Ein Bild aus vergangenen Tagen: Markus Klohr ist nicht mehr Pressesprecher der Stadt Bretten. Der Gemeinderat beschloss einen Auflösungsvertrag. | Foto: privat

OB Wolff räumt Fehler ein

Auflösungsvertrag für geschassten Pressesprecher der Stadt Bretten

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Der Fall Markus Klohr kann nun zu den Akten gelegt werden: Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung hat der Brettener Gemeinderat mehrheitlich für den Vorschlag gestimmt, dem ehemaligen Pressesprecher der Stadt und Persönlichen Referenten des Oberbürgermeisters einen Auflösungsvertrag zum 31. Mai anzubieten. Klohr erhält zudem eine Abfindung in Höhe von 1,5 Monatsgehältern.
Wie OB Martin Wolff mitteilt, habe sein ehemaliger Referent dieses Angebot inzwischen angenommen.

Heftige Diskussionen hinter verschlossenen Türen

In der Sitzung, die – wie bei Personalangelegenheiten üblich – hinter verschlossenen Türen stattfand, wurde zuvor heftig diskutiert. Stadtrat Jörg Biermann (die aktiven), der nach eigenem Bekunden als Beisitzer im Arbeitsgericht Karlsruhe des öfteren mit solchen Fällen zu tun hat, wies darauf hin, dass man bei Personalfragen „nicht nur das Fachliche, sondern auch das Menschliche“ sehen müsse. Für den vom OB per Eilentscheidung gekündigten Referenten (die BNN berichteten) müsse es „eine Einigung auf Augenhöhe“ geben, forderte Biermann.

Wolff: Eilentscheidung war rechtlich falsch

Der OB räumte ein, dass seine Eilentscheidung rechtlich falsch gewesen sei. „Aufgrund der besonderen Vertrauensstellung ging ich irrtümlicherweise davon aus, dass eine Eilentscheidung zulässig ist“, gab er später gegenüber den BNN zu Protokoll.
In der Sitzung hatte Wolff verschiedene Varianten einer Lösung vorgestellt: Zum einen eine Verlängerung des Vertrags bis zum 31. Dezember dieses Jahres, dann eine frühere Trennung mit Abfindung von drei Monatsgehältern.
Damit wollten sich Teile der CDU und der SPD nicht abfinden. Waltraud Günther-Best (CDU) etwa war der Ansicht, dass man überhaupt nichts zu zahlen brauche. Das sah auch ihr Fraktionskollege Martin Knecht ähnlich, der grundsätzlich forderte, „die Reputation des OB“ zu stützen.
Gerd Bischoff (FDP) und Otto Mansdörfer (Grüne) sprachen sich dagegen für eine „soziale Lösung“ für den ehemaligen Pressesprecher aus, wie sie zuvor auch Aaron Treut (CDU) öffentlich gefordert hatte.

Knappe Mehrheit für Kompromiss

Nachdem Kurt Dickemann (CDU) kurz nach 23 Uhr gefordert hatte, dass man endlich zur Abstimmung schreiten sollte, sprach sich eine knappe Mehrheit für den Kompromissvorschlag mit 1,5 Monatsgehältern Abfindung aus.
In einer Pressemitteilung, die der OB am Mittwochnachmittag verbreiten ließ, bedauerte Wolff „sehr, dass über diese sensible Personalangelegenheit in manchen Medien teilweise sehr unsachlich berichtet und diskutiert“ worden sei.