Toleranzraum: Ein Kinderwagen kommt zwischen Auto und Hauswand durch, wenn etwa 1,20 Meter Platz bleiben, wie auf diesem gestellten Bild Svenja Heilmann vom Weingartener Bürgerbüro und Ortspolizist Axel Oheim demonstrieren.
Toleranzraum: Ein Kinderwagen kommt zwischen Auto und Hauswand durch, wenn etwa 1,20 Meter Platz bleiben, wie auf diesem gestellten Bild Svenja Heilmann vom Weingartener Bürgerbüro und Ortspolizist Axel Oheim demonstrieren. | Foto: Marianne Lother

Die Not mit dem Gehwegparken

1,20 Meter Restbreite muss bleiben

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Wer kennt die missliche Situation nicht? Parkende Autos, die zur Hälfte auf dem Gehweg stehen und – im schlimmsten Fall – junge Mütter mit Kinderwagen oder Senioren mit Rollator zwingen, auf der Straßenseite an dem Hindernis vorbeizugehen? Eine Situation, die offenbar in allen Kommunen des Verbreitungsgebiets der BNN-Hardtausgabe bekannt ist. Wie geht man bei den Verwaltungen mit solchem Verhalten um? Die Kommunen sind relativ tolerant, zeigt das Ergebnis der Rückmeldungen – sofern es keine Behinderungen gibt. Aber auch konsequent, wenn es um Gefährdungen geht. Da muss ein Falschparker durchaus mit einem Strafzettel rechnen.

Toleranz nur bei  engen und von wenig Verkehr belasteten Straßen

„Die Gemeindeverwaltung Dettenheim toleriert grundsätzlich das eigentlich verbotene halbseitige Gehwegparken, weil teilweise die Straßen sehr eng und nur gering verkehrsbelastet sind, und wenn kein Fußgänger, Rollstuhlfahrer sowie Mütter mit Kinderwagen behindert werden“, teilt Ingrid Bruckschen vom Ordnungsamt mit. Kontrollen unternehmen Ordnungsamt und Polizei auf Anfrage. Wenn Verkehr behindert werde, verhänge das Landratsamt Karlsruhe auch Verwarnungen.

Schwerpunktmäßige Kontrollen

„Bei uns wird regelmäßig kontrolliert, schwerpunktmäßig an Gefahrenstellen und dort, wo Behinderungen für Fußgänger massiv sind“, sagt Bürgermeister Bernd Stober. Es würden auch „Strafzettel“ verhängt. Allerdings seien Kontrollen von der Kapazität der beiden Vollzugsbediensteten abhängig, die noch viele andere Aufgaben hätten, wie Kontrolle von Rückschnitten von in den Gehweg ragenden Bepflanzungen auf Privatgelände. Bei Straßensanierungen werde das Parken berücksichtigt. Wo möglich würden Parkflächen ausgewiesen und damit der Gehweg für Fußgänger freigehalten. Aber: „Ohne Vernunft aller Verkehrsteilnehmer gibt es keine zufriedenstellende Lösung.“

Mitarbeiter wird rechtlich ausgebildet

„Das ist immer wieder ein Thema, das Bürger an die Verwaltung herantragen“, berichtet Graben-Neudorfs Ordnungsamtsleiter Ulrich Notheis. Neuralgische Punkte fahre das Ordnungsamt – soweit zeitlich möglich – immer wieder an, und leite nötigenfalls Ahndungen ans Landratsamt weiter. Seit einem halben Jahr werde ein Mitarbeiter rechtlich ausgebildet, der künftig regelmäßig acht bis zehn Stunden die beiden Ortsteile bestreifen soll. Und um Falschparkern Verwaltungsgebühren durch die Gemeinde aufzuerlegen. „Das Augenmaß dabei soll der Gefährdungsgrad eines falsch geparkten Fahrzeugs sein“, so Notheis. Behinderndes Parken an gefährlichen Stellen werde geahndet. Gehwegparken werde geduldet, sofern zwischen Fahrzeug und Grundstückseinfriedung genügend Platz bleibt.

Kontrollschwerpunkte

„Parken auf den Gehwegen wird dort sanktioniert, wo der ruhende Verkehr entweder weniger als einen guten Meter Gehwegbreite übrig lässt, so dass Kinderwagenführende oder Rollatorenführende auf die Straße ausweichen müssen, oder dort, wo der ruhende Verkehr zum Hindernis für die Rettungskräfte, insbesondere die Feuerwehr, werden könnte“, informiert Linkenheim-Hochstettens Bürgermeister Michael Möslang. Diese beiden Kontrollschwerpunkte würden vom Gemeindevollzugsdienst (GVD) wöchentlich oder auf Hinweis aus der Bevölkerung angegangen. Die Kontrolle des ruhenden Verkehrs sei nicht Hauptaufgabe des GVD. Seit den 1990er Jahren sei dessen Schwerpunkt Vandalismusvermeidung.

Zwei Mitarbeiter kontrollieren täglich

„In Pfinztal wird Gehwegparken geduldet, wenn noch eine Restbreite auf dem Gehweg von einem Meter verbleibt“, teilt Ordnungsamtsleiter Rüdiger Müller mit. Der Gemeindevollzugsdienst mit zwei Personen kontrolliere regelmäßig – meistens täglich – die Straßenzüge und ahnde Behinderungen oder Verstöße mit einer Verwarnung.

Werben für korrektes Verhalten

„Unser Gemeindevollzugsdienst ist beauftragt, in allen Stadtteilen regelmäßig das Gehwegparken zu kontrollieren. Wie viele andere Städte und Gemeinden tolerieren wir das Gehwegparken, auch wenn das grundsätzlich nicht zulässig ist, wenn für Fußgänger oder Rad fahrende Kinder noch eine Restbreite von etwa 1,20 Meter frei bleibt“, teilt Stutensees Ordnungsamtsleiter Thomas Schoch mit. Bei Verstößen würden gebührenpflichtige Verwarnungen von 30 Euro ausgesprochen. Für korrektes Verhalten wirbt die Stadtverwaltung regelmäßig in ihren Publikationen.

Flyer an den Windschutzscheiben

Gehwegparken ist in Walzbachtal bekannt. „Da die Gemeinde keine Mitarbeiter des polizeilichen Vollzugsdiensts hat, sind regelmäßige Kontrollen und die Erhebung von Verwarnungsgeldern nicht möglich“, informiert Annika Müller, die im Rathaus für Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. Das Ordnungsamt mache stichprobenartige Kontrollen und bringe – wenn etwa keine Restgehwegbreite von mindestens einem Meter bleibt – Flyer an den Windschutzscheiben an. Regelmäßig werde auf das gesetzliche Verbot hingewiesen. „Allerdings haben wir den Eindruck, dass – auch wiederkehrende – Appelle nur bedingt wirksam sind“, so Müller. Für regelmäßige Kontrolle sei kein Personal verfügbar.

Barrierefreier Ausbau

„Das Gehwegparken ist für uns ein Thema, das uns gerade im Zusammenhang mit dem barrierefreien Ausbau unserer Infrastruktur beschäftigt“, teilt Weingartens Bürgermeister Eric Bänziger mit. Nach den Straßensanierungen, die aktuell in größerem Umfang angegangen werden (wie etwa die Burgstraße und die Jöhlinger Straße), solle es mindestens einen Gehweg mit einer Breite von 1,50 Metern geben mit gleichzeitigem Parkverbot. Dieses werde dann auch engmaschig kontrolliert und als Ordnungswidrigkeit geahndet. „Gehwegparken wird bei uns toleriert, wenn man mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator gut an den Autos vorbei kommt.“