Gut geschützt: Baden-Badens Oberbürgermeisterin Margret Mergen führt vor Journalisten Schutzschild und Maske vor. Schüler müssen zum Schulauftakt am Montag in der Bäderstadt aber keine Maske tragen.
Baden-Badens OB Margret Mergen sieht in dem Hilfspaket der Bundesregierung ein wichtiges Signal für mehr Zukunftsoptimismus. | Foto: Bernd Kamleitner

Corona

Hilfspaket für Kommunen: Baden-Badens OB wertet Hilfe aus Berlin als Signal

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Baden-Badens Oberbürgermeisterin Margret Mergen sieht in dem Kommunen-Hilfspaket der Bundesregierung ein wichtiges Signal in der Corona-Krise. Wie groß der Anteil der Bäderstadt an den 130 Millionen Euro ausfallen wird, ist derzeit allerdings noch unklar.

Die Nachricht erreichte Oberbürgermeisterin Margret Mergen schon am späten Mittwochabend gegen 23 Uhr: Die Koalition in Berlin hat sich auf ein 130-Milliarden Euro teures Hilfspaket zur Eindämmung der Folgen der Corona-Krise geeinigt.

Was davon letztendlich als dringend benötigte Finanzhilfe in die Bäderstadt fließen wird, ist aber noch offen. Doch die Rathauschefin begrüßt die Entscheidung der Bundespolitik: „Ich bin grundsätzlich dankbar dafür, dass die Koalition die Notwendigkeit erkannt hat und das Paket einvernehmlich beschlossen hat.“

Corona-Krise setzt Baden-Baden finanziell unter Druck

Die CDU-Politikerin sieht in den beschlossenen Maßnahmen auch ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger. In Krisenzeiten sei das besonders wichtig, um wieder mehr Zukunftsoptimismus und mehr Zuversicht bei der Bevölkerung zu erzeugen.

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Zuletzt hatte Mergen dagegen im Gemeinderat Hiobsbotschaften hinsichtlich des Etats verkünden müssen. So werden allein bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr Mindereinnahmen von rund zehn Millionen Euro erwartet.

Kämmerer Thomas Eibl schließt nicht aus, dass es für die Stadt noch dicker kommen kann. Um die Zahlungsfähigkeit zu erhalten, muss Baden-Baden ein Darlehen von 15 Millionen Euro aufnehmen.

Mergen setzt Hoffnung auf Ausgleich für Gewerbesteuer

Weggebrochen sind Einnahmen etwa bei der Kurtaxe, der Fremdenverkehrsabgabe, den Kindergartenbeiträgen und vielen anderen Bereichen. Weniger Einnahmen auf der einen Seite und höhere Ausgaben zur Eindämmung der Corona-Folgen, das ist das Krisendilemma. Auch das für Baden-Baden so wichtige Kongressgeschäft ist seit Anfang März komplett zum Erliegen gekommen.

Als Kultur- und Touristenstadt sind wir massiv tangiert.

Margret Mergen, Oberbürgermeisterin von Baden-Baden

Trotz der Lockerungen bei Gastronomie und Hotellerie rechnet Mergen damit, dass Wochen vergehen werden, bis wieder Normalität eintreten werde. „Als Kultur- und Touristenstadt sind wir massiv tangiert“, bilanziert die Rathauschefin die Folgen der Corona-Krise. Deshalb seien Finanzhilfen für Baden-Baden von hoher Bedeutung.

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Sie hofft darauf, dass das Land Baden-Württemberg den Bundes-Topf für wegfallende Gewerbesteuer (5,9 Milliarden Euro) komplementär finanziert und an die Kommunen weitergibt. Die Frage werde sein, ob es Einmaleffekte geben wird oder Beträge in komplexen Schritten im Finanzausgleich angerechnet werden.

Wie hoch wird Baden-Badens Anteil?

Vorerst könne sie daher noch keine Zahl nennen, wie hoch die Unterstützung aus diesem Topf für Baden-Baden ausfallen könne: „Ich rechne aber mit Unterstützung und Hilfen für die Kommunen vom Land.“

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Mergen will die Krise zudem als Chance sehen. An der Oos sei schon immer der Dialog gepflegt worden. Auch in der Zeit der Entschleunigung sollte dieser fortgeführt werden – „in kleineren und anderen Formaten“: Jede Einrichtung, die nicht öffnen könne, sei ein Verlust an Normalität. Sie freue sich aber etwa über die Wiedereröffnung des Theaters und auf Konzerte der Philharmonie – trotz zu beachtender Einschränkungen wegen der Corona-Krise.