Die Tage des angeblichen „Schweizerhauses“ in der Kaiser-Wilhelm-Straße in Baden-Baden dürften gezählt sein. Dem Tenor nach dürfte das Verwaltungsgericht die Klage von Nachbarn gegen einen Neubau abweisen. | Foto: Bernd Kappler

Streit in Baden-Baden

Schweizerhaus oder Neubau

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Die Chancen, dass das so genannte Schweizerhaus in der Kaiser-Wilhelm-Straße in Baden-Baden einem Neubau weichen wird, sind nach der Verhandlung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe am Dienstag augenscheinlich gestiegen. Der Vorsitzende der 10. Kammer, Rolf Walz, machte bei der mündlichen Verhandlung im Baden-Badener Rathaus, verbunden mit einem Ortstermin am strittigen Objekt, die möglicherweise ablehnende Tendenz der Kammer deutlich: Weder die im Bauvorbescheid der Stadt Baden-Baden genehmigte Überschreitung der Baulinien, noch die dort zugestandene Überschreitung der Grundfläche beeinträchtige die klagenden Nachbarn. Aufgrund der großen Entfernung der Baukörper sei auch zu hinterfragen, ob die beklagte „erdrückende Wirkung“ tatsächlich von dem geplanten Neubau ausgehe.

Reicht Wegerecht zum Schweizerhaus?

Offen ließ die Kammer ihre Einschätzung zur Erschließung, die – wie bisher auch – direkt am Wohnzimmer der klagenden Eheleute vorbei erfolgen soll. Dieses Wegerecht ist bei der Grundstücksteilung in den Jahren 1977/1978 im Grundbuch eingetragen worden. Ob dies ausreicht, oder ob auch noch eine Baulast im Rahmen des folgenden Baugenehmigungsverfahrens erforderlich ist, blieb in der Verhandlung zunächst offen. Eine Entscheidung will die Kammer den Beteiligten alsbald zustellen.

Verwaltungsgericht vor Ort: Reicht das eingetragene Durchgangsrecht oder ist auch eine Baulast erforderlich? | Foto: Bernd Kappler

Rückblende: Im Jahr 2015 war das versteckt liegende und zum damaligen Zeitpunkt nur von den Nachbarn einsehbare Häuschen zum Politikum geworden, als der Abriss und ein Neubau bekannt wurden. Der Stadt war unter anderem vom Verein Stadtbild vorgeworfen worden, sie dulde offen die Zerstörung von Kulturgütern.

Nur das Ensemble ist ein Denkmal

Tatsächlich aber, so stellte Stadtrechtsdirektor Axel Eble am Rande der VG-Verhandlung im BNN-Gespräch nochmals klar, ist die Haltung der Landesdenkmalbehörde eindeutig: Nicht das Haus als solches steht unter Denkmalschutz, sondern das Ensemble einschließlich des Gartens. Mit anderen Worten: Das Haus darf nur abgerissen werden, wenn an gleicher Stelle ein Ersatzbau entsteht.

Als Vermesser betätigten sich die Verwaltungsrichter bei der Zufahrt zum Schweizerhaus. | Foto: Bernd Kappler

Das will der Eigentümer auch machen, allerdings sollen unter anderem zum Schutz des Baumbestandes die Baulinien leicht verschoben werden. Ferner soll die Grundfläche vergrößert und die Gebäudehöhe geändert werden. Eine entsprechende Bauvoranfrage wurde von der Stadt 2016 genehmigt. Den darauf erfolgten Widerspruch der Nachbarn wies das Regierungspräsidium im gleichen Jahr zurück. Daraufhin reichten die Nachbarn die Klage.

Von der Straße aus ist das „Schweizerhaus“ als solches kaum zu erkennen. | Foto: Bernd Kappler

In der Verhandlung am Dienstag gab der Eigentümer und auch sein Rechtsbeistand zu Protokoll, dass auf dem Grundstück nur eine Wohneinheit verwirklicht werden soll. Mithin ändere sich zum jetzigen Zustand bezüglich der Erschließung nichts. Bezüglich der Erschließung habe man den Antrag gestellt, eine Zufahrt direkt von der Kaiser-Wilhelm-Straße aus zu realisieren. Über diesen Antrag sei formal noch nicht entschieden, so Axel Eble, allerdings hätten Höhere Denkmalschutzbehörde, Landesdenkmalamt und das städtische Gartenerhebliche Bedenken gegen eine solche Lösung. Gerade die bestehende Wegführung sei ein schützenswertes Kulturgut, so Eble, die Haltung des Denkmalschutzes wiedergebend.

Zum Schweizerhaus erst später geworden

Verwundert zeigte sich am Rande der Verhandlung der Eigentümer des Schweizerhauses über die Diskussion über sein Anwesen. Zum „Schweizerhaus“ sei das Gebäude nämlich erst 70 Jahre nach seinem Bau geworden, indem man entsprechende schweizerhausähnliche Anbauten angebracht habe. Zwischenzeitlich sei es unbewohnbar, weil es sich unter anderem in den vergangenen Jahrzehnten talseitig um 15 Zentimeter abgesenkt habe.
Dass die Nachbarn an der Einschätzung, ob es sich um ein Kulturdenkmal handele oder nicht, kein subjektives Recht haben, das hatte Kammervorsitzender Rolf Walz bereits im Verlauf der mündlichen Verhandlung ausgeführt.

Für die beklagte Stadt stellte Axel Eble fest, dass er sich der Einschätzung der Kammer anschließe. Das Gebot der Rücksichtnahme sei durch den Bauvorbescheid nicht verletzt.

Kommentar
Was war das für ein Hype, als vor drei Jahren ruchbar geworden war, dass in der Kaiser-Wilhelm-Straße ein so genanntes Schweizerhaus der Spitzhacke zum Opfer fallen und einem Neubau weichen soll. „Schon wieder Luxuswohnungen an Stelle von Kulturdenkmälern“, schallte es durch die Stadt verbunden mit der Verdächtigung, dass Grundstücksspekulanten ihre Hand im Spiel hätten.
Drei Jahre später klingt das vor Gericht alles ganz anders und der Bauherr macht mitnichten den Eindruck, sich in der Kaiser-Wilhelm-Straße bereichern zu wollen. Das Haus ist schlicht unbewohnbar mit schiefen Böden und Wänden. Und ein Denkmal – das hat die Stadtverwaltung eigentlich immer gesagt – ist es auch nicht. Das „Ensemble“ ist schutzwürdig und das besteht aus der Villa, dem Garten und eben dem kleinen Häuschen im Hintergrund. Auch für den Laien ist im Übrigen ersichtlich, dass der „Schweizer“ Anbau nicht zum Haus oder das Haus nicht zum Anbau und seinen Accessoires passt.

Aktualisierung

Nach der mündlichen Verhandlung im Zusammenhang mit dem so genannten Schweizerhaus in der Kaiser-Wilhelm-Straße ist das Verwaltungsgericht dem bereits in der Verhandlung im Baden-Badener Rathaus bekannt gegeben Tenor gefolgt und hat am Mittwoch die Klage gegen den Bauvorbescheid der Stadt Baden-Baden abgewiesen. Entscheidungsgründe nannte die 10. Kammer noch nicht. Das schriftliche Urteil wird erst in einigen Wochen erwartet.