Im Fall des Falles hat die Polizei beim G20-Finanzministertreffen auch Drohnen im Visier. Über Baden-Baden herrscht Flugverbot. | Foto: Jochen Lübke/dpa

G 20 in Baden-Baden

Hohe abstrakte Gefährdung

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Beim G-20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs am 17. und 18. März in Baden-Baden geht die Polizei nach wie vor von einer hohen abstrakten Gefährdungslage bezüglich des islamistischen Terrors aus. Es gebe aber weiterhin keine konkreten Hinweise auf eine Gefährdung der Gipfelteilnehmer, sagte der Offenburger Polizeivizepräsident Reinhard Renter in Baden-Baden. Die Vorbereitungen der politischen Großveranstaltung mit insgesamt rund 1 500 Teilnehmern seien weitgehend abgeschlossen.

Auftakt mit Staatssekretären

Für Baden-Baden bedeutet das zweitägige Gipfeltreffen, das bereits zwei Tage vorher mit ersten Gesprächen der Finanzstaatssekretäre beginnt, weit weniger Einschränkungen als beim Nato-Gipfel 2009, als der damalige US-Präsident Barack Obama erstmals als Präsident deutschen Boden betreten hatte. Gleichwohl sind acht Jahre später politisch die Augen erneut vor allem auf die amerikanische Delegation der Trump-Regierung gerichtet.

Sicherheitszone eingerichtet

Rund um den Tagungsort im Baden-Badener Kurhaus wird an den Gipfeltagen eine Sicherheitszone eingerichtet, temporär auch rund um das Festspielhaus und um das Kongresshaus, wo rund 450 akkreditierte Medienvertreter einen vorübergehenden Arbeitsplatz bekommen und Abschlusskonferenzen der Delegationen und anderem mit Finanzminister Wolfgang Schäuble stattfinden. Rund 50 Bewohner und Gewerbetreibende sind betroffen. Beim Nato-Gipfel 2009 war hingegen die komplette Innenstadt abgeriegelt gewesen.

Gleichwohl wird es an den Gipfeltagen in der Kur- und Bäderstadt an den Gipfeltagen zu Beeinträchtigungen kommen. Der Busverkehr wird umgeleitet und eine Baustelle im Herzen der Stadt auf dem Leopoldsplatz muss für rund 90 000 Euro vorläufig dicht gemacht werden.

Versammlungsfreiheit garantiert

Von den insgesamt fünf angekündigten Gegenversammlungen sieht die Polizei im Moment keine Gefahr ausgehen. „Wir werden die Versammlungsfreiheit garantieren“, betonte Polizeivizepräsident Renter. Ohne Einsatzzahlen zu nennen, sagte er, die Polizei sei auf alle Möglichkeiten eingerichtet.
Dazu zählt auch ein Flugverbot, das auch für Drohnen gilt. Aus Nordrhein-Westfalen werden dazu Geräte herbeigeschafft, die Drohnen orten und im Notfall auch elektromagnetisch sofort außer Gefecht setzen können.