Einige Unregelmäßigkeiten wurden bei der Sitzung des Gemeindewahlausschusses am 4. Dezember 2017 präsentiert. Ob die Wahl gültig ist, wird am 19. Oktober vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden. | Foto: Rebel

Termin ist öffentlich

OB-Wahl in Bretten: Am 19. Oktober Verhandlung

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Jetzt wird es ernst: Am Freitag, 19. Oktober, verhandelt das Verwaltungsgericht Karlsruhe über die Klage der Brettener Bürgerinitiative (BI) „Wahlanfechtung“, vertreten durch Klaus-Georg Müller und den Pforzheimer Rechtsanwalt Joachim Becker. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 9.30 Uhr im Sitzungssaal I des Gerichts in der Nördlichen Hildapromenade. Dies bestätigte Gerichtssprecherin Eva Schmitt den BNN auf Nachfrage. Zur Verhandlung sind laut Schmitt die OB-Kandidaten Martin Wolff, Aaron Treut und Andreas Leiling beigeladen. Zeugen sind bislang keine geladen.

Wahlleiter besucht Verhandlung „mit allergrößtem Interesse“

Wie Bürgermeister Michael Nöltner, damals als Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses für die korrekte Abwicklung der OB-Wahl verantwortlich, gegenüber den BNN erklärte, werde er „mit allergrößtem Interesse“ die Verhandlung besuchen. Inhaltlich sei er seiner Sache „ganz sicher“, sagte Nöltner, „sonst hätte ich die Aussagen so nicht getroffen“. Er wisse, was er an diesem 4. Dezember 2017 getan und mit wem er vom Regierungspräsidium telefoniert habe.

War Nöltners Verstoß wahlentscheidend?

Für die Verhandlung ist die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts unter der Vorsitzenden Richterin Anna Maier zuständig. Neben Maier sitzen noch zwei Berufs- und zwei ehrenamtliche Richter. Beklagter ist das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe. Wie die BNN berichtet haben, hatte die Karlsruher Behörde am 2. März den Einspruch Müllers zur OB-Wahl zurückgewiesen. Das Regierungspräsidium vertrat die Ansicht, dass Nöltner zwar am Morgen nach der Wahl die versiegelten Urnen mit den Stimmzetteln öffnen ließ – und damit „gegen eine wesentliche Vorschrift über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses verstoßen“ habe. Doch halte man diesen Verstoß für „unbeachtlich“, weil er das Wahlergebnis „nicht beeinflusst“ habe.

Was passierte am Morgen des 4. Dezember 2017?

Laut Recherchen der BNN hat Nöltner am Morgen des 4. Dezember 2017 bei einer Mitarbeiterin des Regierungspräsidiums nachgefragt, ob er die Urnen öffnen dürfe. Das habe diese zwar bejaht, sei aber davon ausgegangen, dass der Wahlleiter dies innerhalb des gesetzlichen Rahmens tue – also ausschließlich mit Mitgliedern des Gemeindewahlausschusses. Das geht aus den Akten hervor.
OB-Kandidat Martin Wolff hatte im zweiten Wahlgang am 3. Dezember 2017 zunächst mit zwei Stimmen vor seinem Herausforderer Aaron Treut gelegen. Am folgenden Abend war das Ergebnis vom Gemeindewahlausschuss auf einen Vorsprung von zwölf Stimmen korrigiert worden.

Bei Andrang anderer Sitzungsort möglich

Bei großem öffentlichen Interesse könnte die Sitzung auch in eine andere Räumlichkeit verlegt werden, so Gerichtssprecher Wilfried Holz. Darüber entscheide die Vorsitzende Richterin. Der Sitzungssaal I, der größte des Verwaltungsgerichts, biete maximal Platz für 35 Besucher und Pressevertreter.