Die Zahl der Ermittlungsverfahren in der Staatsanwaltschaft Baden-Baden ist laut Jahresbericht angestiegen.
Die Zahl der Ermittlungsverfahren in der Staatsanwaltschaft Baden-Baden ist laut Jahresbericht angestiegen. | Foto: dpa

Cyber-Kriminalität steigt

Staatsanwaltschaft Baden-Baden legt Jahresbericht vor

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Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden, die für die Bäderstadt, den Landkreis Rastatt und den nördlichen Ortenaukreis zuständig ist, hat im vergangenen Jahr 16.314 Ermittlungsverfahren gegen bekannte Täter eingeleitet. „Das ist eine Stagnation auf hohem Niveau“, betonte der Leitende Oberstaatsanwalt Axel Isak bei der Vorstellung des Jahresberichts 2018. Zum Vergleich: 2017 waren es 16.263 Ermittlungsverfahren.

Die Behörde hat im Vorjahr 16.316 Verfahren erledigt, was einem Plus von 3,5 Prozent entspricht.
Die Zahl der Ermittlungen gegen unbekannte Täter hat leicht auf 9164 Verfahren (2017: 8971) zugenommen. Isak begründete diese Entwicklung vor allem mit einer Zunahme bei Betrügereien im Internet. Es werde für die Strafverfolger immer schwieriger, auf diesem Gebiet zu ermitteln, da die Anonymität im Netz ein hohes Gut sei, das Straftäter häufig in krimineller Absicht ausnutzten. Die Staatsanwaltschaft registrierte 2018 auch eine Zunahme bei den Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten: Sie stiegen von 668 auf 834.

Beschäftigte Gerichte

„Wir haben die Gerichte gut beschäftigt“, kommentierte der Leitende Oberstaatsanwalt die Zahl der „gewichtigen“ Anklagen zum Schwurgericht, der großen Straf- oder Jugendkammer beim Landgericht oder zu den Schöffengerichten. Während die Zahl von vier Anklagen zum Schwurgericht konstant blieb, erhöhte sie sich zur großen Straf- beziehungsweise Jugendkammer von 29 auf 45, zu den Schöffengerichten von 250 auf 272. Die Anklagen zu den Straf- und Jugendrichtern bei den Amtsgerichten sank von 752 auf 699.

4142 Stunden Sitzdauer

Verfahren gegen 2947 Personen endeten mit dem Erlass eines Strafbefehls, 2017 waren es 2792 Personen. Mit einem Anteil von 21,6 Prozent an allen Verfahrenserledigungen blieben die Anklagen und Anträge auf Strafbefehle nahezu konstant. Der Sitzungsdauer der Staatsanwaltschaft bei den Gerichten hat auf insgesamt 4142 Stunden zugenommen; 2017 waren es 3424 Stunden. Isak führt diese Steigerung unter anderem auf die lange Verfahrensdauer etwa im Prozess um eine Erbschleicherei mit über 60 Verhandlungstagen zurück.

Komplexe Ermittlungen

Die Staatsanwälte benötigten im Schnitt 1,4 Monate, um ein Verfahren zu bearbeiten. Isak räumte ein, dass die schnellen Erledigungen weniger wurden, weil viele Ermittlungen wie beispielsweise in der Internet-Kriminalität immer komplexer würden.

107 Freiheitsstrafen

Die Abteilung zur Strafvollstreckung verzeichnete 2018 4566 Eingänge, im Jahr zuvor waren es 4244. Sie teilen sich auf in 107 Freiheitsstrafen, 219 zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafen und 4240 Geldstrafen.

Erlöse aus Straftaten

Apropos Geldstrafen: Die durch sie eingenommene Summe lag bei rund 3,4 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2017 waren es etwa 4,8 Millionen Euro. Hinzu kamen etwa 90.700 Euro durch Abschöpfung von Erlösen aus Straftaten. Zudem stellte die Staatsanwaltschaft 259 Ermittlungsverfahren nach Zahlung einer Geldauflage ein. Rund 110.000 Euro flossen dadurch an gemeinnützige Einrichtungen oder in die Staatskasse

Spektakuläre Kriminalfälle der Staatsanwaltschaft

Bei der Vorstellung des Jahresberichts 2018 informierte Marc Schwengers, der stellvertretende Pressesprecher der Staatsanwaltschaft über, eine Reihe spektakulärer Kriminalfälle. Im Folgenden eine Auswahl:

Kapitaldelikte

Die Ermittlungen gegen einen 37 Jahre alten Mann, der im Verdacht steht, in drei Fällen Pflastersteine von einer Brücke auf die A5 geworfern zu haben, sind abgeschlossen. Bei den Ermittlungen habe sich herausgestellt, dass der Mann an Wahnvorstellungen leide. Die Staatsanwaltschaft bestrebe mit einem Antrag im Sicherungsverfahren, den Beschuldigten in einem psychatrischen Krankenhaus unterzubringen.

Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge gegen einen 39-jährigen Mann eingestellt. Er soll in der Wohnung in Lichtenau seine Frau getötet haben. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass die Frau infolge eines Sturzes gestorben sei. Es sei jedoch nicht auzuschließen, dass der Mann sich nach einem Angriff der Frau zur Wehr gesetzt habe.

Allgemeine Strafsachen

Ende März hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen einen Juwelier aus Baden-Baden abgeschlossen. Sie wirft ihm vor, in 42 Fällen Uhren und Schmuck, die ihm zur Kommission überlassen waren, gewerbsmäßig veruntreut zu haben. Der Schaden liege bei 250 000 Euro.

Sexualdelikte

In den vergangenen Monaten hat die Staatsanwaltschaft in drei Fällen Anklage gegen Männer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern erhoben. Es handelt um den Großvater, den Patenonkel und den Lebensgefährten der Mutter der Kinder. Nach Angaben der Strafverfolger geschieht der überwiegende Teil solcher Taten im nahen sozialen Umfeld