Vorwürfe, in Preisabsprachen bei der Ausschreibung der Betonoberfläche für den Leopoldsplatz in Baden-Baden verwickelt zu sein, bestreitet die in Verdacht stehende Firma vehement. | Foto: Stadt Baden-Baden

Leopoldsplatz Baden-Baden

Stadtverwaltung legt Zahlen vor

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Die Kostensteigerung in Baden-Baden auf der Baustelle Leopoldsplatz um 1,9 Millionen Euro auf aktuell 6,7 Millionen Euro war nicht vermeidbar und bei der Auftragsvergabe ist alles rechtens verlaufen. So der Tenor der Stadtverwaltung in der dem Gemeinderat angekündigten Information zur Baukostenentwicklung. Das einzige Problem, so stellte Bürgermeister Alexander Uhlig im Beisein von OB Margret Mergen vor den Medien fest, sei die fehlende Kommunikation gewesen. Die Lehre daraus: Die Leo-Baustelle wird künftig regelmäßiger Tagesordnungspunkt in den Sitzungen des Bauausschusses werden.

Stadtverwaltung nennt Daten

Wie mehrfach berichtet, hatte der Gemeinderat im September 2015 den Projektbeschluss mit Gesamtkosten in Höhe von 4,8 Millionen Euro gefasst, 3,2 Millionen davon für den ersten Bauabschnitt. Die letzte Kalkulation des Planers vor der Ausschreibung seien dann 3,4 Millionen Euro gewesen. Die Überraschung kam bei der Submission, die mit 4,5 Millionen Euro deutlich über der Kalkulation lag. Durch den Sondervorschlag der Firma Weiss ermäßigten sich diese dann auf 4,2 Millionen Euro.
„Wir waren alle überrascht“, sagte Fachbereichsleiter Rudolf Schübert. Einerseits sei der Markt gesättigt, andererseits handele es sich um eine äußerst schwierige Baustelle. Elf Firmen hatten bekanntlich die Ausschreibung angefordert, nur zwei ein Angebot abgegeben.

Gemeinderat nicht informiert

Dass zu diesem Zeitpunkt der Gemeinderat nicht von der Entwicklung in Kenntnis gesetzt worden ist, sei ein Fehler gewesen, räumten alle Beteiligten ein. Gegen geltendes Recht sei indessen nicht verstoßen worden. Der Projektbeschluss sei unberührt und das Geld sei im Haushalt ausreichend bereitgestellt gewesen, wobei gestern bekannt wurde, dass in den Haushaltsberatungen 2016/17 bereits mehr eingestellt worden war, als beim Projektbeschluss absehbar gewesen war.

Bereits im Dezember hatte Bürgermeister Uhlig den Bauausschuss nichtöffentlich auf die Kostenentwicklung hingewiesen und im Januar dann den Kassensturz aufbereitet. Margret Mergen hatte zwischenzeitlich die Vergabe durch das hauseigene Rechnungsprüfungsamt prüfen lassen und zudem die Gemeindeprüfungsanstalt um eine Sonderprüfung gebeten. Beide seien zum Ergebnis gekommen, dass alles nach Recht und Gesetz gelaufen sei. Alexander Uhlig: „Vorwürfe von Mauschelei sind vollkommen abwegig.“ OB Margret Mergen: „Es ist alles glasklar und sauber.“

„Würde wieder so entscheiden“

Der frühere Bürgermeister Werner Hirth erklärte, dass er die Auftragsvergabe erneut genau so vornehmen würde. Der Schaden, der der Stadt entstanden wäre, wenn man die Ausschreibung aufgehoben hätte, wäre immens gewesen. Stichwort: Schadensersatzforderungen und eine monatelange Verzögerung des Baubeginns, unter der wiederum Handel, Gastronomie und Tourismus hätten leiden müssen.