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Was für Auswirkungen haben die starken der Ergebnisse der Grünen bei der Wahl? | Foto: Stefan Sauer/Archiv

Nach den Kommunalwahlen:

Die Wahlsiege der Grünen verschieben die Machtverhältnisse – was hat das für Auswirkungen?

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Beate Böhlen ist immer noch etwas „sprachlos“. Seit 1995 ist sie bei den Grünen. Die Partei war damals in ihrer Heimatstadt Baden-Baden die Nummer vier, hatte fünf Sitze im Gemeinderat. Wirklich etwas zu sagen hatten die Grünen in Baden-Baden nicht. Im selben Jahr wurde in Karlsruhe Zoe Mayer geboren. Die Grünen hatten damals in der Fächerstadt acht Sitze im Gemeinderat, die SPD hatte doppelt, die CDU fast dreimal so viele. Wirklich etwas zu sagen hatten die Grünen in Karlsruhe nicht. Und nun? Nun sind die Grünen in diesen Städten die Nummer eins, haben die meisten Sitze in den kommunalen Parlamenten von Karlsruhe und Baden-Baden. Zoe Mayer ist immer noch „ziemlich überwältigt“.

Beate Böhlen und Zoe Mayer trennt eine Generation, auch ansonsten sind die beiden Frauen recht unterschiedlich. Böhlen, 52 Jahre alt, seit 2004 im Stadtrat von Baden-Baden, zweifache Mutter, Landtagsabgeordnete der Grünen. Zoe Mayer, 23 Jahre alt, Studentin, 2014 als jüngste Stadträtin aller Zeiten für die Grünen in den Karlsruher Gemeinderat gewählt. Doch die beiden haben nun eine bemerkenswerte Gemeinsamkeit: Sie sind Stimmenköniginnen. Beate Böhlen in Baden-Baden, Zoe Mayer in Karlsruhe. Und wie deutlich sich die beiden durchsetzten, zeigt ein Blick auf die Zahlen: Böhlen holte rund 16 800 Stimmen, über 5 000 mehr als der beste CDU-Abgeordnete. Mayer erhielt 82 300 Stimmen, der beste CDUler kommt auf etwas mehr als die Hälfte. Es war ein Erdrutschsieg und es sieht aus wie eine grüne Revolution, die sich da ankündigt. Nach der Wahl vom Sonntag haben sich die Kräfteverhältnisse in zahlreichen Kommunalparlamenten im Südwesten jedenfalls deutlich verschoben. Aber es geht dabei nicht nur um die Macht in den Gemeinderäten, es geht auch um Bürgermeisterposten, um Landräte und am Ende auch um den Ministerpräsidenten, den Grünen Winfried Kretschmann.

Bundestrend hat den Grünen geholfen

„Die Kommunalwahlen haben den Trend im Land und im Bund bestätigt“, resümiert der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith im Gespräch mit dieser Zeitung. „Zum Erfolg der Grünen hat der Bundestrend erkennbar beigetragen.“ Vor der Wahl seien andere Themen ganz nach oben auf die Agenda gekommen. „Es ging nicht mehr wie lange zuvor um Sicherheit und Migration, sondern der Klimawandel wurde zum bestimmenden Thema, sicherlich auch unterstützt durch die Fridays-for-Future-Bewegung“, erklärt Eith. Die Grünen hätten auch davon profitiert, dass die Parteien in der Bundesregierung „kein allzu gutes Image haben“. Zudem sei die CDU im personellen Umbruch und auch bei der SPD habe es bereits kurz vor der Wahl Diskussionen um das Führungspersonal gegeben.
Grüne Mehrheit in Städten und auf dem Land
„Die Grünen hingegen haben ihren Führungswechsel seit längerem sehr erfolgreich vollzogen“, unterstreicht Eith, der auch regionale Unterschiede ausmacht: „Am größten ist der Erfolg der Grünen in den Städten, in manchen ländlichen Regionen fallen die Verluste der CDU deutlich geringer aus.“ Die Grünen sind zur stärksten Kraft in Heidelberg (31,9) und Mannheim (23,5 Prozent) geworden. Auch in Freiburg (26,5) und der Landeshauptstadt Stuttgart (27,1) gibt es eine grüne Mehrheit. Die Partei hat in vielen Städten und Gemeinden in der Region kräftig zugelegt – ob in Rheinstetten, Stutensee, Gaggenau, Achern oder Ettlingen. Nicht selten gewannen die Grünen Stimmen im zweistelligen Prozentbereich hinzu.

