Die Bereitschaft zur weiteren Kooperation in Tourismus und Kultur haben die Landesregierung und die Stadt Baden-Baden signalisiert. | Foto: dpa, Uli Deck

Land und Baden-Baden einig

Kooperation im Tourismus perfekt

Die Fortführung der so genannten BKV-Verträge ist perfekt. Die Kooperation im Tourismus zwischen Baden-Baden und dem Land Baden-Württemberg bei Theater, Philharmonie, Kurpark, Veranstaltungs- und Marketingbereich soll auch über das Jahr 2020 hinaus fortgeführt werden. Der Hauptausschuss des Gemeinderats der Bäderstadt und die Landesregierung haben dem Vertrag zugestimmt, den Oberbürgermeisterin Margret Mergen und Finanzministerin Edith Sitzmann ausgehandelt hatten. Beschlüsse von Gemeinderat und Landtag stehen noch aus.

Bedeutung des Tourismus

„Das reiche Kunst- und Kulturangebot Baden-Badens wirkt weit über die Stadt- wie auch die Landesgrenzen hinaus“, sagte die Finanzministerin am Dienstag im Pressedienst ihres Hauses. „Das Land trägt seinen Teil zu dem sehens-, hörens- und erlebenswerten Angebot bei.“ Oberbürgermeisterin Margret Mergen betonte: „Es waren intensive und lange Verhandlungen. Ich freue mich, dass wir jetzt am Ziel sind und die BKV-Vereinbarungen unterzeichnet werden können. Stadt und Land bekräftigen mit der Fortsetzung der Vereinbarung eine erfolgreiche Partnerschaft.“
Als die Bäder- und Kurverwaltung Baden-Württemberg 1995 neu geordnet wurde, hat die Stadt Baden-Baden Theater, Philharmonie, Kurpark sowie den Marketing- und Veranstaltungsbereich übernommen. Das Land unterstützt die Stadt im Gegenzug mit Ausgleichszahlungen. In den vergangenen Jahren flossen durchschnittlich zehn Millionen Euro pro Jahr.
Hinzu kamen Mittel für die Modernisierung des Kongresshauses und Zuschüsse für das Festspielhaus – insgesamt rund 60 Millionen Euro. Die Stadt Baden-Baden stockt die Ausgleichszahlungen aus eigenen Haushaltsmitteln auf.

BKV-Verträge
1934 haben das damalige Land Baden und die Stadt Baden-Baden gemeinsam die Bäder- und Kurverwaltung (BKV) gegründet. Deren Aufgabe war es, die Bade- und Kuranstalten und den Tourismus zu betreiben. 1995 schied die Stadt aus der Anstalt des öffentlichen Rechts aus.
In einer Rahmenvereinbarung sicherte Baden-Baden zu, Theater, Philharmonie, Kur- und Parkanlagen sowie den Marketing- und Veranstaltungsbereich zu übernehmen. Das Land gewährleistete einen finanziellen Ausgleich. Die 1995 geschlossene Rahmenvereinbarung lief bis Ende 2000. Sie wurde 2001 und erneut 2008 um jeweils zehn Jahre verlängert. Die aktuelle Rahmenvereinbarung gilt bis 31. Dezember 2020.

Zahlungen bis 2025 gehen klar

Weitere fünf Jahre bis Ende 2025 sollen die Ausgleichszahlungen inklusive einer Dynamisierung nun fortgezahlt werden. Legt die Stadt bis spätestens Ende 2023 ein nachhaltiges und tragfähiges Tourismuskonzept vor, das mit der Region und der Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg abgestimmt ist, soll sich die Vereinbarung nochmals um fünf Jahre bis Ende 2030 verlängern.
Margret Mergen zieht eine positive Bilanz: „Die Stadt profitiert mit dieser Zusage des Landes bei Theater, Philharmonie, Tourismus und Parkanlagen. In gleicher Weise profitiert das Land durch die Veranstaltungen im landeseigenen Kurhaus und durch die touristische Vermarktung der Thermalbäder. Das Land erkennt, auf den Punkt gebracht, die besondere Bedeutung Baden-Badens für die touristische Entwicklung Baden-Württembergs.“

Planungssicherheit

Sitzmann zeigte sich überzeugt, dass die vorgesehene Vereinbarung Stadt wie Land Planungssicherheit gebe. „Ich weiß, dass die Menschen in Baden-Baden darauf gewartet haben. Der neue Vertrag wird eine gute Grundlage sein, damit Baden-Baden auch in Zukunft ein Aushängeschild für Baden-Württemberg ist.“

 

 

Kommentar
Wenn es um Baden-Baden, den Tourismus und neuerdings um das Good-Good Life geht, dann sind auch die Pferderennen nicht weit und da hat bekanntlich schon mancher auf das falsche Pferd gesetzt. Das war OB Margret Mergen, zumindest hinter vorgehaltener Hand sogar aus den eigenen Reihen in Sachen BKV-Verträge vorgehalten worden. An denen hängt bekanntlich Entscheidendes, denn ohne Landeshilfe kann eine 55 000-Einwohner-Stadt nicht eine solche Infrastruktur vorhalten, wie sie real aber nun einmal vorhanden ist.
Margret Mergen hat wohl richtig taktiert und augenscheinlich dabei auch noch aufs Tempo gedrückt, wohl wissend, das sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene alsbald wieder Wahlen anstehen und dass es in Wahlkämpfen zuweilen zur Verwässerung kommt. Gottgegeben ist die Landeshilfe nun einmal nicht und es gibt etliche Neider im eigenen Ländle. Also: Hut ab!
Der Wermutstropfen, dass die Kooperation unter dem Vorbehalt eines neuen Tourismuskonzeptes steht und die Zahlungen aus der Landeskasse deshalb nur bis Ende 2025 garantiert sind, ist zu verkraften. Der künftige Weg von Kultur und Tourismus an der Oos steht ohnehin auf der Agenda und den Beteiligten selbst ist klar, dass es ein Weiter so nicht geben kann. Nachhaltigen Veränderungen der Freizeitgestaltung kann sich niemand entziehen, am wenigsten das touristische Aushängeschild des Landes. Also: Ärmel hochgekrempelt.