Zusätzlicher Druck auf die Kommunen: Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will den Stichtag für die Einschulung vom 30. September auf den 30. Juni verlegen. Der Bildungsausschuss des Landtags hat einen Beschlussantrag von Grünen, CDU, SPD und FDP bereits angenommen. Das Kultusministerium muss die Änderung des Schulgesetzes noch durch den Landtag bringen. Die Regelung soll bereits zum Schuljahr 2020/21 greifen.
„Folgen nicht bedacht“
Graben-Neudorfs Bürgermeister Christian Eheim ist der Ansicht, dass „die Landesregierung sehenden Auges die ohnehin angespannte Betreuungssituation für Kinder, Eltern und Kommunen verschlechtert. Einmal mehr werden in Stuttgart Entscheidungen getroffen ohne die praktischen Folgen vor Ort im Blick zu haben.“ Durch den vorgezogenen Stichtag bleibe ein Viertel der Kinder eines Jahrgangs länger in den Kindergärten. Für das Kindergartenjahr 2020/21 seien dies in Graben-Neudorf etwa 23 Kinder. Verteilt auf die sechs Kindergärten in der Gemeinde verbleiben also ungefähr drei bis fünf Kinder pro Einrichtung ein Jahr länger dort, teilt die Gemeinde mit. Derzeit bestehe noch die Möglichkeit eine sechste Gruppe im Interimskindergarten Sankt Josef zu eröffnen, was mit entsprechenden Kosten verbunden ist. Im September 2021 soll der neungruppige Kindergarten Sankt Josef eröffnet werden.
In den Grundschulen wiederum würden die genannten 23 Kinder bei der Einschulung fehlen. Erst im Schuljahr 2021/22 sei dann wieder mit einem vollständigen Jahrgang an Schulanfängern zu rechnen. Nach Rücksprache mit den Grundschulen wurden in Graben-Neudorf sieben Kinder im Schuljahr 2018/19 und zehn Kinder im Schuljahr 2019/20 zurückgestellt.
„Verständnis für Eltern“
Die Gesetzesänderung soll Kindern unnötigen Stress zu Beginn ihres Bildungswegs ersparen. Diesem Wunsch hatten Eltern mit einer Petition Nachdruck verliehen. „Ich habe sehr wohl Verständnis für die Interessen der Eltern“, sagt Stutensees Oberbürgermeisterin Petra Becker. „Aufgrund der von uns ermittelten Zahlen rechne ich aber in einzelnen Einrichtungen mit Engpässen, und erwarte hier vom Land die volle Unterstützung.“ Im für den Schuljahrgang 2020/21 relevanten Zeitraum vom 30. Juni bis 30. September wurden in Stutensee laut Aussage der Stadtverwaltung rund 70 Kinder geboren, die derzeit Kindertagesstätten in Stutensee besuchen: „Wenn man nicht berücksichtigt, dass auch in den zurückliegenden Jahren Eltern Anträge auf Rückstellung gestellt haben, so wären das für die Kindergartenplanung 70 Kinder mehr für 2020/21. Diese Kapazität wäre derzeit nicht vollumfänglich vorhanden. Im Einzelfall müsste die Unterbringung geplant und finanziert werden. Dazu fehlen derzeit allerdings noch konkrete Vorgaben.“
„Einmaleffekt“
„Die Entscheidung der Stichtagsverlegung halte ich für eine gute Sache“, sagt Eggenstein-Leopoldshafens Bürgermeister Bernd Stober. „Kinder brauchen Zeit für ihre Entwicklung. Eltern, die eine ,Turbo-Bildung‘ für ihr Kind wollen, können dies ja dann umgekehrt beantragen. Außerdem: Endlich mal eine Entscheidung, die kurzfristig auch umgesetzt und nicht nur angekündigt wird. Deshalb muss man als Kommune bezüglich der Kita-Plätze damit leben – ein Einmaleffekt.