Der Gemeinderat sprach sich mit großer Mehrheit gegen eine Beteiligung der Stadtwerke am Windpark Kambacher Eck aus. | Foto: Symbolfoto: Friso Gentsch/dpa

Stadtwerke-Projekt abgelehnt

Gemeinderat ist gegen Windpark-Beteiligung

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Die Stadtwerke werden sich nicht am Windpark Kambacher Eck im Ortenaukreis beteiligen. Nachdem der Betriebsausschuss das Vorhaben mit Stimmen-Parität abgelehnt hatte, gab nun auch in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats eine deutliche Mehrheit (29 Nein- und zehn Ja-Stimmen) gegen die angestrebte Beteiligung.

Im Oktober 2016 ging Windpark an den Start

Die Stadtwerke wollten sich mit einem Anteil von 100.000 Euro (Kaufpreis 160.000 Euro) in eine bestehende Gesellschaft einbringen. Betreiber der Anlage ist das Energie-Unternehmen badenova, das am 13. Oktober 2016 den offiziellen Startschuss für den Windpark Kambacher Eck gegeben hatte. Nach Angaben der Stadtwerke haben die Windräder 2017, im ersten Jahr des Vollbetriebs, 28.245 Megawattstunden Strom erzeugt und damit die konservative Prognose von 26.680 Megawattstunden pro Jahr deutlich übertroffen.

Investition in regionales Projekt

Helmut Oehler, Geschäftsführer der Stadtwerke, wies darauf hin, der Betriebsausschuss sei sich einig gewesen, dass das Unternehmen sich auf dem Gebiet der regenerativen Energien engagieren müsse. Angesichts der zu erwartenden Rendite von zwei bis vier Prozent pro Jahr sei das Projekt eine „seriöse Sache“. Es gehe vorrangig darum, möglichst in ein regionales Vorhaben zu investieren. Die Stadtwerke hätten mehrere Projekte geprüft, aber die übrigen seien „weit von badenova“ entfernt.

Die Stadtwerke sind ein Versorgungsbetrieb und keine Investment-Gesellschaft.

Rolf Pilarski, FDP

Die Mehrheit des Gemeinderats folgte dieser Argumentation nicht. Rainer Lauerhaß (Freie Wähler) äußerte Bedenken, dass der Windpark wirtschaftlich arbeite, weshalb seine Fraktion eine Beteiligung der Stadtwerke ablehne. Grünen-Stadtrat Günter Seifermann machte deutlich, seine Partei sei nicht gegen Windkraft, aber gegen dieses Modell, das badenova anbiete. Er regte an, die Stadtwerke sollten stattdessen in Fotovoltaik auf Baden-Badener Flächen investieren, was den Zielen der Stadt beim Klimaschutz zugute komme. Nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin Beate Böhlen haben die Stadtwerke den klaren Auftrag, erneuerbare Energien zu forcieren – „aber nicht so“.

Bedenken werden fraktionsübergreifend laut

„Die Stadtwerke sind ein Versorgungsbetrieb und keine Investment-Gesellschaft“, sagte Rolf Pilarski (FDP). Er sehe keine Vorteile in einer Beteiligung am Windpark Kambacher Eck. Der Eigenbetrieb sollte vielmehr versuchen, den hiesigen Standortvorteil zu stärken. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Ansgar Gernsbeck ist die Investition von 160.000 Euro nicht nachvollziehbar, zumal die neuen Richtlinien der WHO zur Lärmemission nicht berücksichtigt seien: „Dieses Risiko ist nicht abgebildet.“ Klaus Maas (CDU) warnte vor der Gefahr, die Windräder eventuell nachrüsten zu müssen, weil die WHO-Werte keinen Niederschlag gefunden hätten. Heinrich Liesen betonte ebenfalls, die FBB könnten einem Windpark nicht zustimmen, der die Gesundheit von Menschen gefährde.
Werner Henn (SPD) regte an, möglichst viel Strom aus regenerativen Energiequellen in der Region zu erzeugen. Die Stadtwerke sollten ein positives Signal in diese Richtung geben.