Für den Gipfel gerüstet – so stellten Finanzministerium, Polizei und Stadt die Vorbereitungen für das G-20-Finanzministertreffen in Baden-Baden vor. Von links: der städtische Pressesprecher Roland Seiter, Polizeivizepräsident Reinhard Renter, OB Margret Mergen, Marianne Kothé vom Bundesfinanzministerium und BBT-Chefin Nora Waggershauser. | Foto: Bernd Kappler

Vorbereitungen für G-20

Großes mediales Interesse

Anzeige

Zwei Wochen vor dem G-20-Treffen der Finanzminister in Baden-Baden sehen sich Bundesfinanzministerium, Polizei und Stadt bestens aufgestellt für das politische Großereignis, das weltweit auf Interesse stoßen wird. „Wir wollen gute Gastgeber und die Frühjahrshauptstadt der Welt sein“, betonte Oberbürgermeisterin Margret Mergen bei einer Pressekonferenz im Rathaus.
Und: „Wann sonst haben wir die Gelegenheit, so für unsere Stadt zu werben?“, fragte die OB angesichts kritischer Stimmen, sich überhaupt als Gipfelstadt zur Verfügung zu stellen.

Mediales Interesse

Allein das mediale Interesse von rund 450 Journalisten aus der ganzen Welt sei ein Millionenbetrag. Und: Zahlreiche Mitglieder der insgesamt 65 Delegationen mit rund 600 Angehörigen würden schon Tage vorher anreisen oder einige Tage länger bleiben. Für die OB ein Indiz für den weltweiten Bekanntheitsgrad der Kur- und Bäderstadt.

Erstmals nannte die OB gestern konkrete Zahlen zur Verfüllung der Baustelle am Leopoldsplatz, die mit rund 90 000 Euro zu Buche schlagen werde. Die Stadt werde sich erlauben, diesen Betrag dem Land in Rechnung zu stellen, da ursächlich hierfür der dringende Wunsch der Polizei gewesen sei. Bislang war man im Rathaus davon ausgegangen, dass die Stadt rund 800 000 Euro zu den Gipfelkosten wird beisteuern müssen. Laut Margret Mergen seien dies vor allem Lohnkosten, die Arbeitgeber in Rechnung stellen würden, die Mitarbeiter für den Einsatz beim G-20-Gipfel freistellen müssen, zum Beispiel für Rotes Kreuz, Feuerwehr oder Technisches Hilfswerk.

Sicherheitszonen

Wesentlich kleiner als vor acht Jahren beim Nato-Gipfel fallen die Sicherheitszonen und die Beschränkungen in der Baden-Badener Innenstadt aus, so Reinhard Renter vom Polizeipräsidium Offenburg. Mit den rund 50 betroffenen Bewohnern, Einzelhändlern und Gastronomen im Sicherheitsbereich seien Gespräche geführt worden. Bereits 130 Akkreditierungen seien bislang für diesen Bereich ausgestellt worden, von Beschäftigten über Zeitungsträger bis hin zu Pflegediensten. Und: In der Sicherheitszone, zum Beispiel in den Kolonnaden, könne sogar eingekauft werden. Allerdings müssen sich die Kunden einer Personen- und Ausweiskontrolle unterziehen. Dann werden sie von Beamten ins Geschäft begleitet. „Taschen tragen wird aber nicht“, schränkte der stellvertretende Polizeipräsident ein.

Am Samstag, 18. März, wird die Sicherheitszone zwischen Fremersbergstraße und Trinkhalle wieder aufgehoben. Temporär wird auch der Bereich um das Festspielhaus zur Sicherheitszone erklärt und zwar am Freitag, 17. März, von 12 Uhr bis gegen 24 Uhr. In dieser Zeit wird die Lange Straße für den Verkehr gesperrt, Fußgänger können aber passieren. Am Samstagnachmittag wird auch das Kongresshaus, wo Pressekonferenzen der Teilnehmer stattfinden werden, vorübergehend zur Sicherheitszone erklärt. Die Busse fahren wegen der Sperrungen mit einem Sonderfahrplan.

98 Prozent Auslastung

Nach Auskunft von Tourismus-Chefin Nora Waggershauser sind zwei Wochen vor Gipfelbeginn rund 95 Prozent der reservierten Hotelzimmer abgerufen. An den beiden Gipfeltagen seien Hotels und auch Ferienwohnungen zu 98 Prozent ausgelastet. Auch die Restaurants hätten kaum noch freie Kapazitäten. Die ersten Aufbauteams werden bereits am kommenden Mittwoch in Baden-Baden erwartet.
Mit Vorgesprächen der Finanzstaatssekretäre wird das Gipfeltreffen dann eine Woche später am 15. März beginnen. Die Finanzminister und Notenbankchefs sowie Vertreter weiterer Institutionen wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds werden sich dann freitags und samstags treffen.

Fünf Protestgruppen

Mindestens fünf Gruppierungen wollen anlässlich des Finanzministertreffens am 17. und 18. März vom Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Diese Versammlungen, so betont Polizeivizepräsident Reinhard Renter, werden von den Ordnungskräften angemessen begleitet, um deren sichere Durchführung zu gewährleisten.

Hinweise auf Störungen lägen nicht vor und würden mit der bisher bekannten Versammlungslage aus polizeilicher Sicht auch nicht erwartet. Gleichwohl werde man auf alle Möglichkeiten vorbereitet sein, so Renter. Einschreiten werde die Polizei auf jeden Fall dann, wenn Demonstrationsteilnehmer gegen Auflagen verstoßen und zum Beispiel gewaltsam vorgehen würden.

Bischöfe mahnen

Laut OB Margret Mergen ist am Freitag, 17. März, eine Versammlung des kirchlichen Bündnisses „Erlassjahr“ auf der Fieserbrücke und in der unteren Sophienstraße angekündigt worden, ferner eine Veranstaltung der ursprünglich aus China stammenden Bewegung Falun-Gong am Blumebrunnen, sowie der Gipfelmarsch der Baden-Badener SPD auf den Merkur.

Am Samstag, 18. März, soll es eine weitere Kundgebung von Falun-Gong auf der Fieserbrücke geben sowie eine Veranstaltung des Bündnisses „No G 20“. Ein Gespräch mit dieser Gruppierung finde in der kommenden Woche statt. Mithin stünde auch der Versammlungsort noch nicht fest.

Auf seiner Homepage geht das Bündnis seit Tagen davon aus, dass dies der Augustaplatz sein werde, wo die Kundgebung um 12 Uhr beginne. Dort heißt es unter anderem zum Gipfel auch: „ Im Glashaus sitzend, stimmen sie sich ein, um den kriselenden Kapitalismus auf Kosten von Großteilen der Weltbevölkerung abzusichern.“ Teil dieses Bündnisses ist die örtliche Gruppe von Attac. In einer Mitteilung übt die Atac-Regionalgruppe Kritik am G-20-Gipfeltreffen: „Die G 20 stehen für ungebremstes Wirtschaftswachstum und Profitmaximierung globaler Konzerne. Gleichzeitig zwingen sie bestimmte hoch verschuldete Länder wie Griechenland oder Spanien zu Haushalts- und Sozialkürzungen und treiben sie noch tiefer in die Schuldenfalle.“ Die Finanz-Politik der G 20 habe für die Menschen im größten Teil der Welt verheerende Wirkung.