Nebenschauplatz: Der Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Stadtbild geht es nicht nur um das Landratsamt-Hochhaus. Der Petitionsausschuss soll sich dazu äußern, ob nicht zumindest der hier abgebildete Langbau und das Casino erhalten bleiben können.
Nebenschauplatz: Der Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Stadtbild geht es nicht nur um das Landratsamt-Hochhaus. Der Petitionsausschuss soll sich dazu äußern, ob nicht zumindest der hier abgebildete Langbau und das Casino erhalten bleiben können. | Foto: Hora

Petition gegen Hochhaus-Abriss

„Die öffentliche Hand muss Vorbild sein“

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Könnte eine Petition den vom Kreistag beschlossenen Abriss des Landratsamtes noch ins Wanken bringen? Landrat Christoph Schnaudigel hatte in der jüngsten Sitzung des Gremiums verlauten lassen, dass die Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Stadtbild eine solche Petition beim zuständigen Ausschuss des Landes Baden-Württemberg eingereicht hat. Schnaudigel schob aber auch hinterher, dass man sich „dadurch nicht aus der Ruhe bringen lassen sollte.“ Doch was bedeutet diese Petition für das Vorhaben, das zweithöchste Gebäude Karlsruhes und seine Nebengebäude abzureißen und in teils größerer Kubatur wieder aufzubauen? Welche Erfolgsaussichten hat sie und was wirft die Arbeitsgemeinschaft wem vor?

Transparenz gefordert

Der genaue Wortlaut der Petition ist weder bei den Petenten noch beim Landtag zu bekommen. Aus Stuttgart heißt es, aus Datenschutzgründen könne man zu anhängigen Petitionsverfahren grundsätzlich keine Aussagen machen. Die Arbeitsgemeinschaft gewährt zumindest einen Einblick: „Im Kern geht es darum, dass die Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Stadtbild den Ausschuss aufgrund der Sachlage bittet, im Entscheidungsprozess für Transparenz zu sorgen und den Schutz des Gebäudes geltend zu machen“, teilt Kerstin Unseld von der Initiative auf Anfrage mit. Wenn sie von Sachlage spricht, meint sie die Tatsache, dass das Landratsamtgebäude unter Denkmalschutz steht, aufgrund seiner Höhe als städtebauliche Landmarke für Karlsruhe und gleichzeitig als eines der wichtigsten Zeugnisse der Nachkriegsmoderne in der Stadt gilt. Das sind ziemlich genau die Punkte, die auch die Architekten in der Region im Dezember in einem offenen Brief an Landrat Schnaudigel aufführten.

Das Petitionsrecht
Das Petitionsrecht ist in Artikel 17 des deutschen Grundgesetzes verankert und steht damit jedem zu, der in Deutschland lebt. Lediglich Soldaten und Zivildienstleistende haben eingeschränktes Petitionsrecht. Ausgeübt werden kann das Petitionsrecht auf Bundes-, Länder, aber auch auf kommunaler Ebene. Unterschieden werden muss zwischen einer Einzelpetition, die von einer einzelnen Person oder Initiative eingereicht wird, und einer Massenpetition, die aus vielen Petitionen mit dem gleichen Anliegen besteht. Außerdem gibt es Sammelpetitionen, für die der Verfasser entweder online oder handschriftlich Stimmen sammelt.
Petitionen können online oder postalisch eingereicht werden. Sammelpetitionen werden oftmals auf Onlineportalen gestartet, um dann mit einer entsprechenden Anzahl an Unterschriften eingereicht zu werden.

 

Wie Kerstin Unseld ergänzt, möchte die Arbeitsgemeinschaft außerdem geklärt wissen, wieso nicht zumindest der Erhalt der niederen Nebengebäude – des Langbaus und des Casinos – in Betracht gezogen wird, falls das Hochhaus tatsächlich abgerissen werden würde. Das schließe unter anderem auch die Frage nach der Rolle staatlicher Denkmalbehörden bei diesem Gebäude in öffentlicher Hand ein und die Frage, welche Qualifikation im Bereich Denkmalpflege das beauftragte Planungsbüro, das Büro Vollack archiTec, habe.

Wirtschaftliche  Faktoren gelten nicht

„Unserer Meinung nach hat auch die öffentliche Hand als Eigentümerin eines Kulturdenkmals eine Vorbildfunktion für den Denkmalerhalt, und rein wirtschaftliche Faktoren können hier nicht wie bei privaten Denkmalbesitzern geltend gemacht werden. Überdies gibt es zahlreiche Möglichkeiten, durch Förderprogramme eine Sanierung des Kulturdenkmals zu finanzieren. Hier ist unsere Frage, ob der Eigentümer seiner Vorbildfunktion gerecht werden will“, so Kerstin Unseld.

Jede fünfte Petition ist erfolgreich

Bis sie und ihre Mitstreiter etwas vom Petitionsausschuss hören, werden einige Wochen ins Land gehen. Und auch dann ist längst nicht gesagt, dass die Regierung der Kreisverwaltung Einhalt gebietet. Der Ausschuss holt zunächst eine Stellungnahme des zuständigen Ministeriums ein. Sobald diese vorliegt, wird ein Mitglied des Petitionsausschusses, das auch weitere Ermittlungen vornehmen kann, mit der Prüfung beauftragt. Hat dieser Abgeordnete Bericht erstattet, wird die Angelegenheit im Petitionsausschuss beraten. Der Ausschuss übergibt sein Votum dem Landtagsplenum, das abschließend entscheidet, ob die Eingabe der Landesregierung mit der Bitte um Abhilfe zugeleitet wird oder als unbegründet zurückgewiesen wird. Darüber würde die Arbeitsgemeinschaft informiert. Wie es auf der Webseite des Petitionsausschusses des Landtages heißt, ist im Schnitt jede fünfte Petition ganz oder teilweise erfolgreich.

Regierung kann Pläne durchkreuzen

Wäre sie das, könnte die Regierung „bestimmte Maßnahmen zugunsten der Petenten treffen“, heißt es auf der Webseite weiter. Im Klartext: Im schlimmsten Fall für die Kreisverwaltung könnte die Landesregierung ihr einen Strich durch die Rechnung machen. Das heißt jedoch nicht, dass die ursprünglichen Behörden-Entscheidungen rechtlich falsch gewesen sind. Der Petitionsausschuss überprüft eben nicht nur die Rechtmäßigkeit, sondern auch die Zweckmäßigkeit einer behördlichen Entscheidung.

Dass sich die Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Stadtbild mit einer Petition an den Landtag gewandt hat, ist keine besonders große Überraschung. Schließlich war es diese Gruppe, die sich – nachdem der Kreistag den Abriss des Landratsamtes Ende November angeschoben hatte – zuerst zu Wort meldete. Auch wenn ihre Stellungnahme – weil nur auf der eigenen Webseite veröffentlicht – damals nicht sonderlich öffentlichkeitswirksam war. Besser machten es die Karlsruher Architekten, die den Landrat in einem offenen Brief um Antworten baten.
Widerstand gegen das Projekt war also von Anfang an da. Und die Vorgehensweise der Kreisgremien hat wohl nicht dazu beigetragen, ihn zu brechen. Bis auf einen Pressetermin zur Potenzialstudie und die kurze Debatte vor der Entscheidung im Kreistag drang vom Entscheidungsprozess nicht viel nach außen. Ob die Petition tatsächlich zur Bedrohung werden kann, wird sich zeigen.