Künftig in städtischem Besitz: Ein sogenanntes Andienungsrecht der bisherigen Eigentümerin verpflichtet die Stad Baden-Baden, das Festspielhaus zum 30. Juni 2020 zu kaufen. Die Finanzierung erfolgt durch Rücklagen und mit einem Darlehen. | Foto: Sandbiller

Festspielhaus Baden-Baden

Bäderstadt bereitet den Kauf vor

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Die Stadt Baden-Baden muss noch in diesem Jahr den Vertrag zum geplanten Kauf des Festspielhauses Baden-Baden abschließen und bittet den Gemeinderat, in seiner nächsten Sitzung am Montag, 23. Juli, diesem Vorgehen zuzustimmen. Der Vollzug des Kaufs erfolgt vertragsgemäß erst zum 30. Juni 2020, heißt es in der Beschlussvorlage.

Die Mietzeit für das Festspielhaus endet 2036

Die Festspielhaus-Immobilie befindet sich bisher im Eigentum der Tanja Grundstücksverwaltungs GmbH. Grund und Boden gehören der Stadt. Mit dem Erbbaurechtsvertrag vom 2. April 1996 hat die Stadt der Tanja an diesem Grund und Boden ein Erbbaurecht eingeräumt. Dieses endet am 31. Dezember 2036. Die Tanja als Eigentümerin vermietet die Immobilie an die Festspielhaus und Festspiele Baden-Baden gGmbH. Die Mietzeit ist bis 30. Juni 2020 befristet.

Die Eigentümerin kann den Kauf durch die Bäderstadt verlangen

Der Erbbaurechtsvertrag sieht vor, dass die Tanja zum Ablauf der Mietzeit von der Stadt verlangen kann, das Mietobjekt beziehungsweise das Erbbaurecht zu kaufen. Die Immobilien-Eigentümerin hat ein sogenanntes Andienungsrecht, das heißt, wenn sie das Objekt verkaufen will, muss die Stadt einwilligen.

Ein Erbbaurechtsvertrag regelt die Konditionen

Nach Auskunft des Rathauses hat die Tanja in einem Schreiben vom 12. Dezember des Vorjahres von ihrem Andienungsrecht Gebrauch gemacht. Gemäß der vertraglichen Vereinbarung muss der Kauf des Festspielhauses somit zum 30. Juni 2020 erfolgen.

Der Vertragsabschluss ist am 12. September fällig

Zudem ist im Erbbaurechtsvertrag geregelt, dass innerhalb einer Frist von neun Monaten nach Zugang des Abkaufverlangens beide Partner einen Kaufvertrag abschließen müssen. Das heißt, der Kaufvertrag ist bis zum 12. September fällig.

Eine städtische Tochtergesellschaft bildet Rücklagen

Um die Anschlussfinanzierung der Immobilie Festspielhaus zu sichern, hat die Stadt bereits 2010 die Gemeinnützige Gesellschaft zum Erwerb und anschließender Nutzungsüberlassung des Festspielhauses Baden-Baden (Genf) als 100-prozentige Tochter gegründet. Deren Aufgabe ist es, frühzeitig Rücklagen zu bilden, um das Festspielhaus zu finanzieren, wobei der Einfluss der Stadt auf diese separate rechtliche Einheit (Genf) nach eigenen Angaben jederzeit gesichert ist.

Der Kaufpreis liegt bei 18,4 Millionen Euro

Der Kauf des Mietobjekts/Erbbaurechts kostet dem Rathaus zufolge rund 18,4 Millionen Euro. Dazu hat die Genf über sogenannte Kapitalzuführungen Rücklagen angesammelt. Bislang stehen 6,1 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Jahre 2019 und 2020 sind weitere Kapitalzuführungen von jeweils 500 000 Euro geplant, wobei die Festlegung der jährlichen Zuführung unter dem Vorbehalt der Haushaltsplanung der Stadt steht.

Die Stadt muss ein Darlehen aufnehmen

Sind die jährlichen Zuführungen in der geplanten Höhe möglich, stehen im Jahr 2020 7,1 Millionen Euro zur Verfügung, um das Festspielhaus zu kaufen. Die Stadt möchte die dann noch fehlende Finanzierung über ein Darlehen abdecken. Nach einer Ausschreibung zur Fremdfinanzierung möchte sie ein Darlehen von 11,3 Millionen Euro bei einem örtlichen Kreditinstitut aufnehmen. Somit stünden dann knapp 18,4 Millionen Euro aus den Kapitalzuführungen und der Aufnahme des Darlehens bereit. Den fehlenden Rest möchte die Verwaltung aus erwirtschafteten Zinserträgen aufbringen.