Mitglieder des Gemeindewahlausschusses prüften am Tag nach der OB-Wahl die Stimmzettel, kritisch beäugt von Wahlleiter Michael Nöltner (Zweiter von links) und Mitarbeitern der Verwaltung. Nur: Nöltner hatte bereits vorher alle Stimmzettel durchgeschaut., was eigentlich nicht erlaubt ist. | Foto: Rebel

OB-Wahl: Regierungspräsidium vor Gericht

Ein Aktenzeichen gibt es schon – aber noch keinen Termin für die mündliche Verhandlung. Die Rede ist von der Klage des Brettener Unternehmers Klaus-Georg Müller, der vom Verwaltungsgericht Karlsruhe die Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur OB-Wahl in Bretten überprüfen lassen möchte.
Das Regierungspräsidium hatte am 2. März dieses Jahres den Einspruch Müllers zur Wahl am 3. Dezember 2017 zurückgewiesen. Dadurch, dass Wahlleiter Michael Nöltner am Tag nach der Wahl die versiegelten Urnen mit den Stimmzetteln geöffnet habe, sei zwar gegen eine wesentliche Vorschrift über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses verstoßen worden, so die Begründung des Regierungspräsidiums, doch sei dieser Verstoß „unbeachtlich“, weil er das Wahlergebnis nicht beeinflusst habe.

Vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe wird nach der Sommerpause über die Brettener OB-Wahl verhandelt | Foto: Donnecker

Anruf beim Regierungspräsidium

Bei der Wahl war Amtsinhaber Martin Wolff mit 36 Prozent der Stimmen erneut zum Oberbürgermeister gewählt worden; auf Aaron Treut entfielen 35,90 Prozent. Klaus-Georg Müller ist der Auffassung, dass die Neuwahl und die Feststellung des Wahlergebnisses mit Fehlern und Rechtsverstößen behaftet sei. Insbesondere habe der Amtsinhaber die Wahl unter Ausnutzung seiner Amtsstellung unzulässig beeinflusst. Wegen des knappen Wahlergebnisses mit nur zwölf Stimmen Vorsprung sei davon auszugehen, dass das Wahlergebnis durch die Wahlmängel beeinflusst werden konnte.
Gegenüber den BNN hatte Nöltner seinerzeit zwar eingeräumt, die Stimmzettel mit Mitarbeitern des Rathauses geprüft zu haben, bevor der eigentlich zuständige Gemeindewahlausschuss tagte, doch sei er sich keiner Schuld bewusst, weil er dass schon immer bei Wahlen so mache.
Wie die BNN zwischenzeitlich erfahren haben, soll Nöltner vorsorglich bei einer Mitarbeiterin des Regierungspräsidiums angerufen und sich versichert haben, dass er die Urnen öffnen dürfe. Dafür liegen dem Regierungspräsidium eidesstattliche Versicherungen von Rathaus-Bediensteten vor, die das Telefonat mitgehört hatten. Die Mitarbeiterin des Regierungspräsidiums wiederum ging bei ihrer Zusage davon aus, dass Nöltner die Urnen innerhalb des gesetzlichen Rahmens – also nur mit den Mitgliedern des Gemeindewahlausschusses – öffne. Das geht aus den Akten hervor.

Bislang über 9000 Euro Anwaltskosten für die Stadt

Im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Dienstag gab Nöltner als Sitzungsleiter (OB Wolff nahm wegen Befangenheit nicht an der Sitzung teil) einen Bericht zum Stand der Dinge und bezifferte die Anwaltskosten der Stadt auf aktuell rund 9 000 Euro. Gegenüber den BNN wollte sich der Bürgermeister mit dem Hinweis auf das laufende Verfahren nicht näher äußern. Nur so viel: Die Stadt habe sich bereits beim Einspruchsverfahren vor dem Regierungspräsidium von der Anwaltskanzlei Eisenmann Wahle Birk & Weidner – Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mbB, Stuttgart, beraten lassen – und man wisse ja nicht, ob man deren Dienste noch vor dem Verwaltungsgericht benötige.

Klage richtet sich nur gegen das Land Baden-Württemberg

Das ist wahrscheinlich nicht der Fall: Wie die für das Verfahren beim Verwaltungsgericht Karlsruhe zuständige Sprecherin, Richterin Isabel Röcker, auf BNN-Nachfrage erklärte, ist die Stadt Bretten „weder Beklagte noch Beigeladene des Verfahrens. Somit also nicht verfahrensbeteiligt“. Beklagter im Verfahren sei stattdessen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe.

„Das hat der OB damals gewusst“

Das Verwaltungsgericht wird sich nach Angaben von Müllers Rechtsanwalt Joachim Becker auch mit dem Vorwurf beschäftigen, Martin Wolff habe die Wahl unter Ausnutzung seine Amtsstellung unzulässig beeinflusst. So habe er in der eilends auf den 30. November 2017 einberufenen Ratssitzung ein „Strategiepapier“ vorgelegt, mit dem der Eindruck erweckt werden sollte, dass die Caritas ihr Altenheim auf dem Mellert-Fibron-Gelände errichte. Dies habe er aber zu diesem Zeitpunkt nicht verbindlich zusagen können, da es kein gültiges Baurecht dafür gegeben habe. „Das hat der OB damals gewusst“, sagte Becker.
Einen Teil der Kosten für den Anwalt von Einspruchsführer Müller muss übrigens die Stadt berappen. Das geht aus einer Verfügung des Regierungspräsidiums hervor. Wie Becker auf BNN-Nachfrage erklärt, habe er – ausgehend vom Streitwert – 564,66 Euro beantragt.