Baden-Baden braucht ein Parkierungskonzept. Über die Wege dorthin gingen die Meinungen im Bauausschuss allerdings auseinander.
Baden-Baden braucht ein Parkierungskonzept. Über die Wege dorthin gingen die Meinungen im Bauausschuss allerdings auseinander. | Foto: Krause-Dimmock

Bauausschuss Baden-Baden

Holpriger Auftakt für Parkierungskonzept

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Eigentlich herrscht in der Grundsatzfrage Einigkeit: Baden-Baden braucht etwas, was es bislang noch nicht hat, ein einheitliches Parkierungskonzept. Allerdings scheint der Weg dorthin steinig, denn im Bauausschuss votierten SPD, Freie Bürger (FBB) und FDP gegen den Vorschlag der Verwaltung, in drei Stufen vorzugehen. Diese hatte vorgeschlagen, zunächst einer Anhebung der Parkgebühren zu beschließen und gleichzeitig den Auftrag zur Erstellung eines Parkierungskonzepts zu erteilen.

„Das ist das Pferd von hinten aufgezäumt“, argumentiert Kurt Hochstuhl für die SPD-Fraktion. Um eine Preisfestlegung machen zu können, müsste eine Untersuchung der oberirdischen Parkplätze vorausgehen. Im Moment, so Hochstuhl sei das oberirdische Parken ein System der Nichtdurchschaubarkeit.

Gebühren an der Festhalle

Kritisiert wurde vom SPD-Fraktionschef in diesem Zusammenhang das Vorhaben in Oos, auf dem künftigen Parkplatz an der Festhalle nach den ersten 30 Minuten Gebühren zu verlangen. Grotesk angesichts der Tatsache, dass ansonsten im gleichen Bereich zwei Stunden lang mit der Parkscheibe kostenlos geparkt werden kann.

Schaden für den Einzelhandel

Klar abgelehnt wurde eine Gebührenanhebung von Martin Ernst (FBB). Er verwies auf die für den Einzelhandel ruinösen Baustellen in der Innenstadt. Eine Parkgebührenerhöhung käme da gerade zum falschen Zeitpunkt. Auch Hans Schindler (FDP) lehnte ein Drehen an der Gebührenschraube im Moment ab.

Keine „Brötchentaste“

„Dann bleibt alles beim Alten“, folgerte Bürgermeister Alexander Uhlig. Dann gebe es auch nicht die gewünschte „Brötchentaste“ auf dem Parkplatz beim Rathaus in Lichtental. Was auch die CDU-Fraktion so sieht. Man solle keine Doktorarbeit aus dem Beschlussvorschlag machen: Es gehe darum, die seit vielen Jahren nicht mehr angepassten Parkgebühren im Centbereich zu erhöhen und darum, der Verwaltung den Auftrag für die Erstellung eines Parkierungskonzeptes zu geben. Beidem könne er zustimmen.

Schlampiger Plan.

Von den Bündnisgrünen musste sich die SPD vorwerfen lassen, mit doppelter Zunge zu sprechen. Auf der einen Seite werde von den Genossen bei Preisanhebungen im Nahverkehr immer die gleichzeitige Anhebung der Parkgebühren gefordert, auf der anderen Seite lehne die Fraktion jetzt dieses ab. Gleichwohl kam von den Grünen Kritik an der Vorlage der Verwaltung. Ursula Opitz sprach von einem „schlampigen Plan“. Und: „Ein richtiges Konzept stelle ich mir anders vor.“

Parkierungskonzept

Für die Verwaltung geht es nach aktuellem Stand beim Parkierungskonzept um folgende Hauptfragen:
Wie sind die Parkgebühren ausgestaltet?
Welche Parkplätze sind gebührenpflichtig?
Auf welche Weise werden Gebühren vereinnahmt?
Daraus ergäben sich drei Teilbereiche: Parkpreiskonzept (Wie sind die Gebühren ausgestaltet?), Parkraumkonzept (Welche Parkplätze sind gebührenpflichtig?) und ein Parkverwaltungskonzept (Auf welche Weise werden Gebühren vereinnahmt?).
Die Erörterung des Komplexes Anwohnerparken und Quartiersparkhäuser sei dabei nicht Gegenstand der aktuellen Diskussion. Daraus resultierende weitere Entwicklungsschritte würden im Rahmen der zweiten Gesamtkonzeptstufe – Parkraumkonzept – entsprechend behandelt.