“ Dass man in Stuttgart das Problem der zusätzlichen Kita-Plätze ignoriere, sei nicht verwunderlich, sagt Stober. „Dafür sind ja schließlich die Kommunen zuständig. Einen Kostenersatz durch das Land halte ich für illusorisch. Konkrete Zahlen haben wir leider keine. Wir sind dabei diese zu erheben, aber das dauert länger. Unser Hauptamtsleiter Jürgen Ehrmann ist zuversichtlich, dass wir mit der Herausforderung gut umgehen und die bestmögliche Lösung für alle finden werden. Die Veränderung des Stichtags wird sich im Zeitverlauf nivellieren.“
„Immense Probleme“
In Weingarten geht Bürgermeister Eric Bänziger davon aus, dass mindestens eine Kindergartengruppe fehlen wird. „Nachdem es aktuell bereits schwierig ist, dem Platzanspruch der Eltern pünktlich zum dritten Geburtstag ihres Kindes gerecht zu werden, würde uns die Neuregelung vor immense Probleme stellen, zumal wenn die neue Regelung bereits zum Schuljahr 2020/21 greift. Da Kinder, die später eingeschult werden, ihren Kindergartenplatz nicht frei machen, können andere Kinder nicht aufgenommen werden. Das ist für die Eltern, die fest mit einem Betreuungsplatz gerechnet haben, äußerst problematisch. Die Neuregelung zum Kindergartenjahr 2020/21 würde die gesamte Planung der Gemeinde, der Kindergärten und der Eltern zunichte machen.“ Unabhängig von den Kosten sei es nicht möglich, bis zum Schuljahr 2020/21 zusätzliche Plätze in der Größe einer kompletten Betreuungsgruppe vorzuhalten. Auch die aktuellen Baumaßnahmen in Weingarten könnten den Mehrbedarf nicht decken. Selbst zum Schuljahr 2021/22 sei die Änderung noch eine enorme Herausforderung.
Die Betriebskosten für eine zusätzliche Kindergartengruppe seien schwer zu schätzen, so Bänziger. Es müsse von mindestens 155 000 Euro ausgegangen werden. Dazu kämen eventuell noch Baukosten. Auf jeden Fall würden die Kommunen für die Umstellung bei der Einschulung wesentlich mehr Zeit benötigen, um die gesamte Planung anzupassen.
Kommentar
Baden-Württemberg war ohnehin eines der wenigen Bundesländer, die am Stichtag 30. September für die Einschulung festhielten. Mit dem Ergebnis, dass so mancher Schulanfänger aber wirklich noch sehr jung war. Ob das ein sinnvoller Frühstart der Überfliegerkarriere hin zum hoch bezahlten Topmanager ist, darf bezweifelt werden. Vor allem, wenn man sich die Bilanz so mancher einst renommierter Unternehmen in den vergangenen Jahre ansieht. So gesehen gibt es an der Verlegung des Stichtags in Richtung sittlich etwas gereifterer Erstklässler an sich nichts zu kritteln. Problematisch ist die kurze Vorlaufzeit, die das Kultusministerium plant – auch so eine Art Frühstart: Bis zum Schuljahr 2020/21 sollen die Gemeinden die notwendigen zusätzlichen Kindergartenplätze geschaffen und die Finanzierung gestemmt haben. Plötzlich eilt es. Ob das Land den Kommunen dabei tatsächlich unter die Arme greift, bleibt abzuwarten. Graben-Neudorfs Bürgermeister Eheim sieht eine weitere Verschlechterung bei der Betreuungssituation, Eggenstein-Leopoldshafens Rathauschef Bernd Stober hält die Stichtagsverlegung für eine gute Sache, erwartet aber keinen Kostenersatz durch das Land. Ein Kompromiss – Neuregelung erst ab dem Schuljahr 2021/22 – würde den Kommunen mehr Zeit einräumen, ihre Probleme zu lösen, und sicherlich besser aufgenommen werden. Jörg Uwe Meller
