlass war ein offener Brief der Schlossherrin vor wenigen Wochen, in dem sie dem Rathaus und den lokalen Medien vorgeworfen hatte, ihr Hotelprojekt nicht genügend zu unterstützen.
Uhlig berichtete zunächst von einer Begehung des Schlosses, bei dem auch Vertreter des Landesdenkmalamtes dabei waren. Die Investorin habe darauf hingewiesen, dass sie entgegen früherer Pläne das Hotel ausschließlich im Bestandsgebäude unterbringen wolle.
CDU-Politiker: Schlossgarten soll wieder öffentlich zugänglich sein
Uhlig äußerte jedoch erhebliche Zweifel, wie das zu bewerkstelligen sei. Er habe die Schlossherrin nachdrücklich aufgefordert, endlich detaillierte Pläne vorzulegen. Die Begehung habe weiter gezeigt, dass das Gebäude zahlreiche Schadstellen aufweise, die nicht fach- und denkmalgerechtgerecht behoben seien.
Die Immobilie leide inzwischen darunter, dass es seit vielen Jahren keine Gebäudeunterhaltung gebe. „So darf und kann es nicht weitergehen“, betonte der Bürgermeister. Nach Ansicht von Beate Böhlen (Grüne) passiert jetzt genau das, was nicht hätte passieren dürfen. Ihre Fraktion sei bereit, den FBB-Antrag zu unterstützen.
Wir hatten große Hoffnungen in Al Hassawi gesetzt und sind bitter enttäuscht worden
„Wir hatten große Hoffnungen in Al Hassawi gesetzt und sind bitter enttäuscht worden“, sagte Armin Schöpflin (CDU). Er sprach sich dafür aus, den Schlossgarten wieder öffentlich zugänglich zu machen.
Gemeinderäte finden deutliche Worte
Martin Ernst (FBB) plädierte dafür, die Spielregeln im Umgang mit der Schlossherrin zu ändern. Die Taktik der kleinen Nadelstiche sei gescheitert, pflichtete ihm Fraktionskollege Wolfgang Niedermeyer bei. Heinz Gehri (Freie Wähler) wies darauf hin, dass es keinen Neubau im Park ohne Hotelnutzung geben werde, das sei vertraglich geregelt.
Kurt Hermann (AfD) gab zu bedenken, es sei schwierig, finanzielle Forderungen einzutreiben, wenn die Eigentümerin ihre Unterhaltungspflicht verletze und Menschen zu Schaden kämen. Rolf Pilarski (FDP) sieht seine Haltung bestätigt, dass aus dem Hotelprojekt nichts werde. Seine Fraktion werde dem FBB-Antrag zustimmen.
Hansjürgen Schnurr (CDU) regte an, zuvor eine rechtliche Expertise einzuholen. Kurt Hochstuhl (SPD) hält es für wichtig, mit der Investorin weiter im Gespräch zu bleiben. Die Aufhebung des Bebauungsplans werde an der faktischen Erosion des Gebäudes nichts ändern.
Versuchte Abzocke?
Hans Schindler (FDP) bedauerte, dass die Stadt Al Hassawi bisher sehr weit entgegengekommen sei. Er vermisst eine klare Linie und wertet das Vorgehen der Schlossherrin als versuchte Abzocke. Bürgermeister Alexander Uhlig kündigte an, künftig mit Verwaltungserlassen zu agieren: „Das dauert zwar lange, aber Reden allein bringt uns nicht weiter.“
Oberbürgermeisterin Margret Mergen konstatierte, dass bislang außer der Dachsanierung und dem Abschluss eines Managementvertrags mit dem Hotelbetreiber Hyatt nichts passiert sei.
Wenn es Fawzia Al Hassawi nicht schaffe, die Finanzierung hinzubekommen, müsste ihr als international tätiger Geschäftsfrau doch klar sein, dass es dann nur den Weg gebe, das Objekt zu verkaufen.
