Die Stadtverwaltung Baden-Baden reagiert auf die anhaltende Corona-Krise. Sie möchte zehn Millionen Euro an zusätzlichen Schulden machen, um die Herausforderungen der Pandemie zu bewältigen. Zudem soll die Oberbürgermeisterin zeitlich befristet mehr Kompetenzen erhalten.
Mit einer zusätzlichen Kreditaufnahme von zehn Millionen Euro möchte die Stadt Baden-Baden während der Corona-Krise ihre Handlungsfähigkeit sicherstellen.
Zudem will das Rathaus die Befugnisse der Oberbürgermeisterin Margret Mergen erweitern, indem der Gemeinderat einen Teil seiner Aufgaben für einen befristeten Zeitraum auf die Verwaltungs-Chefin überträgt. Das Gremium soll in seiner Sitzung am Mittwoch, 1. April, diese Vorschläge beschließen.
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Die Ausgaben dienen nur zur Bewältigung der Corona-Pandemie
Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass während der Phase der Corona-Pandemie Liquiditäts-Verstärkungen kurzfristig notwendig werden. Dies soll in erster Linie dadurch erfolgen, dass die Stadt Abschlags-Zahlungen, für die im Haushalt Zuschüsse veranschlagt sind, vorzieht.
Sollte das nicht ausreicht, seien weitere finanzielle Mittel erforderlich, die in diesem vorgesehenen Nachtragshaushalt bereitgestellt seien. Ausgaben aus diesem Etat sind nur dafür geplant, die Corona-Krise zu bewältigen, wie aus der Beschlussvorlage für die Gemeinderatssitzung hervorgeht.
Weiterer Nachtragshaushalt ist wegen Corona denkbar
Die Kreditaufnahme erfolge, um eine von Bund und Land als solche eingestufte Naturkatastrophe abzuwenden. Wenn die konkreten Auswirkungen der aktuellen Krise absehbar und bewertbar seien, möchte die Verwaltung mit einem weiteren Nachtragshaushalt auf den Gemeinderat zukommen.
Die Verwaltung bekräftigt, dass die zehn Millionen Euro für außerordentliche Aufwendungen nicht die Verfügung über Gemeindevermögen darstellen, die für die Gemeinde von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung seien.
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Das Rathaus weist darauf hin, dass es bisher folgende Vorhaben umgesetzt habe und diese weiter umsetzen werde: Die Stadt stundet Zahlungen bis zum 30. Juni ohne Zinsen auf Antrag. Dabei handele es sich um eine Empfehlung des Städtetags. Sie passt Vorauszahlungen der Gewerbesteuer auf Antrag auch ohne entsprechende Grundlagenbescheide des Finanzamtes an.
Kita-Gebühren sind vorerst ausgesetzt
Die Stadt bucht keine ausgesetzten Leistungen wie etwa von Kindergärten ab.
Sie zieht Abschlagszahlungen vor und erhöht diese, für die im Haushalt Zuschüsse vorgesehen sind. Bei Zuschuss-Budgetierungen wird die Verwaltung die Einhaltung der Zielvorgabe aussetzen, da diese ihre Einnahmen nicht erreichen können, wie beispielsweise das Theater.
Die Verwaltung möchte mit Kassenkrediten ermöglichen, die Liquidität bei Beteiligungen aufrecht zu erhalten. Das Rathaus will auf aktuelle Haushaltssperren verzichten, da dies in der jetzigen Situation wirtschaftlich kontraproduktiv wäre, heißt es weiter in der Beschlussvorlage.
