Nicht verantwortlich fühlt sich der Komposthersteller Franz Vogel für die PFC-Verunreinigungen im Raum Baden-Baden/Rastatt. Vor dem Verwaltungsgericht geht es jetzt am 24. Oktober um die Verantwortlichkeiten.
Nicht verantwortlich fühlt sich der Komposthersteller Franz Vogel für die PFC-Verunreinigungen im Raum Baden-Baden/Rastatt. Vor dem Verwaltungsgericht geht es jetzt am 24. Oktober um die Verantwortlichkeiten. | Foto: Kappler

Erstes Hauptsacheverfahren

PFC-Skandal Mittelbaden vor Gericht

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Nachdem es im mittelbadischen PFC-Skandal bisher immer nur zu gerichtlichen Entscheidungen in Eilverfahren gekommen ist, geht es jetzt ans Eingemachte: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den ersten mündlichen Verhandlungstermin in einem Hauptsacheverfahren anberaumt. Die 6. Kammer unter Vorsitz von Gerichtspräsident Hans Strauß wird am 24. Oktober insgesamt drei Klagen des Baden-Badener Düngemittel- und Kompostwerks Vogel aufgerufen. Dieses steht bekanntlich im Verdacht, Hauptverursacher der PFC-Belastungen im Raum Baden-Baden/Rastatt zu sein.

Medieninteresse an PFC-Skandal

Aufgrund des erwarteten Medien- und Zuschauerinteresses hat das Verwaltungsgericht Zugangsbeschränkungen verfügt. Insgesamt stehen nur 47 Plätze für Prozessbeobachter zur Verfügung.
Zwei Klagen richten sich gegen die Stadt Baden-Baden, die einerseits eine bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung gegen das Unternehmen erlassen hatte und im zweiten gegen den hierzu ergangenen Kostenbescheid. Im dritten Verfahren klagt das Baden-Badener Düngemittel- und Kompostwerk gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt Rastatt. Auch hier geht es um die bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung und den hierzu ergangenen Kostenbescheid.
Im Kern des Verfahrens geht es also um die Frage, ob die behördlichen Anordnungen gegen das Unternehmen gerechtfertigt waren. Dazu müssen nun in diesem Hauptverfahren Beweise auf den Tisch. Vogel hatte bisher immer wieder vorgetragen, dass andere Quellen für die Belastungen ursächlich sein müssten.

Bisher nur Eilentscheidungen

Zu der Frage, wer die Haftung für die Beseitigung von PFC-Bodenverunreinigungen übernehmen soll, hatte die Kammer bereits 2015 eine Entscheidung im Rahmen eines Eilverfahrens getroffen. Damals lehnte das Gericht die Wiederherstellung der von Vogel beantragten aufschiebenden Wirkung seines Widerspruch ab.
Mit zwei bodenschutzrechtlichen Verfügungen war Vogel als so genannter Handlungsstörer für „Gefahrenerkundungsmaßnahmen“ in Anspruch genommen worden. Die Erkundungsmaßnahmen sollten Aufschluss darüber bringen, ob das Aufbringen von Klärschlamm zu schädlichen Bodenverunreinigungen und Grundwasserverunreinigungen geführt hat. Vogel bestritt das Vorliegen solcher Verunreinigungen und meinte, er sei für Verunreinigungen jedenfalls nicht verantwortlich und könne nicht als Störer herangezogen werden.

2015 Antrag zurückgewiesen

Das Verwaltungsgericht wies den Antrag aber im April 2015 als unbegründet zurück und stellte unter anderem per Beschluss fest: „Der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung dürfte hinsichtlich der im angefochtenen Bescheid bezeichneten Flächen vorliegen.“
Und: „Die Heranziehung der Antragstellerin als Handlungsstörerin … erscheint bei der wie dargelegt gebotenen wertenden Einschätzung der bestehenden Verdachtsmomente keinesfalls so fernliegend, dass davon ausgegangen werden könnte, dass der angefochtene Bescheid in einem verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren keinen Bestand haben könnte. Es sind nach summarischer Prüfung vielmehr hinreichende objektive Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die festgestellten Kontaminationen durch von der Antragstellerin gelieferten Kompost verursacht wurden.“

Verdacht besteht

Alles zusammengenommen und unter Berücksichtigung des Umstands, dass im Landkreis Rastatt und im Stadtkreis Baden-Baden weitere mit PFC belastete Flächen existierten, welche nach den insoweit bislang getroffenen Feststellungen ebenfalls mit Kompost der Antragstellerin beaufschlagt worden seien, lasse es als nicht unwahrscheinlich erscheinen, dass die Bodenverunreinigungen durch Aufbringung belasteten Komposts der Antragstellerin verursacht worden seien, stellte das Gericht damals fest. Eine gegen diesen Beschluss der Kammer gerichtete Beschwerde Vogels war vom Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im August 2015 zurückgewiesen worden.
Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen das Kompostunternehmen hatte die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hingegen eingestellt.

 

Kommentar 
Das klingt ja wie ein Befreiungsschlag: Ein Gericht befasst sich jetzt erstmals grundsätzlich mit dem PFC-Skandal in Mittelbaden und mit möglichen Verantwortlichkeiten. Doch Vorsicht vor allzu großen Hoffnungen. Schon ein Blick in den Kalender zeigt, wie kompliziert der Fall liegt und wie viel Zeit bisher schon verstrichen ist.
Im April 2015, also vor zweieinhalb Jahren, hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Eilantrag der Firma Vogel abgeschmettert, die sich dagegen wehrt, als vermeintlicher Verursacher der Bodenverunreinigung zu Bodenuntersuchungen herangezogen zu werden. Die Beschwere ist dann (bereits) vier Monate später zurückgewiesen worden und jetzt weitere zwei Jahre später befasst sich das Verwaltungsgericht erneut damit. Diesmal in der Hauptsache.
Man darf gespannt sein, auf wie viele Aktenordner der Fall bereits angewachsen ist. Gespannt darf man auch sein, wie sich die Lage darstellt, nachdem die Parteien zwei Jahre Schriftsätze ausgetauscht haben. Ob die Sache am 24. oder 25. Oktober bereits entscheidungsreif sein wird?
Eines steht auf jeden Fall fest: Ganz gleich, was die 6. Kammer entscheiden wird, die unterlegene Seite wird zum Verwaltungsgerichtshof nach Mannheim ziehen. Und dann dauert es wieder. Und: Es geht ja im Moment nur um die Bodenuntersuchungen und die Frage, wer die zu bezahlen hat.
Von Sanierung oder Schadensersatz spricht heute noch niemand. Das könnte noch ein Jahrzehnt dauern. Geduld ist also gefragt.