«Netze BW»
Die geplante Beteiligung der Stadt Bretten an der Netze BW wird verschoben. | Foto: Christoph Schmidt

Beteiligung wird verschoben

Diskussion über 43.260 Euro und Netze BW: Brettener Gemeinderat stimmt Verschiebung zu

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Die geplante Beteiligung der Stadt Bretten an der Netze BW wird verschoben. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich dafür, dass man erst zum 1. Juli 2021 für die Summe von 1,641 Millionen Euro bei der Netze BW einsteigen werde. Die Freie Wähler Vereinigung enthielt sich bei der Abstimmung, da sie sich zuvor für die Beteiligung ab dem 1. Juli 2020 stark gemacht hatte. So war es zunächst im Haushalt für dieses Jahr vorgesehen gewesen.

Wegen der Corona-Pandemie haben alle Kommunen Einnahmeverluste in Millionenhöhe. Um einen Nachtragshaushalt zu vermeiden, hat die Stadt Bretten Ausgaben von 5,5 Millionen Euro gestrichen. Dass deshalb auch die ursprünglich zum 1. Juli 2020 geplante Beteiligung in Höhe von 1,641 Millionen Euro an der „Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG“ um ein Jahr verschoben wird, schien deshalb nur noch eine Formalie zu sein.

FWV-Fraktion enthält sich bei der Abstimmung

Dennoch dauerte es am frühen Dienstagabend mehr als eine Stunde, bis der Gemeinderat mehrheitlich dem Beschlussantrag der Verwaltung zustimmte; die Fraktion der Freien Wähler Vereinigung (FWV) enthielt sich dabei gemeinschaftlich. Auslöser der vorherigen Diskussion war die Frage, ob man sich nicht trotz aller aktuellen Entwicklungen doch bereits in diesem Jahr – wie zunächst im Haushalt für 2020 vorgesehen – an der Netze BW beteiligen soll.

Nur dann bekommt die Große Kreisstadt fünf Jahre lang eine Rendite von 3,6 Prozent, was jährlich 43.260 Euro entspricht. Erfolgt die Beteiligung erst zum 1. Juli 2021, was vereinbarungsgemäß möglich ist, dann reduziert sich der Renditezeitraum auf vier Jahre. FWV-Fraktionssprecher Bernhard Brenner nannte die Beteiligung an der Netze BW ein „solides Anlagemodell“, durch die Verschiebung um ein Jahr würde die Stadt „schulterzuckend“ auf 43.260 Euro verzichten. „Es wäre doch sinnvoll, dieses Geld mitzunehmen“, meinte Brenner.

Klare Mehrheit sprach sich für den Beschlussantrag aus

„Der Gemeinderat ist der Herr des Verfahrens. Wenn der Rat entscheidet, dass wir uns ab 2020 an der Netze BW beteiligen, dann sind wir ab 2020 schon dabei“, erklärte Oberbürgermeister Martin Wolff. Das Stadtoberhaupt merkte an, dass man dieses Thema bereits seit einem halben Jahr diskutiere und es im Rat eine klare Mehrheit gegeben habe, den Beschlussantrag so zu fassen, dass man sich erst im nächsten Jahr an der Netze BW beteilige.

„Die Möglichkeit, dass wir uns schon jetzt beteiligen, ist schon gegeben. Aber dann brauchen wir eine Erhöhung unserer Kreditermächtigung“, betonte Bürgermeister Michael Nöltner und stellte klar: „Entweder drehen wir dann eine Sparrunde oder wir machen einen Nachtragshaushalt.“

Hochwasserschutz genießt hohe Priorität

Ein weiteres Thema der Ratssitzung war der Hochwasserschutz, der in der Melanchthonstadt vor allem wegen der Ereignisse in den Jahren 2013, 2015 und 2016 große Priorität genießt. In den vergangenen fünf Jahren wurden deswegen bereits acht Schutzmaßnahmen umgesetzt. Vier befinden sich in Gölshausen, dazu kommen abgeschlossene Maßnahmen bei der Jugendmusikschule Bretten, in Ruit im Bereich Oberes Tal sowie in der Munzengasse in Neibsheim und beim Rinklinger Sportplatz.

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„Ich bin froh, dass dem Hochwasserschutz eine so hohe Priorität eingeräumt wird. Weiter so und bitte nicht nachlassen“, betonte Ruits Ortsvorsteher Aaron Treut. „Wir sind auf einem guten Weg, aber wir haben noch eine große Wegstrecke vor uns“, sagte OB Wolff. Als nächster Teil dieses Wegs wird noch im Sommer die Maßnahme im Bereich Weißhofer Grund fertiggestellt, hier werden der bestehende Verdolungseinlauf saniert und eine geschlossene Schutzmauer gebaut.

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Acht Millionen Euro für 30 Maßnahmen

Daneben läuft aktuell die Ausschreibung für die Maßnahme in Diedelsheim, die sich von der Brückenfeldstraße bis zum Ortsausgang erstreckt. Beim alten Wehr soll eine neue Hochwasserschutzmauer entstehen, zudem wird die hydraulische Leistungsfähigkeit erhöht. Insgesamt macht die Stadt Bretten rund acht Millionen Euro für 30 Hochwasserschutzmaßnahmen locker.