Lockere Atmosphäre, ernste Themen: Martin Knecht, Günter Gauß und Aaron Treut (von links) präsentieren in der BNN-Redaktion den Forderungskatalog der CDU für die heutige Haushaltsklausur. | Foto: Kampf

Derzeit läuft Haushaltsklausur

CDU will beitragsfreies Kiga-Jahr und neue Industrieflächen

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Mit einem vielfältigen Forderungskatalog ist die CDU in die Haushaltsklausur an diesem Wochenende gegangen. Die mit acht Stadträten derzeit stärkste Ratsfraktion forciert die Suche nach Industriestandorten, möchte damit aber ein externes Büro beauftragen. „Die Kapazität in der Stadtplanung ist sehr begrenzt, deshalb wollen wir Standortsuche und Entwicklung in andere Hände geben“, erläutert Günter Gauß im BNN-Gespräch. Das sei ja auch schon in Gölshausen so gewesen.

Richtung Bildmitte könnte die Trasse der B294-Umgehung verlaufen. Die CDU könnte sich dort eventuell auch Industrieflächen vorstellen. | Foto: Rebel

Es sei der CDU wichtig, „dass eine Perspektive für Industrieansiedlungen da ist“, ergänzt Stadtrat Martin Knecht, wobei er sich auch entlang einer Südumgehung ein solches Gebiet vorstellen könne. In der Klausurtagung werde die CDU daher vorschlagen, eine Planungsrate („So zwischen 20 000 und 50 000 Euro“) in den Haushalt 2019 einzustellen.

CDU für „kinderfreundliche Ausstattung“ der Fußgängerzone

Ein weiterer Punkt, für den sich die Christdemokraten stark machen wollen, ist die Entlastung von Eltern bei den Gebühren für Kindertagesstätten und Kindergärten. Wegen des „gigantischen Verwaltungsaufwands“ (Gauß) lehne man aber eine Einkommensstaffelung ab. Indes: „Man könnte ja das letzte Kindergartenjahr für die Eltern beitragsfrei machen“, skizziert Martin Knecht, „aber das muss dann auch verpflichtend sein als Vorbereitung für die Grundschule“.
Rund 50 000 Euro will die CDU im diesjährigen Etat für eine „kinderfreundliche Gestaltung der Fußgängerzone“ einstellen. „Wenn wir da etwas Attraktives für Kinder anbieten, lockt das auch mehr Eltern in die Innenstadt“, ist sich Martin Knecht sicher.

Landesgartenschau könnte Besucher locken

Als Besuchermagnet könnte sich auch eine Landesgartenschau entpuppen, für die man sich bereits in diesem Sommer für einen Termin ab 2030 bewerben müsse. Hierfür soll Geld in den Haushalt eingestellt werden. Vor allem die „Durchgrünung der Stadt“, durchgehende Radwege (Gauß: „Da zeigt der OB ja eher kein Interesse“) oder der Ausbau der Bachläufe (Aaron Treut: „Da könnte man Wasser erlebbar machen“), wären dadurch leichter zu realisieren, weil ordentlich Zuschüsse flössen. Als gelungene Beispiele nennt Gauß die Gartenschauen in Mühlacker und Bad Herrenalb.

Attraktive Bachläufe gibt es viele in Bretten, zum Beispiel die Salzach im Ruiter Tal. Die CDU möchte eine Landesgartenschau, um Projekte wie „Wasser erlebbar machen“ zu realisieren. | Foto: Rebel

Aber die CDU will nicht nur Geld ausgeben, sondern macht auch Sparvorschläge. „Die Freien Wähler wollen für 183 000 Euro plus Folgekosten ein Toilettenhäuschen ,In der Eng’. Das steht dann in der Prärie und da ist Vandalismus programmiert“, sagt Gauß. Stattdessen sollte man mit der Familie Willig reden, die ihre Toiletten im Tierpark auf Kurs bringen könnte. Als zweite Option nennt Gauß die Toilettenanlage in der Sporgasse, die man ja „In der Eng“ aufstellen könnte, wenn die Anlage in der Pforzheimer Straße saniert sei.
Das marode Landmesser-Gebäude solle die Stadt erst dann erwerben, wenn ein Nutzungskonzept vorliege, lautet eine weitere Forderung der CDU. Treut schiebt noch eine kleine Kritik an die Verwaltung nach: „Da schaut keiner, ob es möglicherweise Fördermittel gibt.“

 

Kritik an Kreisel-Ergänzung: „100.000 Euro für ,Schöner Wohnen'“

Sparen könnte man sich laut der Brettener CDU auch den Fahrbahnteiler am Kreisel Weißhoferstraße. Knecht: „Das sind 100 000 Euro für ,Schöner Wohnen.’“