Besiegelt: Baden-Badens Oberbürgermeisterin Margret Mergen (links) und Finanzministerin Edith Sitzmann unterschreiben im Alten Ratssaal die Vereinbarung. Im Hintergrund die Landtagsabgeordneten Beate Böhlen und Tobias Wald. | Foto: Rudolphi

BKV-Verträge für Baden-Baden

Bäderstadt und Land setzen ihre Kooperation fort

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Die sogenannten BKV-Verträge zwischen der Stadt Baden-Baden und dem Land sind so gut wie unter Dach und Fach. Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann und Oberbürgermeisterin Margret Mergen haben am Montag im Alten Ratssaal die Vereinbarung unterzeichnet. Jetzt steht noch die Zustimmung des Landtags aus; Sitzmann rechnet damit, dass der Entwurf eine Mehrheit finden werde.

Die Vereinbarung gilt zunächst bis 2025

Mit dem Vertrag verlängern Stadt und Land ihrer Partnerschaft über 2020 hinaus um bis zu zehn Jahre. Das heißt, das Land garantiert seine Ausgleichszahlungen zunächst um weitere fünf Jahre bis Ende 2025. Im Gegenzug verpflichtet sich die Bäderstadt, bis spätestens Ende 2023 ein nachhaltiges und tragfähiges Tourismuskonzept vorzulegen, das sie mit der Region und der Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg „ins Benehmen setzen“ muss. Dann verlängert sich die Vereinbarung nach einer Genehmigung durch das Land um weitere fünf Jahre bis 2030.

Planungssicherheit: Das Theater Baden-Baden profitiert von den Ausgleichszahlungen des Landes. | Foto: Klenk

Das Land zahlt rund zehn Millionen Euro pro Jahr

Zum Hintergrund: Im Zuge der Neustrukturierung der Bäder- und Kurverwaltung im Jahr 1995 übernahm die Stadt Theater, Philharmonie, Kurpark, Marketing und Veranstaltungen. Das Land unterstützt Baden-Baden seither mit Ausgleichszahlungen. In den vergangenen Jahren flossen durchschnittlich zehn Millionen Euro pro Jahr. Sitzmann zufolge kamen Zuschüsse von rund 60 Millionen Euro für das Festspielhaus und die Modernisierung des Kongresshauses hinzu.

Es waren konstruktive Gespräche

„Es waren in den zurückliegenden eineinhalb Jahren intensive und konstruktive Gespräche“, bekräftigte OB Mergen bei der Vertragsunterzeichnung. Sie dankte sowohl ihren Verhandlungspartnern in der Regierung als auch den beiden Landtagsabgeordneten Beate Böhlen (Grüne) und Tobias Wald (CDU) für deren Unterstützung für das „gemeinsame Werk“. Die Partnerschaft zwischen Stadt und Land habe eine lange Tradition und reiche bis in die 30er Jahre des 20. Jahrhunderts zurück.

OB Mergen verweist auf Standortvorteile der Stadt

Die BKV-Verträge aus dem Jahr 1995 hätten diese Beziehung auf eine neue Basis gestellt. Die Rathauschefin verwies darauf, dass die Bäderstadt ein herausragender Kultur- und Tourismusstandort innerhalb Baden-Württembergs sei. „Baden-Baden hat eine besondere Rolle für das Land“, ist die OB überzeugt. Davon profitiere der Südwesten insgesamt. Mergen machte auf die Thermalbäder, das Spielcasino und die Kuranlagen aufmerksam.

Baden-Baden ist in der ganzen Welt bekannt

Zudem habe sich die Bäderstadt mit dem Festspielhaus und dem Museum Frieder Burda zu einem weltweit beachteten Kultur-Standort entwickelt. Sie sei zudem bekannt als Kongressstadt und mache sich auf den Weg, Unesco-Welterbe zu werden. Baden-Baden sei auf der ganzen Welt bekannt. „Die Menschen schätzen dessen Authentizität“, betonte die Oberbürgermeisterin. Baden-Baden sei prädestiniert für den entspannten Dialog.

Kulturbotschafter: Die jährlichen Zuschüsse des Landes fließen auch in die Philharmonie Baden-Baden. | Foto: Bongartz

Die Ministerin würdigt die Leistung der Stadt

„Heute ist ein guter Tag für Baden-Baden und das Land“, bekräftigte Finanzministerin Edith Sitzmann. Sie habe bereits als Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag bei einem Besuch 2016 gesagt, das Land stehe zu Baden-Baden. Dass sie einmal als Finanzministerin die Verträge unterzeichnen werde, hätte sie damals nicht gedacht. Die jetzt neu geschlossene Vereinbarung sei im Hinblick auf die Ausgaben für das Land wirtschaftlich verträglich und eine Investition in die Zukunft. Die BKV-Reform habe sich bewährt. „Was die Stadt seither geleistet hat, kann sich wirklich sehen lassen“, sagte die Ministerin.

Alle Beteiligten haben Planungssicherheit

Dass beide Partner den Vertrag schon eineinhalb Jahre vor dessen Ende 2020 verlängert haben, biete Theater und Philharmonie Planungssicherheit. Sitzmann ist überzeugt, dass die Stadt die Herausforderung eines nachhaltigen Tourismuskonzepts meistern werde. „Die Konkurrenz schläft nicht“, meinte sie und animierte dazu, neue Zielgruppen zu erschließen.