Schandfleck im Doppelpack: In der Lange Straße 99 und 101 in Baden-Baden tut sich seit Jahren nichts. Vorne klafft eine Baulücke, hinten gammelt eine denkmalgeschützte Villa vor sich hin. | Foto: Bernd Kappler

Ärgernis in Baden-Baden

Schandfleck an Stadteinfahrt

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Zum Zähne ausbeißen kommt jetzt auch noch das Haare raufen: Für die Stadtverwaltung Baden-Baden entwickelt sich der Schandfleck im Doppelpack an der Lange Straße zur unendlichen Geschichte. Auf den Grundstücken Lange Straße 101 und 99 – an prominentester Stelle der Stadteinfahrt gelegen – tut sich seit Jahren nichts. Ein Schandfleck aus der Sicht von Einheimischen und Gästen.

Seit Jahren Schandfleck

Nach dem Abbruch eines Nachtlokals im Jahr 2013 sollte auf dem Grundstück 101 eine Wohnbebauung realisiert werden, doch der Markt für teure Wohnungen machte an dieser Stelle dem Investor aus Karlsruhe einen Strich durch die Rechnung. Die damals erteilte Baugenehmigung ist inzwischen abgelaufen. Angeblich hat das knapp 1 100 Quadratmeter große Grundstück, das zwischenzeitlich für eine Million Euro angeboten worden war, den Besitzer gewechselt.
Wie Bürgermeister Alexander Uhlig gegenüber den BNN sagte, läge auch eine neue Planung vor, diese entspreche aber nicht den städtebaulichen Vorstellungen der Stadt. Die Baumasse sei viel zu groß. Im Gestaltungsbeirat seien die vorgelegten Entwürfe zurückgewiesen worden.

Strafe ohne Murren bezahlt

Kein Erfolg sei der Stadt auf dem Nachbargrundstück Nummer 99 beschieden. Dort gammelt bekanntlich eine seit Jahren leerstehende, unter Denkmalschutz stehende Villa vor sich hin. 2014 hatte es in dem Gebäude einen Brand gegeben, baulich getan hat sich indessen nichts. Grund für die Stadt, dem Eigentümer Auflagen zu machen. Bereits 2017 war er aufgefordert worden, im Interesse des Denkmalschutzes die offenen Fenster zu schließen, die Dachrinnen instand zu setzen und das Dach zu prüfen, damit keine Feuchtigkeit eindringen kann. Die Stadt so Uhlig habe entsprechende Fristen gesetzt und abwarten müssen. Als sich bis März dieses Jahres nichts getan hatte, verhängte die Stadtverwaltung ein Zwangsgeld, laut Uhlig in vierstelliger Höhe, falls die Anordnung bis Juni nicht umgesetzt sein sollte.

Denkmalschutz

Die Überraschung: Der Eigentümer bezahlte das Zwangsgeld anstandslos. Jetzt, so Uhlig, müsse überlegt werden, wie weiter juristisch vorgegangen wird, denn im Sinne des Denkmalschutzes sei der jetzige Zustand des Gebäudes nicht tragbar. Die Stadt sei aber an Fristen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden.

 

Kommentar
Da musste Baubürgermeister Alexander Uhlig selbst mal durchschnaufen: Ein Hauseigentümer – dem Vernehmen nach ein Rechtsanwalt – weigert sich, städtische Auflagen zu erfüllen. Er zieht aber nicht vor Gericht. Nein, er bezahlt das ihm auferlegte Bußgeld in vierstelliger Höhe ohne mit der Wimper zu zucken. Und jetzt?
Jetzt ist erst einmal guter Rat teuer, denn am Zustand der alten Villa in der Lange Straße hat sich ja nichts geändert. Sie gammelt weiter vor sich hin, zum Leidwesen des Denkmalschutzes.
Dabei ist doch alles klar: Eigentum verpflichtet. Dieser Grundsatz gilt schon seit dem Altertum. Schon Cicero im alten Rom, sprach von einem Geben und Nehmen. Heute nennt man das juristisch „Sozialpflichtigkeit des Eigentums“.
Eigentum ist zwar grundsätzlich Privatsache, aber dessen Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen. Denkmalschutz ist Gemeinwohl, denn die Allgemeinheit hat ein Interesse daran, dass Kulturgüter erhalten bleiben und nicht dem Verfall preisgegeben werden.
Der Stadt wird jetzt nichts anderes übrig bleiben, als die Daumenschrauben fester anzuziehen. Im Rechtsstaat mitunter ein äußerst langwieriges Unterfangen.