"Land unter" hieß es in den letzten Jahren mehrfach in Bretten. Schneeschmelze oder Starkregen verursachten dabei manches Hochwasser - wie hier in der Pforzheimer Straße. Damit es nicht mehr zu solchen Ereignissen kommt, investiert die Stadt acht Millionen Euro in Hochwasserschutzmaßnahmen. | Foto: Rebel

Ergebnis der Haushaltsklausur

Bretten investiert weiter in die Sicherheit

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Zwei Tage haben sich Stadträte, Ortsvorsteher und die Verantwortlichen der Verwaltung in Rauenberg zur Haushaltsklausur zurückgezogen – und dabei auch über insgesamt 41 Einzelanträge debattiert. Am eifrigsten waren dabei die Freien Wähler, die zwölf Anträge stellten, gefolgt von den Grünen (sieben) und der SPD (ebenfalls sieben). Die größte Ratsfraktion, die CDU, brachte zwar nur fünf Anträge ein, doch setzte sie fast alle ihre beim BNN-Gespräch skizzierten Wünsche durch.

Investiert wird dabei einiges: So wird Bretten jetzt 50 000 Euro bereitstellen, um sich ab 2031 für eine „Kleine Landesgartenschau“ zu bewerben, erläutert OB Martin Wolff bei der Präsentation der Ergebnisse der Klausur am Dienstagnachmittag. Das Ruiter Tal, das Burgwäldle, die Eng, Sprantal oder der Rechberg seien unter anderem Gebiete für eine solche Veranstaltung, bei der auch ordentlich Zuschüsse für Naturmaßnahmen fließen könnten. Was investiert wurde, könne leicht vielfach zurückfließen.

 

Die Ergebnisse der Haushaltsklausur präsentieren (von links): Kämmerer Wolfgang Pux, Bürgermeister Michael Nöltner, OB Martin Wolff und Rathaus-Mitarbeiterin Nina Kraus. | Foto: Kampf

 

Fast acht Millionen Euro für Hochwasserschutz investiert

Was die Zahlen angeht – Erträgen von rund 80,31 (Vorjahr: 77,73) Millionen Euro stehen Aufwendungen von 80,1 (Vorjahr: 74,6) Millionen Euro gegenüber, sprach der OB von „einem Fortbestand der stabilen Haushaltslage“. Bis 2022 könne man „mit durchweg positiven Ergebnissen rechnen“, sagt Wolff.
Die Stadt werde ihre Bautätigkeit „deutlich intensivieren“, kündigt der OB an, und nennt beispielhaft den Beginn der Bauarbeiten für die Tiefgarage in der Sporgasse, die Beteiligung an der Sanierung der Gehwege, die für den Breitbandausbau von der BBV aufgerissen werden, oder die Generalsanierung des Melanchthon-Gymnasiums.

Vor allem aber investiere Bretten „weiter in die Sicherheit“: So werden bis 2023 insgesamt fast acht Millionen in 14 Hochwasserschutzmaßnahmen fließen. Zudem habe er angeregt, ein „Starkregen-Frühwarnsystem“ einzurichten, erklärt der Verwaltungschef. „So ein Ereignis spielt sich ja innerhalb kurzer Zeit ab, da braucht es engmaschige Signale.“

Neue Drehleiter und zahlreiche Sanierungsmaßnahmen

Zum Thema Sicherheit zähle auch die Feuerwehr, für die 2019 unter anderem eine neue Drehleiter angeschafft werde. Und wichtig sei auch, dass die Infrastruktur funktioniere und sicher sei – beispielsweise die Schulgebäude. In deren Sanierung und Ertüchtigung werden auch 2019 einige Millionen Euro investiert.
Als „überflüssig“ bezeichnet Wolff den Antrag, für die Suche nach Gewerbeflächen eine Planungsrate für ein externes Büro bereitzustellen: „Da sind wir weiter. Unsere Stadtplanung hat bereits Expertisen für bestimmte Gebiete erstellt.“ Großflächige Gebiete bedürften aber ohnehin der Fortschreibung des Regionalplans, stellt der OB klar.

Entlastung bei Kiga-Beiträgen wird geprüft

Die „Aufhübschung der Fußgängerzone“ werde die Verwaltung „gerne“ in Angriff nehmen, eine Entlastung der Eltern bei den Kindergartenbeiträgen prüfen. Beim Thema Wohnraumförderung werde ein weiteres Förderprogramm „auf Kiel gelegt“ – und über das Thema „Bürgerbus“ habe er bereits mit dem Verkehrsminister gesprochen.
Noch in diesem Jahr werde mit der Aufstellung eines Mobilitäts- und Verkehrskonzeptes begonnen, verspricht der OB weiterhin.
Laut Kämmerer Wolfgang Pux sind die vielen Vorhaben „ambitioniert“, aber durchaus finanziell zu stemmen – auch mit zu erwartenden Zuschüssen.