Den ersten Haushalt seiner Legislaturperiode hat der im Mai 2019 gewählte Kreistag am Donnerstag in der Sporthalle der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee verabschiedet. Das Zahlenwerk zeigt sich ein weiteres Mal solide.
Den ersten Haushalt seiner Legislaturperiode hat der im Mai 2019 gewählte Kreistag am Donnerstag in der Sporthalle der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee verabschiedet. Das Zahlenwerk zeigt sich ein weiteres Mal solide. | Foto: Schüssler

Politik

Mehr als eine halbe Milliarde Euro: Kreistag verabschiedet Haushalt des Landkreises Karlsruhe

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Einstimmig hat der Kreistag am Donnerstag den Haushalt des Landkreises Karlsruhe für 2020 beschlossen. Dafür war das Gremium in der Sporthalle der Jugendhilfeeinrichtung Schloss Stutensee zusammengekommen.

Dabei war die Verabschiedung des Zahlenwerks in diesem Jahr vor allem auch von der Erleichterung darüber geprägt, dass das Land Baden-Württemberg sich davon überzeugen ließ, sich dauerhaft an den durch Bundesteilhabegesetz und geduldete Flüchtlinge verursachten Kosten zu beteiligen.

Ich habe diese Wette sehr gerne verloren

Christoph Schnaudigel

Noch bei der Einbringung des Haushalts im November war dies nicht klar und Landrat Christoph Schnaudigel wettete gar, dass sich das Land nicht an das Konnexitätsprinzip halten würde. Für den Kreis hätte das ein zusätzliches Haushaltsrisiko von sechs Millionen Euro bedeutet. „Ich habe diese Wette sehr gerne verloren“, sagte Schnaudigel am Donnerstag in Stutensee.

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Kreisumlage bringt 15 Millionen Euro mehr

Doch nicht nur deswegen verabschiedete das Gremium einen soliden Haushalt: Die Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden stieg auch 2018 um dieses Mal acht Prozent weiter an. Das steigert die Einnahmen aus der Kreisumlage bei einem gleichbleibenden Satz von 30 Prozentpunkten um mehr als 15 Millionen Euro.

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Hohe Liquidität

Ein weiteres Mal angewachsen ist auch das Volumen des Gesamthaushaltes. Es umfasst 531 Millionen Euro. 102 Millionen Euro decken die Personalkosten. Im Ergebnishaushalt rechnet die Verwaltung mit einem positiven Ergebnis von noch 9,5 Millionen Euro. Der Finanzierungsmittelbestand (Liquidität) soll sich Ende des Jahres auf 33,9 Millionen Euro belaufen und überschreitet die geforderte Mindestliquidität von 9,2 Millionen Euro damit deutlich.


Kreis will 2020 fast 30 Millionen Euro investieren

Allerdings wird dieser Betrag mittelfristig wieder ebenso deutlich geschmälert. Grund sind hohe Investitionssummen, die die Kreisverwaltung für die nächsten Jahre verplant hat. Für 2020 sind bereits 26,5 Millionen Euro eingeplant, bis 2023 soll der Betrag auf teils deutlich über 40 Millionen Euro ansteigen.

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Kurzfristig fließt der größte Teil des Geldes in die Kreisschulen und die Straßenmeistereien in Bruchsal und Ettlingen, in den folgenden Jahren wird sich der Ersatzbau des Landratsamtes bemerkbar machen, der nach den Planungen mindestens 100 Millionen Euro verschlingen wird.

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Vor diesem Hintergrund wird der Schuldenberg des Landkreises wieder anwachsen, der seit 2017 kontinuierlich schrumpft. Für 2020 plant die Kreisverwaltung noch einen Abbau von 7,5 auf 78 Millionen Euro am Jahresende, Ende 2023 wird er schon auf über 90 Millionen, 2027 wohl auf rund 150 Millionen Euro angewachsen sein.

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