Oberbürgermeister Martin Wolff (Mitte) stellte zusammen mit Kämmerer Wolfgang Pux (links) und Bürgermeister Michael Nöltner den Plan vor, wie die Stadt Bretten finanziell das Ruder herumreißen will.
Oberbürgermeister Martin Wolff (Mitte) stellte zusammen mit Kämmerer Wolfgang Pux (links) und Bürgermeister Michael Nöltner den Plan vor, wie die Stadt Bretten finanziell das Ruder herumreißen will. | Foto: Rebel

Nachtragshaushalt vermieden

Dickes Sparpaket: Bretten streicht Ausgaben von 5,5 Millionen Euro

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Die Stadt Bretten hat ein dickes Sparpaket geschnürt und vermeidet so einen Nachtragshaushalt für das Corona-Jahr 2020. Der von der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat ausgearbeitete Plan sieht vor, dass rund 5,5 Millionen Euro weniger ausgegeben werden, als ursprünglich vorgesehen waren.

Die Stadt Bretten muss nicht zuletzt wegen der Corona-Pandemie den Gürtel deutlich enger schnallen. Dieses Schicksal teilt die Große Kreisstadt aktuell mit nahezu jeder Kommune.

Nun ist auch bekannt, in welchem finanziellen Spielraum man sich ab sofort bewegt und wie viel Geld eingespart werden muss. Rund 5,5 Millionen Euro weniger als ursprünglich im Haushalt für 2020 vorgesehen sollen – so sieht es der Plan der Stadtverwaltung und des Gemeinderates vor – ausgegeben werden.

Alle Ämter beteiligen sich am Sparen

„Es war das erklärte Ziel der Verwaltungsspitze und des Gemeinderates, einen Nachtragshaushaltsplan zu vermeiden. Wir haben deshalb frühzeitig alle Ämter dazu aufgerufen, ihre Einsparmöglichkeiten zu unterbreiten“, erklärt Stadtkämmerer Wolfgang Pux, der zusammen mit Oberbürgermeister Martin Wolff (parteilos) und Bürgermeister Michael Nöltner die geplanten Einsparungen im Rathaus vorstellte.

„Die Ämter haben alle gut mitgezogen. Das ermöglicht es uns, auf einem guten Niveau weiterzuarbeiten“, ergänzt OB Wolff.

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Oberbürgermeister Wolff spricht von dramatischer Lage

Augenscheinlich hat man in der Melanchthonstadt eine Möglichkeit gefunden, das von vielen als Schreckensszenario empfundene Beantragen eines Nachtragshaushalts zu vermeiden.

„Natürlich wird uns das in manchen Bereichen wehtun, aber das bleibt in einer solchen Situation nicht aus. Denn die Lage ist nun mal dramatisch“, betont Wolff und fügt mit stolzer Stimme an: „Die ganze Mannschaft im Rathaus und der Gemeinderat waren bereit, diesen Weg mitzugehen. Das zeigt, dass sich jeder seiner Verantwortung in dieser prekären Lage bewusst ist.“

Gemeinderat muss Sparplan formal absegnen

Die geplanten Einsparungen auf allen Ebenen muss final der Gemeinderat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 28. Juli beschließen. „Wir haben querbeet die Handbremse angezogen. Unter dem Strich können wir wirklich alle zufrieden sein, dass wir das jetzt so hinbekommen haben“, findet der OB.

Im Ergebnishaushalt, der alle Bereiche des laufenden Betriebs umfasst, sind Einsparungen in Höhe von 1,789 Millionen Euro vorgesehen. Dazu kommen noch 3,695 Millionen Euro aus dem Finanzhaushalt, in dem sämtliche Investitionsmaßnahmen verortet sind. Zudem hat die Stadt Bretten vom Land bereits 394.000 Euro als sogenannte Sonderzuweisung erhalten.

Unterstützung aus dem kommunalen Konjunkturpaket

Neben den einzusparenden rund 5,5 Millionen Euro aus Ergebnis- und Finanzhaushalt rechnet man in der Melanchthonstadt mit einer Unterstützung in Höhe von knapp einer Million Euro aus dem kommunalen Konjunkturpaket, das der Bund und die Länder beschlossen haben.

„Diesen Betrag kann man eigentlich seriös einschätzen“, versichert Kämmerer Pux. So würde Bretten weiterhin exakt den Schuldenrahmen einhalten, den man im ursprünglichen vor Corona beschlossenen Haushalt kalkuliert hatte.

Veranstaltungen in Bretten fallen aus

Demnach werden unter anderem im Hauptamt Personalaufwendungen von 178.000 Euro eingespart. „Frei werdende Stellen werden zunächst intern besetzt“, erklärt OB Wolff.

Auf Ausgaben von rund 1,1 Millionen Euro verzichtet das Stadtbauamt, davon seien vor allem Sanierungsmaßnahmen betroffen, die nun aufgeschoben werden, so das Stadtoberhaupt. Andere Einsparungen ergeben sich derweil von allein, da Veranstaltungen ausfallen. Wolff nennt hier exemplarisch das Peter-und-Paul-Fest, „Sommer im Park“ und den Weinmarkt.

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Auch werde es keine Eislaufbahn auf dem Weihnachtsmarkt geben, sollte dieser stattfinden. Ihren Beitrag leisten zudem die Stadtteile, die der Reduzierung der sogenannten Sonderhaushaltsmittel zugestimmt haben. Da der Zuschuss pro Einwohner für 2020 von zehn Euro auf 7,50 Euro gekürzt wird, spart die Stadt so 36.890 Euro ein.

Gewerbesteuereinnahmen spielen gewichtige Rolle

Mit Blick auf die erwartete Unterstützung aus dem kommunalen Konjunkturpaket gibt es jedoch eine Unwägbarkeit. „Wir wissen noch nicht, wie die Höhe dieser finanziellen Unterstützung genau berechnet wird. Hier herrscht aktuell noch eine gewisse Unsicherheit“, sagt Bürgermeister Nöltner. Man gehe zwar fest davon aus, dass hierbei unter anderem die jeweiligen Gewerbesteuereinnahmen eine gewichtige Rolle spielen.

Alle aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Überblick

„Wenn nur das Jahr 2019 zugrunde gelegt wird, ist das schlecht für uns. Für Bretten wäre es gut, wenn der Durchschnitt der vergangenen drei Jahre genommen werden würde“, erläutert der Bürgermeister. Während die Große Kreisstadt in den Jahren 2017 und 2018 noch Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 25,4 Millionen Euro sowie 24,4 Millionen Euro hatte, waren es 2019 nur noch 13,7 Millionen Euro.