Bleibt Martin Wolff OB in Bretten? Darüber urteilt jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe. | Foto: Kampf

Wolff weist Vorwürfe zurück

OB-Wahl: Jetzt entscheidet Verwaltungsgericht

Anzeige

Bretten. Die OB-Wahl in Bretten ist noch immer nicht zu Ende: Der Brettener Bürger Klaus-Georg Müller wird, unterstützt durch eine Bürgerinitiative, die Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe mit einer Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe der richterlichen Überprüfung unterstellen. Dies teilte die Pforzheimer Anwaltskanzlei Becker, Forster & Riegert am Dienstag mit.

Jetzt entscheidet das Verwaltungsgericht

Wie die BNN berichteten, hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe mit Entscheidung vom 2. März dieses Jahres den Einspruch gegen die Oberbürgermeisterwahlen in Bretten vom 3. Dezember 2017 zurückgewiesen. Das Regierungspräsidium hatte bei der Überprüfung der OB-Wahl festgestellt, dass wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit gegen eine wesentliche Vorschrift über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses verstoßen worden sei. Dieser Verstoß sei jedoch unbeachtlich, weil er das Wahlergebnis nicht beeinflusst habe, so die Behörde. Der Amtsinhaber hatte nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis der Wahl mit einem Vorsprung von nur zwölf Stimmen gewonnen.
Der Einsprecher Müller hat, so ist der Pressemitteilung von Rechtsanwalt Becker zu entnehmen, den Einspruch vor dem Verwaltungsgericht auch damit begründet, dass Amtsinhaber Martin Wolff bezüglich des Komplexes Altenheim des Caritasverbandes seine Neutralität verletzt – und damit die Chancengleichheit aller Mitbewerber beeinträchtigt habe. Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist der Auffassung, dass eine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung durch den Amtsinhaber nicht stattgefunden habe. Besonders diese Wertungsfrage soll, so Rechtsanwalt Becker, nun durch das Verwaltungsgericht Karlsruhe überprüft werden. Kläger Klaus-Georg Müller: „Es liegt im Interesse aller Beteiligten, dass ein unabhängiges Gericht die Wertung des Regierungspräsidiums überprüft.“ Dies sei „auch ein Beitrag zur Klärung der Legitimität des Wahlergebnisses vom 3. Dezember 2017“.

Wolff: Der Gemeinderat hat mehrheitlich entschieden

Wahlleiter Michael Nöltner findet es „bedauerlich, dass damit der Schwebezustand erhalten bleibt“. Doch stehe jedem der Rechtsweg offen. „Es ist das gute Recht von Herrn Müller, gegen den Entscheid des Regierungspräsidiums Klage zu erheben“, erklärt der Bürgermeister auf Nachfrage.
Das sieht auch OB Martin Wolff so, der kurz vor der Sitzung des Ältestenrats von den BNN über die Anfechtungsklage erfuhr. Er könne diesen Schritt aber schwer nachvollziehen, denn das Regierungspräsidium habe sich seiner Meinung nach „sehr ausführlich mit dem Thema beschäftigt“ und sei „zu den richtigen Schlüssen gekommen“. Wolff nannte einen vergleichbaren Fall in Gundelsheim, bei dem der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 10. März 2017 geurteilt hatte, dass „bei einem Verstoß gegen den Grundsatz, dass die Feststellung des Ergebnisses einer Kommunalwahl öffentlich erfolgt“, die „abstrakte Möglichkeit von Manipulationen nicht ausreichend“ sei, um die Wahl für ungültig zu erklären. Vielmehr sei zu ermitteln, so der VGH, ob die festgestellten Mängel im konkreten Fall Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben konnten.
„Man muss sich das mal vorstellen: Es wird unterstellt, dass acht Leute im Rathaus gemeinschaftlich Wahlbetrug begehen – ein Unding“, so Wolff.
Was den Vorwurf betreffe, er habe bezüglich des Komplexes Altenheim seine Neutralität verletzt und damit die Chancengleichheit aller Mitbewerber verletzt, stelle er klar: „Beim Tagesordnungspunkt Mellert-Fibron-Gelände hat eine große Mehrheit des Gemeinderates entschieden, dass der Gemeinderat entscheiden soll. Und der Gemeinderat ist der Souverän.“