Strafbefehl erlassen

Verbotene Preisabsprachen: Bewährungsstrafe für Baden-Badener Bauunternehmer

Im Zusammenhang mit verbotenen Preisabsprachen bei Angeboten für öffentliche Aufträge ist gegen einen Baden-Badener Bauunternehmer ein Strafbefehl des Amtsgerichts erlassen worden. Die Freiheitsstrafe von zehn Monaten sei auf Bewährung ausgesetzt worden, heißt es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Ein weiterer Strafbefehl und damit eine Geldstrafe erging gegen den Bauunternehmer, weil er Gespräch mit Mitarbeitern seiner Firma sowie der Stadt, Geschäftspartner, Anwälten und Pressevertretern heimlich aufgezeichnet habe.

Der sanierte Leopoldsplatz in Baden-Baden. Wegen verbotener Preisabsprachen, unter anderem für den zweiten Bauabschnitt der Leo-Sanierung, hat das Amtsgericht Baden-Baden einen Strafbefehl gegen einen Baden-Badnener Bauunternehmer erlassen. Foto: Bernd Kamleitner

Ein Baden-Badener Bauunternehmer soll die treibende Kraft eines Kartells gewesen sein, das als Bieter bei Straßenbauprojekten auftrat. Das Amtsgericht Baden-Baden hat gegen den Mann wegen Anstiftung zur wettbewerbsbeschränkenden Absprache bei Ausschreibungen einen Strafbefehl erlassen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Freiheitsstrafe von zehn Monaten sei auf Bewährung ausgesetzt worden. Zudem erhielt er eine Geldstrafe, weil er in 18 Fällen Gespräche mit Mitarbeitern seiner Firma und der Stadt, Anwälten, Geschäftspartnern und Pressevertretern heimlich aufgezeichnet habe.

Ein Mitbeschuldigter einer überregional tätigen Baufirma muss eine Geldstrafe berappen. Bei drei öffentlichen Bauvorhaben im Juli und August 2017, zwei in der Bäderstadt und eines in Karlsruhe, habe der Baunternehmer den Mitbeschuldigten veranlasst, bei den Ausschreibungen als scheinbarer Konkurrent Angebote abzugeben, die abgesprochen waren.

Staatsanwaltschaft: Kein Schaden für Baden-Baden und Karlsruhe

Den erhofften Zuschlag erhielt er dennoch nicht. In Baden-Baden wurden die Ausschreibungen aufgehoben. In Karlsruhe seien die Beschuldigten von anderen Bauunternehmen unterboten worden, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Den Städten sei daher kein Schaden entstanden.

Kartell betraf Sanierung des Leopoldsplatzes

Das Kartell betraf unter anderem die Ausschreibung des zweiten Bauabschnitts der Sanierung des Leopoldsplatzes in Baden-Baden, für das ein manipuliertes Angebot über knapp 4,5 Millionen eingereicht wurde, während das andere Angebot über knapp 4,3 Millionen Euro lautet, schreibt die Staatsanwaltschaft Baden-Baden. Bei den beiden anderen Bauvorhaben lagen die manipulierten Angebotssummen bei insgesamt etwas über 1,5 Millionen Euro, während der Baden-Badener Unternehmer die Leistungen rund 150 000 Euro günstiger anbot.

Bestechnungsvorwurf: Ermittlungen gegen städtischen Mitarbeiter eingestellt

Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter der Stadt Baden-Baden wegen des Verdacht, von dem örtlichen Bauunternehmer bestochen worden zu sein, wurden „mangels hinreichenden Verdachts eingestellt“. so die Staatsanwaltschaft Baden-Baden.