Leni Breymaier
Eine kämpferische Rede hielt die neue SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier beim Neujahrsempfang der Brettener Sozialdemokraten. Es gebe keinen Konflikt Jung gegen Alt, sondern arm gegen reich, lautet ihre Kernthese. | Foto: Rebel

SPD-Landeschefin in Bretten

„Arm gegen reich – das ist der Konflikt“

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Sie ist zwar ganz in Schwarz gewandet – aber das Herz schlägt kräftig rot: Leni Breymaier, seit 22. Oktober neue Landeschefin der SPD, begeistert beim Neujahrsempfang der Brettener Sozialdemokraten die über 100 Zuhörer im Bürgersaal des Alten Rathauses. Ihre mit schwäbischen Zungenschlag gehaltene Ansprache hält sie frei, keinem politischen Konflikt geht sie aus dem Weg, gelegentlich lässt sie Persönliches einfließen – und immer wieder gibt es Zwischenapplaus. „Leni spricht darüber, wie die SPD im Land wieder das verlorene Vertrauen bei den Bürgern zurückgewinnen kann“, führt Brettens SPD-Vorsitzender Edgar Schlotterbeck die Rednerin ein, die nach eigenen Angaben schon einmal – im Jahr 2008 – in Bretten war – damals allerdings noch als Chefin des Verdi-Landesbezirks.

SPD hat 2016 „erbärmliches Ergebnis“ erzielt

Die gelernte Einzelhandelskauffrau und Gewerkschafterin redet nicht lange um den heißen Brei, sondern schätzt klare Worte: Bei der Landtagswahl 2016 habe die SPD „ein erbärmliches Ergebnis“ erzielt – und damit dies nicht bei der Bundestagswahl im kommenden September passiere, müsse sich die Partei auf ihre Kernkompetenzen, vor allem die Sozialpolitik, konzentrieren. Der Vorschlag von Sozialministerin Andrea Nahles, dass Teilzeitkräfte auch wieder auf Vollzeit aufstocken können sollen, sei etwa ein Beispiel für „Politik, die sich am Leben der Menschen orientiert“.

Klares Bekenntnis für Rot-Rot-Grün

Das Thema Wohnen sei eine große Herausforderung: „Seit Anfang der 1990er heißt es, wir brauchen keine Gemeinnützigkeit mehr, denn wir würden ja eh immer weniger werden in Deutschland. Und, dass es der Markt schon regelt. Aber das war nicht so, es fehlen Wohnungen, bezahlbarer Wohnraum.“
Eine Bürgerversicherung, wie sie die SPD wolle, sei „mit der CDU ja nicht zu machen“. Deshalb spricht sich Breymaier klar für Rot-Rot-Grün im Bund aus.

Bürgersaal im Rathaus
Volles Haus: Brettens SPD-Vorsitzender Edgar Schlotterbeck (links) verfolgt die Rede der neuen SPD-Landeschefin im Stehen. Über 100 Zuhörer kamen zum Neujahrsempfang in den Bürgersaal des Alten Rathauses | Foto: Rebel

Auch das Thema Rente ist für die SPD-Landeschefin ein zentrales: Da die CDU die von der SPD vorgeschlagene Lebensleistungsrente ablehne und die AfD die Rente privatisieren wolle, sei hier die SPD als sozialpolitische Kraft gefordert. „Lasst uns über Rente reden, vor allem mit den Jungen. Denn die betrifft das einmal“, ruft Breymaier in den Saal. Und kündigt einen ihrer stärksten Sätze an: „Wir haben keinen Konflikt Jung gegen Alt. Sondern arm gegen reich – das ist der Konflikt.“ Kräftiger Beifall.
Die Digitalisierung müsse man menschlich gestalten, da beispielsweise im Handel vermutlich bis zu 90 Prozent der Arbeitsplätze wegfielen. „Und wenn der Päcklesausträger nach 20 Jahren seine Arbeit verliert, muss man reden, was er für Alternativen hat“.

„Wir müssen Dinge klar benennen“

Zum aktuellen Konflikt, den viele Menschen mit der EU haben, bezieht sie ebenfalls Stellung: Dem europäischen Friedensversprechen müsse man auch ein „soziales Versprechen“ hinzufügen. „Was hat denn der arbeitslose portugiesische Jugendliche davon, oder der Grieche, der einen Tumor hat und sich die notwendige Behandlung nicht leisten kann, wenn man dem sagt, ,Europa brauchen wir für den Frieden’?“.
Am Ende der Appell, sich populistischen Äußerungen, egal wo, entgegen zu stellen. „Was sexistisch ist, ist sexistisch. Was ausländerfeindlich ist, ist ausländerfeindlich. Was rassistisch ist, ist rassistisch. Wir müssen Dinge klar benennen.“ Es gebe „Leute, die wollen unsere Lebensleistung zerstören. Lasst euch von denen unsere Demokratie nicht kaputt machen“, ruft sie in den brandenden Schlussapplaus.

Knauss will Fußgängerzone mit Glas überdachen

SPD-Ehrenvorsitzende Renate Knauss dankt der Landeschefin für die klaren Worte, dem OB für das neue, höhenverstellbare Rednerpult und Julius Graf von der Jugendmusikschule für die musikalische Umrahmung. Dann skizziert sie einige Ideen der SPD-Ratsfraktion für die Entwicklung in der Innenstadt. Eine originelle ist auch darunter: „Wir brauchen ein Alleinstellungsmerkmal in Bretten, da sind wir uns einig. Warum überdacht man nicht einfach einen Teil der Fußgängerzone mit Glas? Zumal wir hier in Bretten eine tolle Fachfirma dafür haben.“