Schock für die ganze Familie: Abgelehnte Asylbewerber werden zum Transport zum Flughafen abgeholt. Auch aus Bretten wurden in jüngster Zeit gut integrierte Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückgeschickt. | Foto: Sebastian Willnow

Integration unterlaufen

Internationaler Freundeskreis DAF moniert aktuelle Abschiebepraxis in Bretten

Anzeige

Der Internationale Freundeskreis Bretten (DAF) und zahlreiche Ehrenamtliche schlagen Alarm und monieren massive Missstände beim Umgang mit Geflüchteten im Land.

Was läuft schief in der Migrationspolitik? Mit dieser Frage wendet sich der Brettener Verein, der sich seit mehr als 30 Jahren für interkulturelle Verständigung, Integration und Mitmenschlichkeit engagiert, in einem offenen Brief an Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker sowie an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die einschlägigen Verwaltungsbehörden. An vier ausgewählten Beispielen zeigen die ehrenamtlichen Flüchtlingsbegleiter auf, wie die aktuelle Abschiebepraxis im Land die Integrationsarbeit der Stadt Bretten, des Landkreises, der Vereine, Kirchen und Schulen, vor allem aber auch der zahllosen Ehrenamtlichen erschwert und stellenweise sogar unterlaufen. „Die aktuelle Praxis verschlechtert die Atmosphäre zusehends und gibt ein fatales Signal an Asylsuchende mit noch offenen Verfahren“, schreibt DAF-Vorsitzender Gerhard Junge-Lampart. Demotivation, Fatalismus und eine Gefährung des inneren Friedens seien die Folgen. Das Schicksal einer jungen Frau aus dem Kosovo, die der DAF betreut, steht dabei stellvertretend für viele andere.

Fragwürdige Abschiebepraxis

Die junge Frau besitzt nach Einschätzung des DAF eine sehr hohe Integrationsbereitschaft und verfügt über gute Deutschkenntnisse. Sie hat zwei Kinder in der Grundschule und eines im Kindergarten. Trotz mehrfacher Bewerbungen wurde sie mit einem Beschäftigungs- und Ausbildungsverbot belegt. Mit Unterstützung von Brettens OB Martin Wolff und der Kirchen wurde ein Antrag an die Härtefallkommission Baden-Württemberg gestellt. Die gab sogar grünes Licht, zumal ein Ausbildungsvertrag für die junge Frau in der Altenpflege und ein Arbeitsvertrag für ihren Ehemann vorlagen. Doch das Innenministerium lehnte den Antrag ab, die fünfköpfige Familie musste sofort und überstürzt nach Pristina ausreisen – eine schlimme Erfahrung für die ganze Familie und eine unnötige dazu.

Wiedereinreise erreicht

Denn nach Beantragung eines Arbeitsvisums bei der Deutschen Botschaft mit vorheriger Zustimmung der örtlichen Ausländerbehörde durfte die Familie Wochen später wieder einreisen. Mittlerweile macht die junge Frau eine Ausbildung zur Altenpflegerin. Der Mann hat eine Arbeit im produzierenden Gewerbe, die Familie nimmt keinerlei Sozialleistungen in Anspruch. Während des durch die Abschiebung bedingten Zwangsurlaubs in ihrem Herkunftsland fielen allerdings laut DAF innerhalb eines unsäglich aufwändigen bürokratischen Verfahrens weit über 2 000 Euro an Kosten an, um wieder nach Deutschland zu gelangen.

Zwangsausreise als Schikane

„Uns drängt sich die Frage auf, warum die Schikane Zwangsausreise, Visumbeschaffung im Heimatland und Wiedereinreise notwendig sein muss, wenn abgelehnte Asylbewerber ausbildungsbereit für einen Mangelberuf sind und bereits gute Deutschkenntnisse nachweisen können“, möchte der DAF-Vorsitzende wissen. Dazu stelle sich die Frage, ob diese immensen Kosten, die die Betroffenen aus eigener Kraft gar nicht begleichen können, zu rechtfertigen sind, wenn gleichzeitig die Bundesarbeitsagentur und das Wirtschaftsministerium in diversen Anwerbeprogrammen händeringend und mit hohen Kosten Pflegekräfte bis nach Vietnam oder China suchen. Dies seien dann alles Menschen, die erst einmal Deutsch lernen müssen, während hier in Deutschland bereits integrationswillige Migranten mit Sprachkenntnissen lebten.

Trotz Ausbildungsplatz abgeschoben

Ein weiteres Beispiel dieser fragwürdigen Abschiebepraxis ging bislang nicht so gut aus: Auch hier handelt es sich laut DAF um eine junge Frau aus dem Kosovo mit sehr guter Schulbildung, schnellem Spracherwerb und hoher Motivation. Sie hatte bereits einen Ausbildungsvertrag für die Altenpflege, die Gemeinde hatte eine Wohnung bereitgestellt, doch kurz vor Antritt der Ausbildung wurde sie abgeschoben. Die Bemühung um ein Ausbildungsvisum war bislang ebenso erfolglos wie zahllose Anfragen, Petitionen und Beschwerden durch den Ausbildungsträger. Seit der Abschiebung sind eineinhalb Jahre vergangen und bislang ist keine Rückkehr nach Deutschland in Sicht.

Abschiebepraxis unterläuft Integrationsbemühungen

Das Fazit des DAF: „Abschiebebescheide des BAMF werden offenbar an die obere Ausländerbehörde zum Vollzug geschickt ohne Ansehen der Person, ihres Integrationsfortschritts, ihres Beschäftigungsstatus und ihrer Lebenssituation – also ohne Rücksprache mit dem Integrationsmanagement der Kommunen vor Ort, die Auskunft geben könnten“, schreibt der Vorsitzendes des Internationalen Freundeskreises. Der plädiert vehement für einen schnellen und unbürokratischen „Spurwechsel“ vom Asylverfahren zum Aufenthaltsrecht für integrationswillige Migranten mit Sprachkenntnissen, die erfolgreich in Beschäftigung und Ausbildung vermittelt wurden und die inzwischen Steuern und Abgaben zahlen.

Kommentar
Wer in der Begleitung von Geflüchteten engagiert ist, kennt diese frustrierenden Erfahrungen zwischen Hoffen und Bangen: die Ungewissheit, wie das Verfahren ausgeht, die Angst vor einer drohenden Abschiebung, die Ohnmacht gegenüber Behörden und Sachbearbeitern, die sich hinter Vorschriften und Formularen verschanzen. Und es sind keine Einzelfälle, bei denen der Normalbürger die Hände über dem Kopf zusammenschlägt, wenn wieder ein bereits gut integrierter Flüchtling, der ordentlich deutsch spricht, einen Ausbildungsplatz oder gar einen richtigen Job hat, nach Afghanistan oder Nigeria abgeschoben wird. Und es sind auch nicht wenige Fälle, bei denen die Arbeitgeber nur den Kopf schütteln können, wenn dringend benötigte und endlich gefundene Arbeitskräfte wieder nach Hause geschickt werden. Solches Vorgehen bewirkt eher Politikverdrossenheit bei engagierten Flüchtlingsbetreuern denn Abschreckung bei potenziellen Migranten. Dringender denn je braucht es schnelle und unkomplizierte Verfahren zur Erteilung von Arbeitsvisa und ein überfälliges Einwanderungsgesetz, das auch den Spurwechsel beinhaltet. Das wäre nicht nur menschlich, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Eigentlich eine Win-Win-Situation.