Wahl-Siegerinnen vermeiden Kampfansage

„Demut“, betonen die grünen Wahlsiegerinnen Böhlen und Mayer, sei nach diesen Ergebnissen angebracht. Die Haltung hatte noch am Wahlabend die Parteispitze mit Annalena Baerbock und Robert Habeck vorgelebt. „Es gibt von mir keine Kampfansage“, sagt Böhlen, „wir sind jetzt stärkste Fraktion und das ist vor allem eine Ansage der Wählerinnen und Wähler – auch an die Verwaltungsspitze. Die Zeiten, in denen die CDU einfach sagen konnte, das machen wir jetzt so, die sind sicherlich vorbei.“ Zoe Mayer sieht das Wahlergebnis vor allem als Auftrag, zwar gelte es nun zunächst einmal, die Fraktion zu organisieren, aber dann soll es schon bald um Inhalte gehen, wie etwa das Klimaschutzkonzept für Karlsruhe.

Oberbürgermeister-Wahl in Karlsruhe steht 2020 an

Trotzdem werfen die Ergebnisse auch Fragen auf. Voraussichtlich im Herbst nächsten Jahres steht in Karlsruhe die Wahl zum Oberbürgermeister an. In der Fächerstadt war von 1970 bis 2013 immer ein Mann mit CDU-Parteibuch Oberbürgermeister, ehe Frank Mentrup an die sozialdemokratische Historie mit Hermann Veit, Friedrich Töpper und vor allem Günther Klotz anknüpfte. Mentrup gewann die Wahl 2013 gegen seinen CDU-Herausforderer Ingo Wellenreuther klar, das hatte der Sozialdemokrat auch dem Bündnis mit den Grünen zu verdanken. Voraussichtlich im Herbst nächsten Jahres wird in Karlsruhe ein neues Stadtoberhaupt gewählt. Sicher ist, dass Mentrup, der wieder antreten will, auch diesmal ein Bündnis braucht, denn mit seiner SPD ist in Karlsruhe kein Blumentopf zu gewinnen. Die entscheidende Frage ist nun, ob die Grünen einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin ins Rennen schicken. „Wir werden uns in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich zusammensetzen und überlegen, was strategisch am besten ist“, sagt Fraktionschefin Zoe Mayer.

Auch Baden-Baden ist umkämpft

In Baden-Baden ist die Bürgermeisterwahl zwar noch über drei Jahre entfernt, aber dennoch lohnt ein Blick in die Zukunft. Die Bäderstadt hatte bislang Rathauschefs mit CDU-Parteibuch, nur einmal schaffte es die parteilose Sigrun Lang (1998 bis 2006) an die Verwaltungsspitze. 2014 gewann Margret Mergen für die CDU, die zuvor Bürgermeisterin in Karlsruhe war. Mit der grünen Mehrheit im Gemeinderat wird es für sie nun nicht leichter, zumal die Zusammenarbeit zwischen Mergen und den Grünen nicht unbedingt von großer Harmonie geprägt war. Zudem gibt es mit Roland Kaiser einen grünen Bürgermeister, der nicht nur in den eigenen Reihen Anerkennung genießt. Wie sich die Partei bei der nächsten OB-Wahl positioniert, werde man aber zu gegebener Zeit entscheiden, sagt Böhlen.

Politikwissenschaftler Eith: Vieles Ministerpräsident Kretschmann zu verdanken

„Die Grünen sind jetzt auf der kommunalen Ebene noch stärker in der Verantwortung“, fasst Politikwissenschaftler Eith zusammen. „Den Klimawandel wird man sicherlich nicht auf der kommunalen Ebene entscheidend bekämpfen können. Aber natürlich können die Grünen auch hier jetzt Akzente setzen.“ Die Partei werde zunehmend für eine liberalere, bürgerliche Politik wahrgenommen. Das habe vor allem auch mit Winfried Kretschmann zu tun. Knapp zwei Jahre geht die zweite Amtszeit des grünen Landesvaters noch. Die Erfolge bei den Kommunal- und Europawahlen bedeuten für den 71-Jährigen Rückenwind. Die Frage ist nur, wohin dieser Wind trägt? Zu einer dritten Amtszeit, sagen die einen. Zu einem vorzeitigen Abschied, um in diesen günstigen, grünen Zeiten einen Nachfolger aufzubauen, sagen die anderen. Kretschmann selbst hat sich – zumindest öffentlich – noch nicht festgelegt.