Vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe soll am Freitag entschieden werden, ob die Brettener OB-Wahl vom vergangenen Dezember rechtens ist. | Foto: Falk

Prozess am Verwaltungsgericht

Brettener OB-Wahl ist gültig

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Update: Die Brettener OB-Wahl vom 3. Dezember 2017 ist gültig. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage gegen die Gültigkeit des zweiten Wahlgangs am Freitag zurückgewiesen. Die Urteilsbegründung folgt in den nächsten Tagen.

Am Verwaltungsgericht Karlsruhe soll an diesem Freitag die Frage geklärt werden, ob die Brettener OB-Wahl vom 3. Dezember 2017 gültig ist.

Beklagter im Prozess unter Vorsitz der Richterin Anna Mayer ist das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe. Der Brettener Klaus-Georg Müller beklagt die Ungültigkeit der Wahl, die knapper kaum hätte ausfallen können.

Der Wahlabend und der Morgen danach

Der Hintergrund: Am 3. Dezember des vergangenen Jahres war Amtsinhaber Martin Wolff im zweiten Wahlgang mit einem Vorsprung von zunächst nur zwei Stimmen zum Kandidaten Aaron Treut als OB in Bretten wiedergewählt worden.

Aufgrund der geringen Differenz beschloss Brettens Bürgermeister und Leiter des Gemeindewahlausschusses, Michael Nöltner, die Öffnung der versiegelten Urnen und die erneute Auszählung der Stimmzettel am nächsten Morgen. Demnach lag der amtierende Wolff mit immerhin zwölf Stimmen gegenüber dem Zweitplatzierten Treut vorne.

Einfluss aufs Wahlergebnis?

Vor Gericht muss nun geklärt werden, ob dieser Vorgang einen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt haben könnte. Laut Kommunalrecht muss diese erneute Auszählung öffentlich erfolgen. Das tat sie am Abend des 4. Dezember – vorgearbeitet worden war jedoch schon am Morgen nach dem Wahltag, und zwar nichtöffentlich.

Ein Zustand, den keiner der Beteiligten vor Gericht bestritt. Unterschiedlich ist jedoch die Auffassung, ob es dadurch zu einer Beeinflussung gekommen sein könnte. Laut Kläger Müller und dessen Anwalt Joachim Becker ist diese Beeinflussung durch eventuelle Unterschiede bei den Maßstäben der Auszählung in den 30 Wahlbezirken möglich. Heißt: Stimmen, die in einem Wahlbezirk als ungültig erklärt wurden, könnten nach Auffassung Müllers in einem anderen auf einem der Stapel der Kandidaten gelandet sein.

RP widerspricht

Dem widersprach Stefani Frank, Regierungsdirektorin beim RP: Alle Mitglieder des Gemeindewahlausschusses würden geschult. Zudem sei die nichtöffentliche Auszählung am Morgen unter der Überwachung des Vorsitzendes des Ausschusses, Bürgermeister Michael Nöltner, passiert. Außerdem seien fünf der acht Auszählenden Mitglieder des Ausschusses gewesen und nur drei bei der Stadtverwaltung angestellt.

Aneinander vorbeigeredet?

Ein Telefongespräch Nöltners mit einer Sachbearbeiterin des RP wird vor Gericht keine weitere Rolle spielen. Dabei hatte der Bürgermeister sein Vorhaben rechtlich absichern wollen. Laut Frank vom RP sei dabei aneinander vorbeigeredet worden. So oder so: Für Richterin Mayer ist das unerheblich. „Nichtöffentlich bleibt nichtöffentlich“, meinte sie.

Fragezeichen beim Wahlverlierer

Wahlverlierer Treut findet es fragwürdig, anzunehmen, dass bei der Auszählung gar kein Fehler passiert sein könne. Sogar bei dem öffentlichen Termin am Abend sei das Vier-Augen-Prinzip undurchsichtig gewesen.

Die Mitarbeiter des Wahlauschusses sind sehr irritiert. Ich möchte allen für Ihre Arbeit danken.

OB Wolff hofft, dass sich die Helfer nicht von dem Prozess abschrecken lassen.

„Hat das am Morgen unter Druck funktioniert?“, fragte er. „Zutiefst irritierend“ findet das auch der damalige dritte Kandidat für den OB-Posten, Andreas Leiling.

Substanz fehlt

Richterin Mayer fehlt bei Beckers Vorwurf der unterschiedlichen Maßstäbe der Auszählung die Substanz. „Woher nehmen Sie das?“, fragte sie. In der Tat könne er es nicht durch einen konkreten Wahlzettel belegen, gab der Rechtsanwalt zu.

Geklärt werden soll im Rahmen des Prozesses auch, ob der von Müller eingereichte Einspruch gegen die Wahl an sich überhaupt gültig ist.

Verbotene Werbung kurz vor der Wahl?

Die Kläger werfen Wolff im Zuge des Prozesses auch unzulässige Wahlbeeinflussung vor. So habe der OB am Donnerstag vor der Wahl aus Sicht Müllers und dessen Anwalt im Brettener Gemeinderat noch schnell eine Lösung für das Problem des von der Caritas getragenen Altenheims St. Laurentius in Aussicht gestellt (die BNN berichteten).

Ich habe vorher sehr deutlich gemacht, dass ich nicht mit dem Tagesordnungspunkt einverstanden bin.

Aaron Treut, Gemeinde- und Ältestenrat

Die Sitzung des Gremiums sei extra näher an die Wahl verlegt worden. Dem widerspricht Wolff: Eine Verschiebung sei notwendig gewesen, da ein Lärmschutzgutachten noch gefehlt habe.